Bundestag beschließt Mindestlohn

ZDK kritisiert Altersvorgabe als zu niedrig

| Autor: Christoph Baeuchle

(Foto: Deutscher Bundestag)

Der Mindestlohn kommt: Ab Januar 2015 verdienen Arbeitnehmer über 18 Jahren mindestens 8,50 Euro pro Stunde. Der Bundestag hat heute den Weg für die Reform der großen Koalition von CDU und SPD frei gemacht. Nun muss noch der Bundesrat nächste Woche grünes Licht geben. Nur in Branchen, in denen es allgemeinverbindliche Tarifverträge gibt, sind bis Ende 2016 auch niedrigere Mindestlöhne möglich. Spätestens 2017 müssen auch hier 8,50 Euro gezahlt werden.

ZDK-Hauptgeschäftsführer Axel Koblitz kritisiert den heutigen Beschluss des Deutschen Bundestags, Jugendliche nur bis zum 18. Lebensjahr von der Mindestlohnregelung auszunehmen: „Die niedrige Altersgrenze ist in einem Arbeitsmarkt, in dem der Abbau der Arbeitslosigkeit trotz guter konjunktureller Lage und vieler neuer Stellen nur schleppend vorankommt, verfehlt. Schon heute können viele Arbeitslose nicht bieten, was auf dem Arbeitsmarkt gefragt ist.“

Für die jungen Menschen ist dies aus ZDK-Sicht das falsche Signal. Die neue Regelung verführe nun Jugendliche, schnell den höheren Mindestlohn zu verdienen, statt eine Ausbildung mit Perspektive vorzuziehen, so Koblitz. Und weiter: „Damit ist das Bemühen um qualifizierten Nachwuchs massiv gefährdet.“ Der Verband hat das Anheben des Mindestalters auf 21 Jahre beim Mindestlohn gefordert.

Vom Mindestlohn gibt es nur wenige Ausnahmen: Dazu gehören Erntehelfer und Zeitungsausträger. Auch Langzeitarbeitslose haben die ersten sechs Monate nach der Rückkehr auf den Arbeitsmarkt keinen Anspruch auf den Mindestlohn.

Zudem sind Auszubildende vom Mindestlohngesetz ausgenommen. Anders sieht es bei Praktikanten aus: Bei ihnen gilt die Lohnuntergrenze, sofern sie bereits eine abgeschlossene Ausbildung oder einen Studienabschluss haben. Für Pflichtpraktika in Schule, Ausbildung oder Beruf und für freiwillige Praktika zur Berufsorientierung, die kürzer als drei Monate dauern, wird der Mindestlohn jedoch nicht fällig.

Mit dem Mindestlohn will die Regierung eine angemessene Lohnuntergrenze für Arbeitnehmer sicherstellen. „Dieses Gesetz ist von herausragender Bedeutung für Millionen vom Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die endlich einen anständigen Lohn bekommen“, ist Arbeitsministerin Andrea Nahles überzeugt. Fast vier Millionen Menschen werden ab 2015 davon profitieren.

Künftig soll die Lohnuntergrenze regelmäßig überprüft werden. 2016 berät eine gemeinsame Kommission aus Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften über die Höhe des Mindestlohns ab Januar 2017. Danach soll die Kommission alle zwei Jahre über eine Anpassung des Mindestlohns entscheiden.

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