Unsicherheit über Filter-Föderung
Werkstattkunden könnten derzeit leer ausgehen
17.03.2010 | Redakteur: Andreas Grimm
Der ADAC protestiert gegen die mögliche Benachteiligung von Autofahrern, die derzeit einen Partikelfilter in ihren Diesel-Pkw einbauen lassen. Da die alte Förderung ausgelaufen, eine Nachfolgeregelung aber noch nicht beschlossen sei, könnten die Werkstattkunden in der Zwischenphase leer ausgehen, warnt der Club in einer Pressemitteilung.
Tatsächlich will die Bundesregierung die Nachrüstung von Diesel-Pkw mit Partikelfiltern weiterhin fördern. Der Zuschuss soll sogar auf leichte Nutzfahrzeuge erweitert werden. Allerdings sind diese politischen Absichten noch nicht in geltendes Recht umgesetzt und damit noch nicht wirksam.
„Wie die konkreten Fördermodalitäten letztendlich aussehen und welche Fördervoraussetzungen ein Fahrzeug erfüllen muss, hängt von der zugehörigen Förderrichtlinie ab, die die Bundesregierung derzeit ausarbeitet“, heißt es dazu vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), das die Fördermittel des vergangenen Jahres verwaltet hat. Das Bundeshaushaltsgesetz 2010 werde voraussichtlich im April 2010 verkündet. Erst danach könne die neue Förderrichtlinie veröffentlicht werden.
Dadurch entsteht nun eine mehrmonatige Förderungspause, die nach Ansicht des ADAC „inkonsequent, ungerecht und ein schwerer Rückschlag für die Nachrüstung insgesamt“ ist. Im Interesse einer für alle gleichen und damit gerechten Lösung, dürften in dieser Situation steuerrechtliche Bedenken keine Rolle spielen. „Hier geht es nicht um juristische Spitzfindigkeiten, sondern um eine politisch notwendige, von den Bürgern nachvollziehbare Entscheidung, die das weitere Interesse an der Nachrüstung stärkt und der Umwelt nützt“, sagte dazu Ulrich Klaus Becker, ADAC-Vizepräsident für Verkehr.
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