AG Köln: Schwacke erneut bestätigt

Gericht nimmt ausdrücklich zur abweichenden Rechtsprechung des OLG Stellung

| Autor: autorechtaktuell.de

(Bild: fotomek - Fotolia.com)

In einem Prozess vor dem Amtsgericht (AG) Köln am 27.11.2015 machte der Kläger restliche Mietwagenkosten geltend, die aus einem Verkehrsunfall vom 26.02.2014 resultierten (AZ: 273 C 114/15). Hierbei war die Eintrittspflichtigkeit der verklagten Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallgegners unstreitig. Die Haftpflichtversicherung kürzte allerdings die Mietwagenkosten der Höhe nach und bezog sich auf den Fraunhofer-Marktpreisspiegel.

Das AG Köln folgte dem nicht und schätzte den erforderlichen Betrag an Mietwagenkosten anhand des Schwacke-Automietpreisspiegels, sodass die Klage weitaus überwiegend erfolgreich war. Das Urteil ist rechtskräftig.

Das AG Köln hob die Vorzüge der Datenerhebung des Schwacke-Verlags hervor, sodass der Schwacke-Automietpreisspiegel als geeignetere Schätzgrundlage gewählt wurde. Der Schwacke-Automietpreisspiegel orientiere sich an den tatsächlichen Marktverhältnissen, wobei die Schwacke-Organisation als neutrale Sachverständigenorganisation auftrete. Weiter führte das AG Köln wörtlich aus:
„Weiter werden bei der Datensammlung bewusst auf unzuverlässige und nicht reproduzierbare telefonische Erhebungen und auch auf Internetrecherche verzichtet, vielmehr nur schriftliche Preislisten ausgewertet, die für jeden frei zugänglich sind. Der Schwacke-Automietpreisspiegel wird regelmäßig den neuesten Entwicklungen angepasst, wobei nicht nur die aktuellen Preislisten ausgewertet, sondern auch neuere Marktentwicklungen berücksichtigt werden.“

Ausdrücklich nahm das AG Köln zu der abweichenden Rechtsprechung des Oberlandesgerichts (OLG) Köln Stellung. Diese Rechtsprechung veranlasse das Gericht nicht, seine Rechtsprechung aufzugeben. Denn dies würde zum einen die verschiedenen Schätzgrundlagen, die nach unterschiedlichen Methoden ermittelt worden seien, in unzulässiger Weise vermischen. Zum anderen sei das arithmetische Mittel nicht der Preis, den der Geschädigte im Rahmen seiner Nachfragepflicht erfragen könne.

Konkreten, ausreichenden Vortrag auf Beklagtenseite zur Erschütterung des Schwacke-Automietpreisspiegels sah das AG Köln als nicht gegeben an. Auch habe die Beklagte – anders als diese meinte – dem Kläger kein konkretes günstigeres Angebot unterbreitet. Das Angebot, man könne einen Mietwagen für einen Mietpreis von 46 Euro brutto pro Tag vermitteln, sei nicht ausreichend.

Nach Auffassung des Gerichts genüge es nicht, weil es sich nicht um ein derart bestimmtes und für den Geschädigten prüffähiges Alternativangebot handele, an welches sich der Geschädigte halten müsse. Nach Ansicht des AG Köln müssten sich aus einem solchen Angebot die wesentlichen Vertragsbestandteile – insbesondere die Vertragspartner, Modell und Typ des anzumietenden Fahrzeugs, Angebotsinhalt und etwaige Zusatzleistungen – klar erkennen lassen. Vor diesem Hintergrund gab das AG Köln der Klage auf ausstehende Mietwagenkosten weitaus überwiegend statt.

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