Fiktive Reparaturkosten sind sofort fällig

Amtsgericht Lengenfeld orientiert sich an BGH-Rechtsprechung

| Autor: autorechtaktuell.de

(Bild: VBM-Archiv)

Ein Unfallgeschädigter hat nicht nur Anspruch auf Ausgleich der über dem Wiederbeschaffungsaufwand liegenden Netto-Reparaturkosten – er hat diesen Anspruch auch sofort und nicht erst nach sechs Monaten. So hat das Amtsgericht (AG) Lengenfeld in einem jetzt veröffentlichten Urteil (17.12.2015, AZ: 34 C 249/15) entschieden.

Im vorliegenden Fall stritten die Parteien um Ansprüche aus einem Verkehrsunfall, bei dem das Fahrzeug der Klägerin beschädigt wurde. Dabei hatte das Gericht folgende Frage zu klären: Kann die Klägerin, die auf Gutachtenbasis abrechnet, die über dem Wiederbeschaffungsaufwand (Wiederbeschaffungswert minus Restwert) liegenden Netto-Reparaturkosten verlangen, wenn sie den beschädigten Wagen – gegebenenfalls nach Teilreparatur – weiternutzt.

Die beklagte Versicherung hatte nach dem Unfall eine Schadenabrechnung auf Totalschadenbasis vorgenommen. Bei einer Schadenabrechnung auf Basis der Netto-Reparaturkosten ergab sich die hier eingeklagte Forderung in Höhe von 512 Euro.

Zu den Urteilsgründen

Das AG Langenfeld bestätigte zunächst, dass die Klägerin Anspruch auf Ersatz der über dem Wiederbeschaffungsaufwand liegenden Netto-Reparaturkosten hat.

Zur Frage, ob dieser Anspruch sofort fällig ist oder erst bei Nachweis der Haltedauer von sechs Monaten, verweist das AG Langenfeld auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH-Urteil vom 18.11.2008, AZ: VI ZB 22/08) zu den sogenannten 130-Prozent-Fällen. Die Sachlage war nach Ansicht des AG Langenfeld insoweit identisch, sodass auch im vorliegenden Fall der Anspruch sofort fällig sei und nicht erst nach sechs Monaten.

Das Urteil in der Praxis

Die Versicherer versuchen in Fällen wie dem vorliegenden stets, den Geschädigten mit der Zahlung von Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert abzuspeisen. Der Geschädigte hat jedoch nicht nur Anspruch auf die über dem Wiederbeschaffungsaufwand liegenden Netto-Reparaturkosten – er hat diesen Anspruch auch sofort und nicht erst nach sechs Monaten.

Der Versicherer kann seine Zahlung aber unter Rückforderungsvorbehalt stellen, für den Fall, dass der Geschädigte doch innerhalb der Sechs-Monats-Frist sein Fahrzeug weiter veräußert.

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