BGH über die Fristsetzung zur Nacherfüllung

Nacherfüllungsaufforderung nicht von Nennung eines Zeitraums oder Termins abhängig

| Autor: autorechtaktuell.de

(Foto: Archiv)

Laut dem Bundesgerichtshof (BGH) muss eine ordnungsgemäße Nacherfüllungsaufforderung nicht von der Nennung eines bestimmten Zeitraums oder eines bestimmten (End-)Termins abhängig gemacht werden. Ein entsprechender ernsthafter Wille kann sich nach Ansicht des BGH auch aus anderen eindeutigen Aufforderungen ergeben (Urteil vom 18.03.2015, AZ: VIII ZR 176/14).

Zum Hintergrund: Dieses BGH-Urteil befasst sich mit den Anforderungen an eine Fristsetzung zur Nacherfüllung gemäß den §§ 281 Abs. 1 S. 1 BGB, 323 Abs. 1 BGB. In dem Urteil geht es zwar um eine Rücktrittserklärung im Hinblick auf einen Fuchswallach der Rasse Quarter Horse. Die tatbestandlichen Voraussetzungen eines Nacherfüllungsverlangens sind allerdings auch ohne Weiteres auf vergleichbare Sachverhalte beim Fahrzeugkauf anzuwenden.

Im Fall des BGH erwarb die dortige Klägerin am 3.5.2011 für 15.000 Euro einen Fuchswallach der Rasse Quarter Horse. Mit Anwaltsschreiben vom 2.8.2012 erklärte die Klägerin den Rücktritt vom Kaufvertrag unter Berufung darauf, dass das Pferd an einer unheilbaren Erkrankung leide, die bereits bei Übergabe vorhanden gewesen sei.

Die Klägerin machte im Prozessverfahren folgendes geltend: Rückzahlungen des Kaufpreises, Erstattung von bezifferten Aufwendungen sowie die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet sei, ihr alle weiteren mängelbedingten Aufwendungen zu erstatten. Ferner verlangte die Klägerin die Feststellung des Annahmeverzugs sowie Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten.

Die Klage war in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben – im Wesentlichen deshalb, da nach Auffassung der Vorinstanzen die Klägerin zu keinem Zeitpunkt ein Nacherfüllungsverlangen an die Beklagte gerichtet habe, welches den Vorgaben der §§ 323 Abs.1, 281 Abs. 1 BGB genügt. Jedenfalls sei keine Frist zur Nacherfüllung gesetzt worden, welche erfolglos hätte verstreichen können.

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