Schulz und Hendricks fordern E-Auto-Quote

SPD-Spitze will Druck auf die Industrie machen

| Autor: dpa

(Bild: Tesla)

SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz kündigt aufgrund der Abgas-Affäre verschärfte gesetzliche Regeln für die Autoindustrie sowie konsequente Kontrollen der Emissionsgrenzwerte an. „Wir werden der Industrie deutlich mehr Druck machen“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitag). Als Konsequenz aus der Diesel-Affäre schlägt er die Einführung einer verbindlichen Quote für Elektroautos in Europa vor, um der Technik zum Durchbruch zu verhelfen. Diese Forderung ist Teil eines Fünf-Punkte-Plans zur Zukunft des Automobilstandortes Deutschland, der dem Blatt vorliegt.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks begrüßte den Vorstoß ihres SPD-Parteifreundes. „Die Einführung einer Elektromobilitätsquote in der EU ist richtig und wird uns endlich auf Zukunftskurs bringen. Ich bin sicher, dass die Kommission einen Vorschlag für die künftigen CO2-Grenzwerte vorlegen wird, in dem auch eine E-Quote enthalten sein wird“, sagte die SPD-Politikerin am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Anders seien die Klimaschutzziele in der EU für den Verkehr gar nicht zu erreichen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bezog am Freitag keine klare Stellung zu dem Thema. Jeder Vorschlag, der mehr Dynamik beim Ausbau der E-Mobilität zum Ziel habe, sei „erst einmal willkommen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. „Auch wenn ich für die Bundesregierung solch eine Forderung nicht vorbringe.“ Deutschland habe ehrgeizige eigene Ziele, von denen man noch „ein gutes Stück entfernt“ sei. Die Bundesregierung stehe aber zu dem Ziel von einer Million Elektroautos auf deutschen Straßen bis 2020.

Die Union im Bundestag winkte dagegen ab: „Eine feste europäische E-Auto-Quote ist der falsche Weg“, sagte Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) der DPA. Statt eine Technologie vorzuschreiben, brauche es europaweit ambitionierte Abgasvorschriften. „Wie diese am besten eingehalten werden können, muss ein offener Technologie-Wettbewerb entscheiden.“ Auch die FDP ist gegen eine Quote. Die Grünen fordern, dass in Deutschland ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden.

Beim Diesel-Gipfel Anfang August war die Autoindustrie mit ihrem Plan durchgekommen, Diesel-Pkw lediglich mit einem Softwareupdate nachzurüsten. Auch das möchte Schulz jetzt ändern, wie die „SZ“ schreibt. Auf einem zweiten Gipfel im Herbst solle Bilanz gezogen werden. Wenn sich zeige, dass die Updates nicht ausreichen, „müssen technische Umrüstungen her - natürlich auf Kosten der Hersteller“. Auch Hendricks und Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries – ebenfalls von der SPD – äußerten sich ähnlich.

Im Zentrum der Kritik steht der Stickoxid-Ausstoß der Diesel-Modelle. Daten des Umweltbundesamts zeigen, dass auch moderne Selbstzünder den EU-Grenzwert auf der Straße um ein Vielfaches überschreiten.

In dem Papier von Schulz heißt es demnach weiter, dass Autoindustrie und Verkehrsministerium innerhalb des nächsten halben Jahres unabhängig voneinander prüfen sollen, wie Dieselfahrzeuge auf Kosten der Hersteller technisch nachgerüstet werden können. Auch den Besitzern älterer Diesel, die sich trotz der von der Industrie angebotenen Kaufprämien keinen Neuwagen leisten können, müsse eine technische Nachrüstung angeboten werden.

Um die Grauzone bei den Prüfverfahren zu beseitigen, die es den Herstellern bisher erlaubt hat, auch ganz legal die Abgasvorschriften zu umgehen, will Schulz klare Vorgaben schaffen. „Gesetzliche Regelungen dürfen keinen Interpretationsspielraum beinhalten.“

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