Deutschland und Frankreich beenden CO2-Streit

Brüssel: Verhandlungen gehen weiter

10.06.2008 | Redakteur:

Deutschland und Frankreich haben ihren monatelangen Streit über die Klimaschutzvorgaben für Autos beigelegt. "Ein wichtiger Durchbruch ist gelungen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag nach den deutsch-französischen Konsultationen im bayerischen Straubing. Beide Länder unterstützten das Ziel der EU-Kommission, den Abgasausstoß von Kohlendioxid bis 2012 auf 120 Gramm pro Kilometer zu begrenzen. Darüber hinaus machen sich Deutschland und Frankreich für schärfere Klimaschutzmaßnahmen ab 2020 stark. Dazu soll es einen Korridor von 95 bis 110 Gramm geben. "Wir können das heute noch nicht abschließend sagen, was da technisch möglich ist", sagte Merkel.

CO2-Ausstoß "schrittweise senken"

Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, dass Neuwagen von 2012 an höchstens 120 Gramm klimaschädliches Kohlendioxid pro Kilometer ausstoßen dürfen. Eine Überschreitung der Grenzwerte soll mit drastischen Strafen belegt werden. Vor allem Hersteller großer Autos sollen beim Klimaschutz stärker in die Pflicht genommen werden als Kleinwagen- und Mittelklasse-Hersteller. Merkel hatte befürchtet, dass Oberklasse-Fahrzeuge und damit überwiegend deutsche Autobauer im Vergleich zu Kleinwagenherstellern aus Frankreich oder Italien benachteiligt werden. Die deutsche Autoindustrie hatte die Pläne ebenfalls scharf kritisiert.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy sagte, er verstehe das "Interesse unserer deutschen Freunde". Deutschland und Frankreich planen eine schrittweise Senkung des Abgasausstoßes. Die Autoflotten sollten insgesamt betrachtet werden, sagte Merkel. "Wir brauchen eine Phase, in der die gesamte Produktpalette in der Autoindustrie erneuert wird", sagte sie. "Da gehen wir deutlich über den Kommissionsvorschlag hinaus." Wenn 2012 der Ausstoß von 120 Gramm mit neuen Modellen erreicht sei, gelte das noch nicht für alle Autos im Durchschnitt. In einem Papier heißt es, die technologischen Möglichkeiten der Autoindustrie sollten berücksichtigt werden. Bei geringer Abweichung von den Abgaswerten soll es keine Strafen geben. Weitere Details sollen die Umweltminister ausarbeiten.

Brüssel begrüßt Kompromiss

Die EU-Kommission hat den französisch-deutschen Kompromiss zu den geplanten EU-Klimaschutzauflagen für Neuwagen unterdessen als eine "wichtige Erklärung" begrüßt. Die EU-Behörde unterstrich jedoch, dass die Verhandlungen im EU-Ministerrat mit 27 Staaten weitergehen werden: "Wir begrüßen, dass die Standpunkte von zwei Mitgliedstaaten näher zusammenrücken", sagte Sprecher Amadeu Altafaj am Dienstag in Brüssel. Beide Staaten hätten eine wichtige Autoindustrie.

Die Kommission kündigte an, die Vorschläge nun eingehender zu prüfen. Bisher habe man nur aus den Medien davon erfahren. Es werde damit gerechnet, dass die EU-Umweltminister bei ihrem informellen Treffen am 3. und 4. Juli in der Nähe von Paris wieder den Streit um die Grenzwerte anschneiden werden.

EU-Diplomaten ergänzten, es fehle derzeit ein klares Bild über den Kompromiss. Das Setzen eines Zieldatums 2020 übertreffe den Ehrgeiz der Kommission. Andere Veränderungen gegenüber dem Kommissionsvorschlag wie beispielsweise die schrittweise Einführung des Grenzwertes von 120 Gramm C02 pro Kilometer sähen hingegen nach einer Aufweichung des Brüsseler Vorschlages aus. Der Kompromiss bestätige den Ansatz der Kommission, das Gewicht des Fahrzeugs als Schlüsselindikator für die künftigen Klima-Regeln zu nehmen.

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