GVO: Creutzig warnt vor Überreaktionen
Erste Hinweise: "Schirm-GVO" könnte ab Mai 2010 die branchenspezifische GVO ablösen
10.04.2008 | Redakteur:
Prof. Jürgen Creutzig, Präsident des europäischen Kfz-Verbands CECRA, hat am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Brüssel vor Überreaktionen der EU-Wettbewerbshüter bei der Gestaltung der künftigen rechtlichen Rahmenbedingungen in der Automobilbranche gewarnt.
Bericht muss "realistisches Bild" zeichnen
Anlass des Pressegesprächs war die Vorlage des ersten Entwurfs zum Evaluierungsbericht der EU-Kommission zu den Auswirkungen der derzeit geltenden Gruppenfreistellungsverordnung (GVO). Dazu Creutzig: "Wir bei der CECRA hoffen, dass der Bericht ein realistisches Bild der Kfz-Branche zeichnet und nicht von vorgefertigten politischen Meinungen beeinflusst wird. Angesichts der positiven Entwicklungen in der Branche im Hinblick auf verstärkten Wettbewerb und Kundennutzen besteht aus meiner Sicht keinerlei Notwendigkeit, die rechtlichen Rahmenbedingungen grundsätzlich zu verändern."
Creutzig kritisiert geplante Pauschalkündigungen
Zugleich kritisierte Creutzig jene europäischen Automobilhersteller die im Vorgriff auf die im Mai 2010 auslaufende GVO schon jetzt über eine pauschale Kündigung ihrer Händlerverträge nachdächten. "Der Wechsel von der derzeitigen GVO auf eine wie immer geartete Neuregelung rechtfertigt in keinem Fall das pauschale Aus bestehender Händlerverträge", meinte Creutzig. Diese Rechtsauffassung werde durch den Europäischen Gerichtshof und die EU-Wettbewerbskommission bestätigt.
"Schirm-GVO" ab Mai 2010
"Sofern ein Händlernetz nicht grundlegend reorganisiert wird, ist eine Blockkündigung der Händlerverträge unnötig", betonte Creutzig und warnte Importeure und Automobilhersteller zugleich davor mit dieser Handlungsweise rechtliche Unsicherheiten zu schaffen.
Der CECRA-Präsident geht nach eigener Einschätzung inzwischen davon aus, dass die bestehende branchenspezifische Gruppenfreistellungsverordnung (Kfz-GVO) ab 2010 von einer branchenübergreifenden "Schirm-GVO" abgelöst werden könnte. Hierauf deute die jetzt vorgelegte so genannte "Null-Version" des Evaluierungsberichts hin, die in den kommenden Wochen von den Vertretern der nationalen Wettbewerbsbehörden diskutiert werden soll.
CECRA fordert Verlängerung der Kfz-GVO
In einer persönlichen Stellungnahme gegenüber »kfz-betrieb«-ONLINE stellte Creutzig jedoch zugleich klar, dass der europäische Gewerbeverband CECRA weiterhin an seiner Forderung festhalte, die branchenspezifische Kfz-GVO ab Mai 2010 um weitere zehn Jahre zu verlängern. Er sei zuversichtlich, dass diese Forderung im nun anlaufenden Gesetzgebungsverfahren auch vom Europäischen Parlament und vom EU-Ministerrat verfolgt werde. "Das gesamte europäische Kfz-Gewerbe ist aufgerufen, an der Durchsetzung unserer Ziele mitzuwirken. Die deutschen Kfz-Unternehmer und ihre Verbände können und werden hierzu ihren machtvollen Beitrag leisten", so Creutzig wörtlich.
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