23.11.2011 | Autor: Andreas Grimm/dpa
Seitens der CDU gibt es konkrete Überlegungen, rechtlich gegen die steigenden Kraftstoffpreise vorzugehen. „Es ist durch nichts zu rechtfertigen, dass die Dieselpreise in den letzten Wochen um zehn Cent angestiegen sind“, sagte die Verbraucherschutzbeauftragte der Unionsfraktion, Mechthild Heil (CDU), der „Berliner Morgenpost“. Der Preistreiberei der Mineralölkonzerne müsse ein Ende gesetzt werden.
In der vergangenen Woche war der Dieselpreis nach Angaben des ADAC auf den höchsten Stand in diesem Jahr gestiegen. Der durchschnittliche Preis für einen Liter Diesel stieg dabei auf durchschnittlich 1,496 Euro, der Liter Super E10 kostete 1,536 Euro. „Der Preisunterschied zwischen Super E10 und Diesel hat sich damit erneut verringert und liegt momentan nur noch bei vier Cent“, konstatierte der Autofahrerclub.
Heil nannte zahlreiche mögliche rechtliche Gegenmaßnahmen. So sollten Tankstellen in Deutschland künftig nur noch einmal am Tag die Preise anheben, aber so oft senken dürfen, wie sie wollen. Ein solches Gesetz zur Preisbindung gebe es bereits seit Anfang 2011 in Österreich, so die CDU-Politikern. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner und Verkehrsminister Peter Ramsauer (beide CSU) hätten ihr in dieser Frage bereits Unterstützung signalisiert.
Auch der saarländische SPD-Chef Heiko Maas macht sich für eine Preiserhöhungsbremse stark. Sie würde beispielsweise verhindern, dass zur Rush-hour, etwa beim Schichtwechsel und im Feierabendverkehr, wie auf magische Weise die Benzinpreise von einer Minute auf die andere noch oben schnellen“, betonte das SPD-Präsidiumsmitglied. Dieses Modell sei beispielsweise in Österreich erfolgreich.
Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) stimmt einem Kampf gegen die Preistreiberei zwar grundsätzlich zu. Ein Verbot mehrmaliger Preisrhöhungen pro Tag sieht er aber kritisch. Aus seinem Ministerium heißt es dazu, eine solche Regelung verstärke den Anreiz, den Preis stärker zu erhöhen als im Wettbewerb notwendig, um ihn dann in zahlreichen kleinen Schritten wieder fallen zu lassen.
Laut der „Morgenpost“ arbeiten die Beamten des Ministeriums allerdings an einer Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB). Konkret sei bislang geplant, das Verbot sogenannter Preis-Kosten-Scheren dauerhaft gesetzlich zu verankern. So solle verhindert werden, dass die Ölmultis bestimmten freien Tankstellen ihren Kraftstoff zu teuer verkaufen.
Auf dem Weltölmarkt sinken derweil die Preise wieder. Verantwortlich waren dafür nach Aussagen von Händlern die Aussicht auf steigende Benzinreserven in den USA und die sich abzeichnende konjunkturelle Abkühlung in Europa. Der Preis für ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent zur Auslieferung im Januar fiel auf 108,17 US-Dollar. Das waren 86 Cent weniger als zum Handelsschluss am Vortag. Ein Fass der US-Sorte West Texas Intermediate (WTI) verbilligte sich um 1,25 Dollar auf 96,76 Dollar.
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