Werkstatt-Verweisung bedarf Begründung

Wirksamkeit einer Verweisung auf eine Reparaturalternative

| Autor: autorechtaktuell.de

(Foto: Wenz)

Das Amtsgericht (AG) Berlin-Mitte hat mit Urteil vom 22.Dezember 2015 zum wiederholten Male dargelegt, dass die Vorlage eines konkreten und verbindlichen Reparaturangebotes stets die Voraussetzung ist für eine zumutbare Verweisung auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit. Pauschale Hinweise auf eine fachliche Qualifikation oder ein Verweis auf eine Werkstatt ohne konkrete Auseinandersetzung mit einem vorliegenden Gutachten reichen für eine Verweisung dagegen nicht aus (AZ: 105 C 3013/15).

Im vorliegenden Fall hatte das AG Berlin-Mitte unter anderem über restliche Reparaturkosten eines Geschädigten gegenüber der gegnerischen Haftpflichtversicherung zu entscheiden. Streitig waren insbesondere noch, ob sich der Geschädigte auf die günstigeren Stundenverrechnungssätze einer nicht markengebundenen Fachwerkstatt verweisen lassen muss und ob die Kosten für das Polieren/Beipolieren schadenbedingt erforderlich sind. Die gegnerische Haftpflichtversicherung hatte den Geschädigten auf einen konkret benannten Werkstattbetrieb verwiesen, bei dem es sich – was jedoch bestritten war – um einen zertifizierten Eurogarant-Fachbetrieb handeln sollte.

Das Gericht lehnt eine Verweisung ab und führt in seinen Entscheidungsgründen aus, dass der Geschädigte – sofern die Voraussetzungen für eine fiktive Schadenberechnung vorliegen – grundsätzlich die üblichen Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen darf, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat.

Zwar könne der Schädiger darlegen und beweisen, dass eine preiswerte, gleichwertige Reparaturmöglichkeit besteht, doch reiche es hierfür nicht aus, dies nur zu behaupten. Im vorliegenden Fall war der Hinweis auf die alternative Reparaturmöglichkeit nur im Rahmen einer mit „Gutachten“ überschriebenen Urkunde enthalten, die keinen Aussteller erkennen ließ und daher nur als Parteivortrag gewertet werden konnte.

Auch die weiteren Ausführungen zur vermeintlichen Gleichwertigkeit bestanden im Wesentlichen aus pauschalen Feststellungen ohne jegliche konkrete Auseinandersetzung mit dem Sachverständigengutachten des Geschädigten und dem darin dargestellten Reparaturweg. Es bleibt unklar, ob die benannte Werkstatt überhaupt in der Lage ist, eine Reparatur durchzuführen, die mit der Reparatur in einer Mercedes-Benz-Fachwerkstatt gleichwertig wäre.

Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Mitarbeiter des Referenzbetriebes entsprechend geschult werden, dass dem Betrieb und seinen Mitarbeitern die Reparaturrichtlinien bekannt sind und dass das für eine Reparatur erforderliche Werkzeug vorhanden ist. Auch der pauschale Hinweis, es handele sich um einen „Eurogarant“-Fachbetrieb führt zu keinem anderen Ergebnis und wurde im Übrigen auch von der Gegenseite bestritten.

Das Gericht hielt hinsichtlich der konkreten Schadenabrechnung die Kosten einer Lackangleichung angrenzender Teile für eine zu berücksichtigende Schadenposition. Es entspricht der Rechtsprechung, dass auch UPE-Aufschläge bei fiktiver Abrechnung berücksichtigt werden können, wenn mit deren tatsächlichem Anfall zu rechnen ist.

Bedeutung für die Praxis

Der Haftpflichtversicherer konnte nicht zur Überzeugung des Gerichts nachweisen, dass es sich bei dem benannten Referenzbetrieb um eine gleichwertige Reparaturmöglichkeit handelt. Es wurden lediglich floskelhaft diverse abstrakte Merkmale ohne Bezug auf den konkret vorliegenden Fall aufgezählt, ohne dass ersichtlich wurde, welche Erfahrungen der Betrieb mit der Reparatur von Fahrzeugen der streitgegenständlichen Marke hatte oder wie es um Ausbildungsstand des Personals steht. Auch zur tatsächlichen Reparaturqualität fehlten konkrete Angaben wie z.B. die Mängelquote.

Nach ständiger Rechtsprechung des AG Berlin-Mitte ist Voraussetzung für eine zumutbare Verweisung auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit stets die Vorlage eines konkreten und verbindlichen Reparaturangebotes, welches der Geschädigte nur noch annehmen muss (vgl. AG Berlin-Mitte, Urteil vom 22.04.2015, AZ: 112 C 3262/14; Urteil vom 25.09.2014, AZ: 108 C 3118/14; Urteil vom 19.08.2014, AZ: 3 C 3423/13; Urteil vom 13.11.2013, AZ: 21 C 3114/13; Urteil vom 08.04.2013, AZ: 12 C 3083/12; Urteil vom 23.08.2013, AZ: 110 C 3377/12; Urteil vom 15.01.2013, AZ: 107 C 3171/12).

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