9.289 Euro für Nutzung eines Mietwagens erstattungsfähig

Klägerin hatte Mietwagen 82 Tage genutzt

| Autor: autorechtaktuell.de

(Foto: gemeinfrei)

Die Versicherung eines Unfallschädigers musste nach einem Urteil des Landgerichts (LG) Aachen vom 20. Mai 2016 (AZ: 11 O 366/15) der klagenden Geschädigten Kosten für einen 82 Tage lang genutzten Mietwagen in Höhe von 9.289,09 Euro erstatten. Zuvor hatte die Versicherung fast drei Monate gebraucht, um den Schaden zu regulieren, obwohl die Geschädigte darauf hingewiesen hatte, sich kein Ersatzfahrzeug leisten zu können und deshalb auf einen Mietwagen angewiesen zu sein.

Der Unfall zwischen der Klägerin und einem niederländischen Lkw ereignete sich am 6. Februar 2015 auf der BAB 4 bei Merzenich. Die Eintrittspflicht der Beklagten (unfallgegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung) dem Grunde nach stand eindeutig fest.

Die Klägerin beauftragte ein Haftpflichtgutachten, das am 11. Februar 2015 vorlag. Demnach belief sich der Wiederbeschaffungswert des verunfallten Fahrzeugs auf 3.650 Euro, der Restwert auf 770 Euro. Die Reparaturkosten wurden mit netto 6.602,32 Euro ermittelt. Die Klägerin veräußerte ihr Fahrzeug zum gutachterlichen Restwert.

Der Rechtsanwalt der Klägerin meldete den Schaden bei der Beklagten mit Schreiben vom 9.2.2015. Mit Schreiben vom 18.2.2015 teilte der Rechtsanwalt der Klägerin den Schaden gegenüber der Beklagten mit und setzte eine Frist zur Regulierung. In diesem Schreiben wies der Anwalt darauf hin, dass die Klägerin dringend auf die Nutzung eines Pkw angewiesen sei, jedoch aus eigenen finanziellen Mitteln kein adäquates Ersatzfahrzeug anschaffen und auch keinen entsprechenden Bankkredit erhalten könne. Im Schreiben vom 18.2.2015 machte er außerdem klar, dass die Klägerin deshalb derzeit ein Mietfahrzeug nutzen müsse und auch weiter nutzen werde, bis ihr Fahrzeugschaden reguliert sei.

Nachdem der Fahrzeugschaden der Klägerin von der Beklagten am 24.4.2015 reguliert worden war, schaffte sich die Klägerin am 28.4.2015 ein Ersatzfahrzeug an und gab den Mietwagen zurück. In der Folge forderte sie von der Beklagten Versicherung für den Zeitraum vom 6.2.2015 bis zum 28.4.2015 (82 Tage) Mietwagenkosten in Höhe von 12.545,16 Euro ein.

Die Beklagte erkannte lediglich Mietwagenkosten in Höhe von 643,16 Euro an, sodass die Klägerin den Gerichtsweg beschritt. Das LG Aachen sprach weitere Mietwagenkosten in Höhe von 8.645,93 Euro zu und bestätigte insbesondere, dass die Klägerin berechtigt war, für 82 Tage den Mietwagen in Anspruch zu nehmen und dass der daraus resultierende Schaden in Form von Mietwagenkosten von der Beklagten zu erstatten sei.

Die Aussage des Gerichts

Das LG Aachen ging davon aus, dass keine Anhaltspunkte dafür erkennbar seien, dass die Klägerin durch die langfristige Inanspruchnahme eines Mietfahrzeuges gegen ihre Schadenminderungspflicht verstoßen habe. Die Beweisaufnahme habe ergeben, dass die Klägerin aufgrund ihrer finanziellen Situation nicht in der Lage gewesen war, zu einem früheren Zeitpunkt ein Ersatzfahrzeug anzuschaffen und aus eigenen Mitteln bzw. unter Inanspruchnahme eines Bankkredits vorzufinanzieren.

Die Klägerin habe weder über eine Kreditkarte noch sonst über finanzielle Mittel verfügt, um durch Hinterlegen einer Kaution bzw. durch Leistung von Vorkasse einen günstigeren Mietwagentarif zu erhalten.

Letztendlich habe die Beklagte trotz der ihr insofern obliegenden Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich eines Verstoßes gegen Schadenminderungspflichten nicht im Einzelnen konkret dazu vorgetragen, bei welchem Anbieter unter welchen Voraussetzungen die Klägerin im fraglichen Zeitraum einen günstigeren Tarif hätte erhalten können. Zur Dauer der Anmietung stellte das LG Aachen wörtlich fest:

„Der Umstand, dass der Beklagte bzw. die […] fast drei Monate gebraucht hat, um den Fahrzeugschaden zu regulieren, kann hier nicht zu Lasten der Klägerin gehen. Diese hat ihrer Schadenminderungspflicht vielmehr dadurch Genüge getan, dass sie mit Schreiben vom 18.02.2015 die Regulierungsbeauftragte des Beklagten ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass sie nicht in der Lage sei, aus eigenen Mitteln bzw. unter Inanspruchnahme eines Bankkredites ein Ersatzfahrzeug vorzufinanzieren und deshalb auf die weitere Benutzung eines Mietfahrzeuges angewiesen sei.“

Bedeutung für die Praxis

Bei der Vermietung von Unfallersatzwagen ist es wichtig, von Anfang an mit dem Kunden abzuklären, ob dieser in der Lage ist, vorzufinanzieren bzw. mittels Kreditkarte abzusichern. Für den Fall, dass dies nicht zutrifft, steht dem Autovermieter ein weiteres Argument zur Rechtfertigung des berechneten Tarifs gegenüber der gegnerischen Versicherung zur Seite: Die von den Versicherern ins Feld geführten angeblich günstigeren Tarife sind regelmäßig nur dann erhältlich, wenn vorfinanziert werden kann bzw. zur Absicherung der Mietforderung eine Kreditkarte vorhanden ist.

Des Weiteren ist es dann wichtig, die Versicherung über die fehlende Möglichkeit der Vorfinanzierung des Geschädigten zu informieren, um danach einen auch deutlich längeren Ausfallzeitraum begründen zu können. Der Versicherung ist nämlich Gelegenheit zur Schadenminderung zu geben. Nutzt die Versicherung diese Gelegenheit nicht, so muss sie unter Umständen auch für einen deutlich verlängerten Anmietzeitraum Schadenersatz leisten.

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