Fiktive Abrechnung begrenzt Nutzungsausfall

Nutzungsausfallentschädigung bei fiktiver Abrechnung

| Autor: autorechtaktuell.de

(Foto: Archiv)

Im Zuge der Schadenregulierung besteht für den Unfallgeschädigten laut einem Urteil des Landgerichts (LG) Saarbrücken Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung für die Dauer der notwendigen Wiederbeschaffung. Ebenfalls Anspruch besteht laut dem Urteil vom 15. Mai 2015 für die Dauer der Schadensfeststellung und gegebenenfalls für eine angemessene Überlegungszeit. Bei der fiktiven Abrechnung kommt es dabei maßgeblich auf die objektiv erforderliche Dauer an, mögliche Verzögerungen bleiben dann außer acht (AZ:13 S 12/15).

Im verhandelten Fall machte der Kläger vor dem LG Saarbrücken unter anderem Nutzungsausfallentschädigung in Höhe von 1.880 Euro geltend. Die beklagte Haftpflichtversicherung stellte zuletzt lediglich einen Nutzungsausfallentschädigungsbetrag von 860 Euro unstreitig, was einem Nutzungsausfallzeitraum von 20 Tagen entsprach.

Der Kläger brachte vor, dass er zwar einerseits die Nutzungsausfallentschädigung bei der Totalschadenabrechnung fiktiv auf der Basis der Neuanschaffung eines Fahrzeugs geltend machte, war aber der Auffassung, dass ihm Nutzungsausfall für einen längeren Zeitraum deshalb zusteht, da es konkret zu Problemen mit der Restwertveräußerung aufgrund der Vorlage von Restwertangeboten der Versicherung kam.

Das LG Saarbrücken entschied, dass es für die Dauer einer geschuldeten Nutzungsausfallentschädigung auf die objektiv erforderliche Dauer der Wiederherstellung ankommt, wohingegen konkret eingetretene Verzögerungen außer Betracht bleiben. Bei der Berechnung der Dauer der Nutzungsausfallentschädigung ist darauf zu achten, welche Abrechnungsalternative – fiktiv oder konkret – der Geschädigte wählt und ob er später nur von der fiktiven zur konkreten Abrechnung wechselt oder aber diese kombinieren will, was nicht zulässig ist.

Wörtlich heißt es in der Urteilsbegründung:

„a) Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung besteht für die Dauer einer notwendigen Wiederbeschaffung zuzüglich der Zeit für die Schadensfeststellung und ggf. einer angemessenen Überlegungszeit (vgl. BGH, Urteil vom 05. Februar 2013 – VI ZR 363/11, VersR 2013, 471; Kammerurteil vom 23. Mai 2014 – 13 S 30/14). Rechnet der Geschädigte seinen Schaden – wie hier – fiktiv ab, kommt es dabei maßgeblich auf die objektiv erforderliche Dauer an (vgl. BGH, Urteil vom 15. Juli 2003 – VI ZR 361/02, NJW 2003, 3480 f.; Saarländisches Oberlandesgericht, OLGR 2008, 913 f.; 131; OLG München DAR 2014, 30; OLG Hamburg OLGR 2005, 131). Konkret eingetretene Verzögerungen bleiben demgegenüber außer Betracht.

Die fiktive Abrechnung ermöglicht dem Geschädigten, seinen Schaden unabhängig von der Verwendung des zu leistenden Schadensersatzes und unabhängig von einer tatsächlichen Wiederherstellung in Natur abzurechnen (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2003 – VI ZR 393/02, BGHZ 154, 395 ff.; Urteil vom 17. März 1992 – VI ZR 226/91, VersR 1992, 710; Urteil vom 20. Juni 1989 – VI ZR 334/88, VersR 1989, 1056 f.; Steffen NZV 1991, 1, 2). Sie eröffnet jedoch – neben konkreter und fiktiver Abrechnung – keine dritte Abrechnungsweise, bei der der Geschädigte durch Kombination von konkreter und fiktiver Abrechnung („Rosinentheorie“) in noch weitergehendem Umfang Ersatz erlangen könnte als nach der gewählten fiktiven Abrechnung (Verbot der Kombination von fiktiver und konkreter Abrechnung; vgl. dazu BGH, Urteil vom 30. Mai 2006 – VI ZR 174/05, VersR 2006, 1088 f.; Urteil vom 15. Februar 2005 – VI ZR 172/04, VersR 200, 665 ff.; Urteil vom 15. Juli 2003 – VI ZR 361/02, VersR 2004, 1575).

Die Abrechnung auf Gutachtenbasis ermöglicht der Klägerin im vorliegenden Fall die Anschaffung eines Neuwagens anstelle eines Gebrauchtwagens, die Auswahl eines anderen Fahrzeugmodells und überdies die Abrechnung eines den Kaufpreis der Ersatzbeschaffung (netto 12.841,60 € + Dachreling 252,22 € = 13.093,82 €) übersteigenden Wiederbeschaffungswertes (13.277,31 €). Diese Vorzüge der fiktiven Abrechnung kann sie nicht mit einer höheren Nutzungsausfallentschädigung wegen tatsächlich eingetretener Verzögerungen (hier durch die Lieferzeit für das Neufahrzeug, den behaupteten Urlaub und ihre behauptete Leistungsunfähigkeit) kombinieren.

b) Der von den Beklagten unstreitig gestellte Zeitraum von 20 Tagen war hier zur Wiederherstellung objektiv ausreichend. Das von der Klägerin selbst eingeholte und insoweit unangegriffene Schadensgutachten weist eine erforderliche Wiederbeschaffungsdauer von 14 Kalendertagen aus. Den notwendigen Zeitaufwand für Schadensfeststellung und Überlegung schätzt die Kammer hier auf sechs Tage. Die Erteilung des Gutachtenauftrags und die Durchführung der Besichtigung nehmen idR. nicht mehr als zwei Tage in Anspruch. Bedarf es – wie hier – keiner Nachbesichtigung, kann die Schadenskalkulation nach den Erfahrungen der Kammer in Fällen der vorliegenden Art regelmäßig innerhalb von ca. zwei bis drei weiteren Tagen erstellt werden. Jedenfalls wenn die Reparaturkosten – wie hier – deutlich über dem Wiederbeschaffungswert liegen, ist ein weiterer Tag zur Überlegung regelmäßig ausreichend.

c) Die Höhe der berechtigten Nutzungsausfallentschädigung beläuft sich – zuletzt unstreitig – auf 43,00 €/Tag. Daraus ergibt sich ein Anspruch von 20 x 43,00 € = 860,00 € abzüglich hierauf gezahlter 720,00 €, verbleibend 140,00 €.“

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