Zulässige Verweisung auf freien Betrieb

Reparatur durch „freie Werkstatt“ ist zumutbar

| Autor: autorechtaktuell.de

(Bild: VBM-Archiv)

Eine Versicherung darf den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schadenminderungspflicht auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer „freien Fachwerkstatt“ verweisen, sofern diese mühelos zugänglich ist und den gleichen Qualitätsstandard wie eine markengebundene Fachwerkstatt erfüllt. Das hat das Landgericht (LG) Saarbrücken in einem jetzt veröffentlichten Urteil (Urteil vom 20.2.2015, AZ: 13 S 197/14) entschieden.

Im vorliegenden Fall stritten die Parteien um restlichen Schadenersatz nach einem Verkehrsunfall. Der von der Geschädigten (Klägerin) beauftragte Sachverständige hatte in seinem Gutachten Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt berücksichtigt. Die Geschädigte begehrte daraufhin die Abrechnung des Fahrzeugschadens auf fiktiver Basis. Allerdings kürzte die eintrittspflichtige Kfz-Versicherung (Beklagte) die Reparaturkosten auf der Grundlage eines eigenen Prüfgutachtens und verwies die Klägerin auf günstigere Stundenverrechnungssätze unter konkreter Benennung einer günstigeren Referenzwerkstatt.

Daraufhin beauftragte die geschädigte Autofahrerin ihren Sachverständigen mit einer ergänzenden gutachterlichen Stellungnahme zu diesem Prüfbericht, wofür der Sachverständige insgesamt 303,50 Euro in Rechnung stellte. Nachdem die Versicherung auch den Ausgleich dieser Kosten verweigerte, klagte die Geschädigte vor Gericht. Das Landgericht (LG) Saarbrücken gab jedoch nicht ihr, sondern der Versicherung Recht.

Zu den Urteilsgründen

Das LG Saarbrücken hielt in seinem Urteil die von der beklagten Versicherung vorgenommene Verweisung für zulässig. Die Klägerin könne von der Beklagten unter dem Gesichtspunkt der Schadenminderungspflicht auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen „freien Fachwerkstatt“ verwiesen werden, sofern eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt entspreche und dies für den Kläger nicht unzumutbar sei.

Die Kammer habe bereits mehrfach für den regionalen Markt feststellen können, dass es sich bei den sogenannten „Eurogarant-Fachbetrieben“ um Reparaturbetriebe handele, die dem Qualitätsstandard der Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt entsprechen.

Dem stehe auch nicht entgegen, dass kein Kostenvoranschlag vorgelegt wurde. Eine Verweisung sei nicht von der Vorlage eines annahmefähigen Reparaturangebotes oder einer detaillierten Schadenkalkulation abhängig, meinte das Gericht.

Da die Klägerin keine sonstigen Gründe habe darlegen können, die ihr eine Verweisung unzumutbar mache, durfte sie nach Ansicht des Gerichts von der Beklagten auf die nachweislich gleich geeignete und zumutbare Reparaturmöglichkeit verwiesen werden. Die Entfernung von 27 Kilometer zum Wohnsitz der Klägerin hielt die Kammer für „unkritisch“, zumal der Reparaturbetrieb einen kostenlosen Hol- und Bringservice anbot.

Die Kosten der ergänzenden Stellungnahme waren nach Ansicht des Gerichts nur insoweit zu ersetzen, als sie sich mit den technischen Einwendungen der Beklagten im Prüfbericht beschäftigt habe. Die Leistung des Sachverständigen in Form einer eingehenden Auseinandersetzung mit den rechtlichen Voraussetzungen einer Verweisung war nach Auffassung des Gerichts jedoch nicht erstattungsfähig. Hier schätzte die Kammer den erstattungsfähigen Anteil auf rund die Hälfte und sprach der Geschädigten einen Betrag von 150 Euro zu.

Bedeutung für die Praxis

Die Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken ist insoweit bemerkenswert, als hier die Kosten einer ergänzenden gutachterlichen Stellungnahme im Rahmen der richterlichen Schätzung auf einen erstattungsfähigen Teil für die technische Bewertung und einen nicht erstattungsfähigen Teil hinsichtlich rechtlicher Ausführungen aufgespalten werden.

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