Abgastechnik: Das stinkt zum Himmel

Der politische Stillstand in Deutschland verhindert Fortschritte in Sachen Dieselnachrüstung. Dabei wird das Problem immer drängender. Fahrverbote drohen, die Restwerte verfallen – wie geht es weiter mit dem Diesel?

| Autor: Jan Rosenow

Im verkehrsnahen Bereich liegt die durchschnittliche Belastung nahe des Grenzwerts. Aber lokal kann es viel mehr sein.
Im verkehrsnahen Bereich liegt die durchschnittliche Belastung nahe des Grenzwerts. Aber lokal kann es viel mehr sein. (Bild: Umweltbundesamt)

Die Dieselkrise ist nicht nur für die Verbraucher und die Kfz-Branche eine Herausforderung, sondern auch für den Rechtsstaat. Wer bislang geglaubt hat, der Staat müsse sich zuallererst an Gesetze und Gerichtsurteile halten, der reibt sich verwundert die Augen. Beispiel Luftreinhaltung: Trotz einer rechtskräftigen Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, der Fahrverbote für nötig erachtet, um die Stickoxidbelastung der Luft zu senken, weigert sich die bayerische Staatsregierung, die Luftreinhaltepläne entsprechend zu modifizieren. Die Deutsche Umwelthilfe hat zwischenzeitlich sogar ein Zwangsgeld in Höhe von 4.000 Euro erwirkt, um die Regierung zur Umsetzung des Urteils zu zwingen. Diese zahlte – aus Steuergeld – und tat weiter: nichts.

Nun mag man zur Klagewut der DUH, der die Mobilität der Bürger ebenso egal ist wie der Werterhalt der Dieselfahrzeuge oder das wirtschaftliche Überleben kleiner Handwerksbetriebe, stehen, wie man will. Aber dass Bundes- und Landesregierungen seit Jahren die EU-Grenzwerte für Stickoxid in der Atemluft und damit geltendes Recht ignorieren, stinkt zum Himmel. Auch die Automobilindustrie und die Fahrzeugnutzer haben keine weiße Weste. Wenn die Abgasreinigung unserer Fahrzeuge so funktionieren würde, wie sie müsste, dann wäre das Stickoxidproblem deutlich kleiner. Hinzu kommen die nachträglichen Manipulationen am Abgasstrang durch die Nutzer, vor allem an den SCR-Systemen von schweren Lkws. Erstaunlich, dass trotzdem weder Polizei noch Kommunen über Messtechnik verfügen, die es erlaubt, deaktivierte SCR-Kats zu erkennen.

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