Kartellamt stellt Verfahren wegen Internetstandards ein

Behörde zwingt Ford, Opel und PSA zur Kehrtwende

| Autor: Christoph Baeuchle

(Bild: VBM-Archiv)

Das Bundeskartellamt hat die Verwaltungsverfahren gegen Ford, Opel und PSA Peugeot Citroën wegen Beschränkung des Wettbewerbs eingestellt. Aus Sicht der Behörde verstießen die von den Unternehmen etablierten Internetstandards gegen den freien Wettbewerb und schränkten die Tätigkeit der Neuwagenportale ein.

Auf Druck des Kartellamts haben die Fabrikate eine Kehrtwende vollzogen. Sie mussten gegenüber ihrem Vertriebsnetz klarstellen, „dass die Internetstandards nicht für internetbasierte Vermittlungsportale gelten, die als Kundenvermittler tätig sind.“

Die Behörde sieht die Vermittler im Auftrag des Kunden tätig: Er erteile dem Portal einen Vermittlungsauftrag. Das Portal suche daraufhin einen passenden Händler, der den vom Endkunden gewünschten Wunschwagen zu dem gewünschten Preis anbieten kann, erläutert das Amt seine Einschätzung.

Beim ZDK stieß die Begründung zur Einstellung auf wenig Verständnis: „So begrüßenswert die Einstellung des Verfahrens ist, so falsch ist die Begründung. Tatsächlich bestanden nie Anhaltspunkte für ein kartellrechtswidriges Verhalten der betroffenen Hersteller“, stellt ZDK-Hauptgeschäftsführer Axel Koblitz klar. „Dass diese dem Druck des Bundeskartellamts nachgegeben und die Plattform-Betreiber als Vermittler im Kundenauftrag bezeichnet haben, ist mehr als bedauerlich.“

Aus Sicht des ZDK-Hauptgeschäftsführers hätte diese Auffassung der Behörde einem Gerichtsverfahren nicht standgehalten. Denn „in Wirklichkeit verhält es sich genau anders herum: Über die Plattformen werden den kooperierenden Händlern ständig Kunden zugeführt. Und genau das müssen die Hersteller nicht dulden – weder zivil- noch kartellrechtlich. Die Aussage im Fallbericht der Behörde, dass es sich ,für diejenigen Markenhändler, die mit internetbasierten Vermittlern zusammenarbeiten, häufig um einen wichtigen Absatzweg‘ handele, ist deshalb vor allem eines: entlarvend.“

Aus Sicht der Wettbewerbshüter führt die Tätigkeit der internetbasierten Neuwagenportale zu einer deutlich höheren Markttransparenz und zu mehr Wettbewerb – zwischen den verschiedenen Automarken sowie auch zwischen den Händlern desselben Netzes. Dies betreffe den Online-Vertrieb, aber auch den stationären Vertrieb, da Endkunden regelmäßig unter Verweis auf Preisindikationen der Portale mit stationären Händlern über für sie günstigere Preise verhandeln.

Auch das bayerische Kfz-Gewerbe reagierte enttäuscht und bedauerte die Entscheidung: „Jeder, der sich einmal auf diesen Internetseiten umgesehen hat, findet genaue Preisangebote für Fahrzeuge, die Vermittler-Plattformen bereits bei einer Anfrage von möglichen Kunden anbieten, so dass die Vermutung naheliegt, dass ein konkretes Fahrzeug auch einem Händler zuzuordnen ist“, stellte Klaus Dieter Breitschwert, Präsident des Kfz-Gewerbes Bayern, klar.

Aus Breitschwerts Sicht kann das Geschäftsmodell ohne Vertrag zwischen Plattform-Betreiber und Händler nicht funktionieren. Nur so wisse der Vermittler, welches Fahrzeug er zu welchen Konditionen bewerben kann. „Sonst liefe er ständig Gefahr, wegen irreführender Preiswerbung belangt zu werden.“

Breitschwert forderte die Händler auf, ihre Verträge mit den Herstellern und Importeuren in Puncto Internet und ständige Vermittler zu prüfen. „Auch wenn der eine oder andere Hersteller vereinzelte Internetplattformen und ihre Arbeitsweisen nun akzeptieren will, sind weiterhin die geltenden Verträge bindend, beispielsweise wenn diese ständige Vermittler ausschließen.“

Wichtig sei in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass der Vertragshändler vor Ort sich an die Verträge mit den Lieferanten halten muss, um mögliche Boni zu erhalten. „Es bleibt abzuwarten, ob Zivilgerichte bei eventuellen Vertragsstreitigkeiten zwischen Händlern und Herstellern in diesem Punkt den wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkt berücksichtigen werden.“

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