Abgas-Affäre: OLG Köln schmettert Berufung eines VW-Händlers ab

Händler muss Fahrzeug zurücknehmen

| Autor: Christoph Seyerlein

Im Zentrum des Rechtsstreits steht ein VW Beetle mit EA189-Motor.
Im Zentrum des Rechtsstreits steht ein VW Beetle mit EA189-Motor. (Bild: VW)

Ein einstimmiger Beschluss des Oberlandesgerichts Köln könnte die Position von Verbrauchern, die von der Abgas-Affäre betroffen sind und deswegen klagen, stärken – und zugleich die des Handels schwächen. Das Gericht beabsichtigt, die Berufung eines VW-Händlers zurückzuweisen, den das Landgericht Aachen in erster Instanz (Urteil vom 7. Juli 2017, Az. 8 O 12/16) verurteilt hatte (Beschluss vom 20. Dezember 2017, 18 U 112/17).

Konkret hatte die Justiz den VW-Händler dazu verurteilt, einen von der Abgas-Affäre betroffenen VW Beetle zurücknehmen zu müssen. Das Urteil sah vor, dass der Händler der klagenden Kundin den Kaufpreis abzüglich einer Entschädigung für die Nutzungsdauer erstatten solle. Außerdem soll das Autohaus der Kundin einen Betrag dafür zahlen, dass das von ihr nachträglich eingebaute Navigationsgerät den Wert des Autos erhöht habe. Dagegen wollte der Händler vor dem Oberlandesgericht Köln vorgehen. Das OLG selbst hat nun aber darauf hingewiesen, dass die Berufung „offensichtlich unbegründet“ ist und man diese deshalb zurückweisen wolle.

Zum Hintergrund des Falls: Die Klägerin hatte im Juni 2015 beim später verklagten Autohaus einen VW Beetle mit rund 12.000 Kilometern Laufleistung gekauft. Das Auto hatte einen 1,6-Liter-Dieselmotor der Baureihe EA 189, der mit einer unerlaubten Prüfstandserkennung ausgestattet ist. Nachdem der Hersteller die Kundin nach Bekanntwerden der Abgas-Affäre darüber informiert hatte, setzte diese dem Autohaus im Oktober 2015 eine zweiwöchige Frist zur Beseitigung des Mangels. Als sie darauf keine Antwort erhalten hatte, erklärte die Klägerin im Dezember 2015 den Rücktritt vom Kaufvertrag. Der Händler zog dagegen vor Gericht, scheiterte damit aber.

Das LG Aachen hatte damals erklärt, dass das Auto wegen der eingesetzten Software mangelhaft sei. Ein vernünftiger Durchschnittskäufer könne davon ausgehen, dass ein von ihm gekauftes Fahrzeug entweder zu Recht zugelassen oder zulassungsfähig sei. Dazu gehöre, dass der Hersteller die für den Fahrzeugtyp erforderlichen Erlaubnisse und Genehmigungen nicht durch Täuschung erwirkt habe. Daran ändere sich auch nichts, wenn der Käufer sich bis zum Bekanntwerden der Manipulationen nicht mit der Technik und den gesetzlichen Bestimmungen befasst habe.

Beim Kauf habe die Klägerin davon ausgehen dürfen, dass der Hersteller sich rechtmäßig verhalten habe. Durch den Einsatz der Prüfstandserkennung sei das Fahrzeug jedoch in einem bedeutsamen Gesichtspunkt anders beschaffen gewesen als vom Hersteller und Händler angegeben.

Auch den Einwand des Händlers, dass der Mangel „unerheblich“ sei, hatte das Gericht zurückgewiesen. Das begründeten die Juristen damit, dass zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung durch die Klägerin noch nicht klar gewesen sei, inwieweit ein Software-Update den Mangel beseitigen könne. Die Fristsetzung der Klägerin hielt das Gericht ebenfalls für rechtmäßig, zumal in der Zwischenzeit zweifelhaft war, ob sich das Auto noch zu einem adäquaten Preis hätte verkaufen lassen.

Das OLG bekräftigte nun die Argumentation des LG Aachen. Da es sich nur um einen Hinweisbeschluss handelt, steht die endgültige Entscheidung in dieser Instanz aber noch aus. Eine Zulassung der Revision zum Bundesgerichtshof beabsichtigt der Senat nicht. Die Anwaltskanzlei „Stoll & Sauer“, die zahlreiche Kläger in der Abgas-Affäre vertritt, feiert den Beschluss schon jetzt als Erfolg. Ralf Stoll schrieb in einer Mitteilung: „Es ist eine klare Ansage des Oberlandesgerichts Köln. Geschädigte können ihr Fahrzeug zurückgeben.“

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