Videokameras: Autoclubs fordern klare Regeln

Diskussion beim 54. Verkehrsgerichtstag in Goslar

| Autor: dpa/cs

Aufnahmen aus „konkretem Anlass“ sind verwertbar: Das Amtsgericht Nienburg hat als erstes deutsches Strafgericht Aufnahmen einer Dashcam als Beweismittel zugelassen.
Aufnahmen aus „konkretem Anlass“ sind verwertbar: Das Amtsgericht Nienburg hat als erstes deutsches Strafgericht Aufnahmen einer Dashcam als Beweismittel zugelassen. (Foto: ADAC)

Automobilclubs und -versicherer fordern eine klare gesetzliche Regelung für die Nutzung einer Videokamera auf dem Armaturenbrett oder an der Windschutzscheibe – so genannten Dashcams. Derzeit sei unklar, ob die Aufzeichnungen dieser Minikameras als Beweismittel nach einem Unfall zulässig sind, bemängelte der ADAC vor Beginn des Verkehrsgerichtstags in Goslar. Immer mehr Autofahrer nutzen die Kameras, um das Verkehrsgeschehen aufzuzeichnen.

Die offizielle Regelung zu Dashcams lautet derzeit: Die Kameras sind zwar nicht verboten, doch wer während der Fahrt Personen und Kennzeichen durchgehend aufzeichnet, verstößt gegen den Datenschutz. Erlaubt ist nur, die Kamera unmittelbar vor oder während einer Gefahrensituation einzuschalten.

Der Automobilclub von Deutschland (AVD) verwies laut „DPA“ darauf, dass Gerichte zu dem Thema bisher sehr unterschiedliche Entscheidungen getroffen haben. So hatte beispielsweise das Verwaltungsgericht Ansbach in einem Urteil vom 12. August 2014 (Az: AN 4 K 13.01634) den Einsatz einer Dashcam als Verstoß gegen das Datenschutzrecht gewertet. Demgegenüber steht etwa die Entscheidung des Amtsgerichts Nienburg vom 20. Januar 2015 (Az: 4 Ds 155/14), das erstmals Privataufnahmen einer Dashcam als Beweismittel zuließ. Allerdings ging es dabei um Nötigung im Straßenverkehr – und damit um eine Strafsache.

Der Auto Club Europa (ACE) schlug den Einsatz verplombter Dashcams vor. Eine Verschlüsselung solle Missbrauch verhindern und sicherstellen, dass nur Ermittlungsbeamte das Material auswerten können.

Arbeitskreis beim Verkehrsgerichtstag

Für eine schrankenlose Legalisierung der kleinen Kameras sprach sich der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GVD) aus. Kfz-Versicherer könnten mithilfe der Dashcams bei vielen Unfällen die Schadensfrage schneller und einfacher klären, hieß es in einer Mitteilung des GVD. Allerdings verwies der Verband darauf, dass zunächst ein verbindlicher datenschutzrechtlicher Rahmen geschaffen werden müsse.

Beim 54. Verkehrsgerichtstag, der an diesem Donnerstag im niedersächsischen Goslar offiziell eröffnet wird, beschäftigt sich ein Arbeitskreis mit dem Thema Dashcams. Beim Verkehrsgerichtstag diskutieren Fachleute über aktuelle Fragen des Verkehrs und Verkehrsrechts. Anschließend geben sie dem Gesetzgeber Empfehlungen für Neuregelungen.

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