Automechanika: Zoll greift härter gegen Produktkopierer durch

„Sicherheitsleistung“ in bar – zahlbar sofort

12.09.12 | Autor: Jens Rehberg

Manchmal werden die Zollbeamten auch noch bei der Durchsicht des Standmobiliars fündig.
Manchmal werden die Zollbeamten auch noch bei der Durchsicht des Standmobiliars fündig. (Foto: Rehberg)

Der Deutsche Zoll hat am Mittwoch seine diesjährige Aktion gegen Produktpiraten auf der Automechanika gestartet. Bislang haben 18 Unternehmen Produkte an 111 Messeständen angezeigt, die bis Freitag Besuch vom Zoll bekommen werden. Auf der letzten Automechanika 2010 waren 76 Stände nach Hinweisen von Ausstellern von den Behörden kontrolliert worden.

Im Gegensatz zu früheren Messekontrollen werden Produktpiraten nun im Fall von Schutzrechtsverletzungen am Stand sofort zur Kasse gebeten und nicht erst wie bisher im Wiederholungsfall.

„In keinem Land der Welt gibt es einen Freischuss für eine Straftat“, begründete Staatsanwalt Dr. Helmut Brandau, der gemeinsam mit zwei weiteren Staatsanwälten den Zoll-Rundgang am Mittwoch begleitete, im Gespräch mit »kfz-betrieb« die schärfere Vorgehensweise. Am meisten beeindrucke insbesondere Produktpiraten aus dem asiatischen Raum seiner Ansicht nach der geballte Auftritt der Staatsgewalt. „Das abschreckendste ist das Prozedere“, ist der Staatsanwalt überzeugt. Schließlich zieht der Zoll in Gruppen von je zwölf Mann durch die Gänge. Kommen die ertappten Aussteller der Aufforderung zur Zahlung einer „Sicherheitsleistung“ nicht unverzüglich nach, werden sie erkennungsdienstlich behandelt.

Nach Angaben von Zollamtsinspektor Udo Michael Bäumle zahlen Produktpiraten ab sofort 500 Euro in bar, wenn die Beamten am Stand gemeinsam mit den Schutzrechteinhabern eine eindeutige Verletzung feststellen. Stuft der Zoll den Fall als „schwerwiegend“ ein – findet man zum Beispiel gleich ein halbes Dutzend kopierter Produkte oder wird ein beanstandetes Produkt vor den Beamten versteckt – sind 1.000 Euro fällig. Wird der Zoll bei einer Nachkontrolle gegen Ende der Messe oder während einer der kommenden Automechanikas erneut fündig, verdreifacht sich der zu leistende Betrag.

Die einzelnen Verletzungen von beispielsweise Geschmacks- oder Gebrauchsmustern müssen Vertreter der Schutzrechteinhaber vor Ort anhand mitgebrachter Dokumente belegen. Die Beanstandung sollte dem äußeren Anschein nach unmittelbar erkennbar sein, ohne dass irgendetwas auseinandergebaut werden muss. Anschließend durchsuchen die Zöllner den Stand, um auszuschließen, dass in Schränken, Ablagen oder Koffern weiteres relevantes Material liegt. Produktmuster, Plakate und Broschüren werden nach Feststellung eines Verstoßes von den Beamten beschlagnahmt.

Beanstandete Produkte zumeist aus Asien

Seit 2006 geht der Deutsche Zoll gegen Produktpiraterie auf der Automechanika vor. Gegen schutzrechtsverletzende Firmen wird zunächst ein Strafverfahren eingeleitet, das aber bei Unternehmen, die ihren Sitz außerhalb des EU-Raums haben, in den meisten Fällen eingestellt wird. Es sei denn, das Unternehmen leistet sich eine Wiederholung. In den meisten Fällen stammen die beanstandeten Produkte nach wie vor von Herstellern aus Asien.

Die Messegesellschaft bietet im Rahmen der Initiative „Messe Frankfurt against Copying“ unter anderem eine erste kostenlose Rechtsberatung für Unternehmen an, die ihre gewerblichen Schutzrechte durchsetzen wollen. Ein Informationsstand im Foyer der Halle 4.1 fungiert als Anlaufpunkt für Unternehmen, die Gesprächsbedarf zum Thema Schutz vor Produkt- und Markenpiraterie haben. „Mit der Initiative setzen wir uns dafür ein, durch Aufklärung und Hilfestellung bei der Durchsetzung von Schutzrechten ein faires Geschäftsumfeld zu schaffen, in dem Nachahmungen keine Chance haben“, sagt Detlef Braun, Geschäftsführer der Messe Frankfurt.


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