Klagen gegen GW-Händler wegen Diesel-Affäre

Rechtsanwälte drohen markenfremden Händlern mit Klagen

| Autor: Christoph Baeuchle

(Foto: Achter)

Die Klagen gegen Kfz-Händler im Rahmen der Diesel-Affäre des Volkswagenkonzerns nehmen deutlich zu. Nachdem Betroffene zunächst gegen Fabrikatshändler des Konzerns Klage eingereicht haben, geraten nun auch konzernmarkenfremde Kfz-Betriebe ins Visier von Rechtsanwälten und Betroffenen.

„In Baden-Württemberg wurde ersten Betrieben mit einer Klage gedroht“, erläutert Carsten Beuß, Hauptgeschäftsführer des Kfz-Gewerbes Baden-Württemberg. „Diese haben sich hilfesuchend an die Rechtsberatung des Landesverbandes gewandt.“ Das gleiche gelte auch für Bayern.

Betroffen sind Händler, die Gebrauchtwagen von Volkswagen und anderer Marken des Wolfsburger Konzerns verkauften. „In dem uns vorliegenden Fall erklärt der Rechtsanwalt für seinen Mandanten die Anfechtung des Kaufvertrags wegen arglistiger Täuschung, hilfsweise den Rücktritt vom Vertrag wegen Unzumutbarkeit und Unmöglichkeit der Nachbesserung“, erläutert Beuß.

Der Hauptgeschäftsführer des Landesverbandes verweist darauf, dass Kunden zunächst nur das Recht auf kostenlose Nachbesserung zusteht. Schlägt diese fehl oder wird nicht angeboten, kann erst in einem zweiten Schritt der Kaufpreis möglicherweise gemindert werden.

„Nach den Ankündigungen von Volkswagen soll die Nachbesserung für alle Käufer auf Kosten von Volkswagen erfolgen“, ergänzt Beuß. Insoweit würden damit auch die Pflichten des verkaufenden Händlers erfüllt. „Darüber hinaus dürften viele Ansprüche bereits verjährt sein, so auch in dem uns vorliegenden Fall. Eine genaue Einzelfallprüfung ist deshalb unerlässlich.“

Während der VW-Konzern seinen Fabrikatshändlern Unterstützung bei Klagen im Rahmen der manipulierten Abgassoftware zugesichert hat, müssen die Gebrauchtwagenhändler, die kein Konzernfabrikat vertreten, anderweitig Hilfe suche.

„Mitgliedsbetriebe des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes, die von einer Rechtsanwaltskanzlei angeschrieben wurden, können sich zwecks Hilfestellung an ihre Kfz-Innungen, Kfz-Landesverbände sowie die Rechtsabteilung des ZDK wenden", sagt ZDK-Referent Patrick Kaiser.

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