Streit über Gutachterhonorar nach Ölaustritt

Gericht billigte Einstufung in Honorargruppe 12

| Autor: autorechtaktuell.de

(Foto: Pakhnyushchyy - Fotolia)

Sachverständige, die Gutachten für das Sachgebiet der Verkehrsflächenreinigung erstellen, dürfen ihre Leistungen nach Honorargruppe 12 abrechnen. Zu diesem Ergebnis kam das Amtsgericht (AG) Neustadt an der Weinstraße in einem Beschluss vom 12. August 2015 (Az. 6 C 67/13).

Im vorliegenden Fall ging es um die Beseitigung einer Ölspur und die Sanierung der Unfallbereiche. Darüber hinaus erstellte der Sachverständige ein Ergänzungsgutachten. Es folgte eine mündliche Anhörung des Gutachters zu seinen schriftsätzlichen Äußerungen.

Als Grundlage seiner Abrechnung zog der Sachverständige die Honorargruppe 12 heran und stellte somit 120 Euro pro Stunde in Rechnung. Dagegen meldete der zuständige Ausweisungsbeamte Bedenken an. Das AG Neustadt an der Weinstraße hielt die Einstufung gemäß § 16 ZSEG jedoch für gerechtfertigt.

Die Gründe für das Urteil

Das Gericht konnte die Leistungen des Gutachters keinem der in § 9 Abs. 1 JVEG aufgeführten Sachgebiete direkt zuordnen. Es hielt die Einstufung in die Honorargruppe 12 (Ursachenermittlung und Rekonstruktion bei Verkehrsunfällen) aber für am ehesten sachgerecht.

Dabei ging es hauptsächlich darum, dass vorhandene Ölspuren und sonstige Verunreinigungen der Verkehrsfläche derart gereinigt werden, dass die Verkehrssicherheit der betroffenen Verkehrsflächen wieder hergestellt ist. Der Gutachter musste dafür sorgen, dass die Reibfähigkeit der Straße ausreichend und eine Gefährdung Dritter ausgeschlossen ist. Auch zukünftige Unfallursachen sollten durch die Reinigungsmaßnahmen verhindert werden.

Eine Einstufung in die Honorargruppe 12 war nach Einschätzung des Gerichts am ehesten gerechtfertigt, da die Verunreinigungen der Straße im vorliegenden Fall in einem direkten Zusammenhang mit der Problematik zur Ursachenermittlung bei Verkehrsunfällen stand.

Unter Berücksichtigung der obigen Erwägungen scheidet eine Einordnung in die Honorargruppe 5 entsprechend der Sachgebietsnummer 4.3 der Anlage 1 zu § 9 Abs. 1 JVEG im Ergebnis aus. Diese Einstufung käme dann in Betracht, wenn es sich um die Beurteilung der Frage einer Schädigung des Straßenbelages auf seine bautechnische Lebensdauer erstrecken würde.

In Anbetracht aller Umstände billigte das Gericht eine Einstufung der gutachterlichen Tätigkeit in die Honorargruppe 12 bei einem Stundensatz von 120 Euro.

Das Urteil in der Praxis

Grundsätzlich ergibt sich der Stundensatz für die Übernahme eines Gerichtsauftrages aus der Anlage 1 zu § 9 JVEG. Darin sind 40 Sachgebiete aufgeführt, die jeweils auf eine Honorarstufe zwischen 1 und 13 verweisen. Diese 13 Honorarstufen werden in § 9 Abs. 1 JVEG mit Stundensätzen zwischen 65 und 125 Euro konkretisiert.

Ist das Sachgebiet des konkreten Auftrages nicht aufgeführt, wird auf die außergerichtlichen Stundensätze des § 9 Abs. 1 S. 3 JVEG abgestellt und es erfolgt eine Einstufung in eine Honorargruppe nach billigem Ermessen – häufig im Rahmen einer „Ähnlichkeitsprüfung“.

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