Neue Vorgaben für Onlinehändler

Hinweis auf Online-Streitbeilegung ist Pflicht

| Autor: Christoph Baeuchle

Neue Vorgaben aus Brüssel zum Onlinehandel.
Neue Vorgaben aus Brüssel zum Onlinehandel. (Foto: EU)

Anfang Januar trat die Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten, kurz: ODR-Verordnung, in Kraft. Hiernach sind Unternehmer, die „Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen“, verpflichtet, auf ihren Webseiten einen für Verbraucher leicht zugänglichen Link zur OS-Plattform der EU-Kommission einzustellen.

Zudem müssen in der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, neben einem Link zur OS-Plattform auch ihre E-Mail-Adresse angeben, damit die Verbraucher eine erste Anlaufstelle haben. Dies gilt nicht für Rechtsgeschäfte, die im stationären Handel geschlossen werden.

Die OS-Plattform soll künftig eine zentrale Anlaufstelle für Verbraucher und Unternehmer darstellen, die aus Online-Rechtsgeschäften entstandene Streitigkeiten außergerichtlich beilegen möchten. Die Betroffenen können Beschwerden künftig mit einem auf der OS-Plattform in allen Amtssprachen der Union verfügbaren Formular kostenlos bei der interaktiven Webseite einreichen. Die OS-Plattform ermittelt sodann die jeweils zuständige (nationale) Verbraucherschlichtungsstelle und leitet den Streitfall an diese weiter.

Die OS-Plattform ist im Netz zu erreichen. Dieser Link muss leicht zugänglich auf der eigenen Webseite integriert werden. Der ZDK nennt ein Beispiel:

Verbraucherinformation gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013:

Im Rahmen der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten steht Ihnen unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Online-Streitbeilegungsplattform der EU-Kommission zur Verfügung.

Unsere E-Mailadresse lautet: …..@.....

Die Auslegung der neuen Regelungen und Pflichten der ODR-Verordnung gestaltet sich naturgemäß schwierig, da es noch keine Rechtsprechung oder Kommentierung gibt, ergänzt der ZDK. Weitere Informationen hat der ZDK für Verbandsmitglieder im Internet zusammengestellt.

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