ADAC: Stärkung des Kartellamts nutzt Autofahrern

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Der aktuelle Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), mit Hilfe einer so genannten „Markttransparenzstelle“ den Kraftstoffmarkt durchschaubarer zu machen, geht nach Ansicht des ADAC in die richtige Richtung.

„Diese Maßnahme des Bundeswirtschaftsministers war längst überfällig“, so ADAC-Präsident Peter Meyer in einer am Freitag veröffentlichten Pressemeldung des Automobilclubs. „Damit wären die Mineralölkonzerne verpflichtet, der obersten Aufsichtsbehörde umfangreich über Einkaufs- und Verkaufspreise für Kraftstoffe Auskunft zu geben. Denn nur ein umfassend informiertes Bundeskartellamt ist in der Lage, Behinderungen freier Tankstellen aufzudecken oder andere wettbewerbswidrige Vorgehensweisen zu sanktionieren“, so Meyer weiter.

Der ADAC fordert, bei der Ausgestaltung der vorgesehenen Regelung die Interessen der freien, markenungebundenen Tankstellen angemessen zu berücksichtigen. Es müsse deshalb auch für kleine Anbieter eine praktikable Regelung geben, die ihre Belange hinsichtlich der Meldepflichten berücksichtigt, heißt es in der Mitteilung weiter.

Die von einigen Bundesländern ins Gespräch gebrachte Einführung so genannter Preisbremsen sieht der ADAC dagegen kritisch. Dazu Meyer: „Wir brauchen mehr Wettbewerb und nicht mehr Staat. In Ländern mit Preisregulierungsmaßnahmen wie in Österreich oder in Australien fehlt bislang jeder Beleg, dass dies zu niedrigeren Kraftstoffpreisen geführt hätte.“