Abgeordnete unterstützen Kfz-Gewerbe

Autor / Redakteur: Christoph Baeuchle / Christoph Baeuchle

Rund 100 Teilnehmer haben den Parlamentarischen Abend des ZDK besucht. Dabei sicherten Bundestagsabgeordnete dem Kfz-Gewerbe ihre Unterstützung zu.

Firma zum Thema

Bundestagsabgeordneter Siegfried Kauder, Vorsitzender des Rechtsausschusses, war Schirmherr des Parlamentarischen Abends in Berlin.
Bundestagsabgeordneter Siegfried Kauder, Vorsitzender des Rechtsausschusses, war Schirmherr des Parlamentarischen Abends in Berlin.
(Foto: Promotor)

Im Kampf gegen die Bürokratie haben Bundestagsabgeordnete dem Kfz-Gewerbe ihre Unterstützung zugesichert. Siegfried Kauder (CDU/CSU), Vorsitzender des Rechtsausschusses, kritisierte die Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (Pkw-EnVKV) scharf. „Mit der Verordnung ist etwas übergestülpt worden, das man in diesem Umfang nicht braucht“, sagte Kauder im Rahmen eines Parlamentarischen Abends des Kfz-Gewerbes. Eine solche Verordnung könne sich nur jemand ausdenken, der mit dem Fahrrad ins Amt fährt und dabei genügend Zeit habe.

Im Mittelpunkt der Veranstaltung, zu der sich rund 100 Teilnehmer angemeldet hatten, standen bürokratische Auswirkungen diverser gesetzlicher Vorgaben auf die Kfz-Betriebe. „Inzwischen sind umfangreiche Informationspflichten bei vielen Serviceleistungen im Autohaus zu erfüllen“, betont ZDK-Präsident Robert Rademacher. Dies gelte nicht für bei der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnung, sondern auch bei Verbraucherdarlehensverträgen, bei der Vermittlung von Versicherungsprodukten und jetzt auch bei Fahrzeugreifen.

Bildergalerie
Bildergalerie mit 9 Bildern

Doch die Pkw-EnVKV sei eines der Vorzeigebeispiele im negativen Sinne. Sie zeigt, wie „eine an sich gut gemeinte Vorschrift viel Unheil anrichten kann“, sagte Axel Koblitz. Der ZDK-Hauptgeschäftsführer kritisierte vor allem die mit der Verordnung verbundene Rechtsunsicherheit.

Wesentliches Element der Vorgaben ist die Einführung der CO2-Effizienzklassen. Mit einem Pkw-Label, das Energieverbrauch und die damit verbundenen CO2-Emissionen enthält, müssen die Kfz-Händler Neuwagen kennzeichnen. Hinzu kommen Aufsteller im Schauraum sowie die DAT-Liste, die ständig vorgehalten werden muss. Auch in der Werbung dürfen Verbräuche und Emissionen nicht fehlen.

Vor allem beim sogenannten „virtuellen Verkaufsraum“ besteht Uneinigkeit über die Auslegung der vom Bundeswirtschaftsministerium erstellten Verordnung. Selbst „in einigen gerichtlichen Auseinandersetzungen wurde seitens der Rechtsprechung auf eine ,missglückte Formulierung‘ des Verordnungstextes aufmerksam gemacht“, ergänzte Koblitz. Entsprechend groß ist die Unsicherheit der Händler.

Ein Verstoß gegen die Vorgaben kann für Betroffene empfindliche Folgen haben. Denn professionelle Abmahner haben ihre Chance erkannt. Seit 2008 haben sich die Kosten für Kfz-Händler aus Vertragsstrafen und Abmahnpauschalen auf etwa 1,8 Millionen Euro summiert. Einzelne Betriebe hätten in den vergangenen Jahren 50.000 bis 60.000 Euro Vertragsstrafen zahlen müssen, so Ulrich Dilchert, Leiter der ZDK-Rechtsabteilung. Häufig sei eine einstweilige Verfügung für die Kfz-Betriebe günstiger, als eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen.

Das Abmahnwesen stieß bei Bundestagsabgeordneten auf scharfe Kritik: „Wir müssen verhindern, dass sich ein Geschäftsmodell darum bildet, das man nicht beherrschen kann“, sagte Valerie Wilms (Bündnis 90/Die Grünen). Und Siegfried Kauder, Vorsitzender des Rechtsausschusses, ergänzte: „Es kann nicht sein, dass der Gesetzgeber das Geschäft für der Abmahnvereine macht.“ Wenn schon die Verordnungstexte unverständlich seien, sollten wenigstens durch die Abmahnungen den Betroffenen nur geringe Kosten entstehen.

(ID:34381990)