Grundsätzlicher Anspruch auf Gutachterkosten

Zahlungsverweigerung ist nur in Ausnahmefällen zulässig

| Autor: autorechtaktuell.de

(Foto: Edler von Rabenstein / Fotolia.com)

Das Amtsgericht (AG) Berlin-Mitte hat in einem Urteil vom 28. Oktober 2015 klargestellt, dass Sachverständigenkosten nur dann nicht (voll) erstattungsfähig sind, wenn den Geschädigten ein Auswahlverschulden trifft. Das gilt ebenfalls, wenn er die Unrichtigkeit oder die Überhöhung der Rechnung hätte erkennen können (AZ: 110 C 3382/14).

Im verhandelten Fall begehrte die Klägerin den Ersatz weiterer Sachverständigenkosten in Höhe von 142,42 Euro aus abgetretenem Recht für ein in einem Haftpflichtschadenfall im Auftrag des Geschädigten erstelltes Gutachten. Die Beklagte verweigerte die Zahlung der restlichen Gutachterkosten und scheiterte damit vor dem AG Berlin-Mitte. Der Richter entschied, dass die Klägerin von der Beklagten die gesamten Gutachterkosten gemäß vorgelegter Rechnung verlangen kann.

In den Entscheidungsgründen führt das Gericht aus, dass ein Geschädigter grundsätzlich Anspruch auf Ersatz der zur Darlegung seines Schadens erforderlichen Gutachterkosten hat. Dieser Anspruch besteht unabhängig davon, ob die Rechnung des Gutachters überhöht ist oder nicht. Auch bei einer überhöhten Rechnung sind die Sachverständigenkosten erstattungsfähig, da der nach einem Unfall hinzugezogene Sachverständige nicht Erfüllungsgehilfe des Geschädigten ist.

Auch in den Fällen eines fehlerhaften Gutachtens kann der Geschädigte die Gutachterkosten nur dann nicht verlangen, wenn ihn selbst insoweit ein Verschulden trifft. Eine überhöhte Rechnung geht nur dann zulasten des Geschädigten, wenn ihn ein Auswahlverschulden trifft oder er die Unrichtigkeit der Rechnung erkennen konnte.

Der Geschädigte genügt seiner Darlegungslast regelmäßig durch Vorlage der Gutachterrechnung (vgl. BGH, Urteil vom 11.2.2014, AZ: VI ZR 225/13). Die tatsächliche Rechnungshöhe bildet bei der Schadenschätzung ein wesentliches Indiz für die Bestimmung des „zur Herstellung erforderlichen Betrages“. Nur wenn die mit dem Sachverständigen vereinbarten oder von diesem berechneten Preise für den Geschädigten erkennbar erheblich über den üblichen Preisen liegen, gebietet das schadenrechtliche Wirtschaftlichkeitsgebot, einen zur Verfügung stehenden günstigeren Sachverständigen zu beauftragen (vgl. BGH, Urteil vom 15.10.2013, AZ: IV ZR 528/12). Solche Umstände wurden vorliegend jedoch weder vorgetragen, noch waren sie ersichtlich.

Die Gutachterkosten stellten daher einen „erforderlichen Aufwand“ dar und waren vollumfänglich zu erstatten.

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