Unfallschadensrecht Abrechnung fiktiver Reparaturen bleibt erlaubt

Autor: Doris Pfaff

Will ein Kunde nach einem Kfz-Haftpflichtschaden die Reparaturkosten an seinem Fahrzeug fiktiv in Höhe des Gutachtens abrechnen, braucht er keinen Nachweis darüber vorzulegen. Eine OLG-Entscheidung ist gut für die Verbraucher, aber problematisch für die Werkstätten.

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Nach einem Kfz-Schaden muss ein Geschädigter der Versicherung keine Rechnung vorlegen, wenn er die Kosten fiktiv nach dem Gutachten des Sachverständigen abrechnen möchte.
Nach einem Kfz-Schaden muss ein Geschädigter der Versicherung keine Rechnung vorlegen, wenn er die Kosten fiktiv nach dem Gutachten des Sachverständigen abrechnen möchte.
(Bild: gemeinfrei / Pixabay )

Von einem Kfz-Unfallschaden finanziell zu profitieren, ist weiterhin möglich. In seinem Urteil (Az. 24 U 4397/20) im Dezember 2020 entschied das Oberlandesgericht (OLG) München, dass ein Kunde auch dann fiktiv die Kosten mit der Kfz-Haftpflichtversicherung in Höhe des Gutachtens abrechnen kann, wenn er keine Rechnung über die Reparatur vorlegt.

In dem verhandelten Fall hatte ein Taxiunternehmer sein Fahrzeug tatsächlich repariert, aber deutlich günstiger, als das Reparatur-Gutachten veranschlagt hatte. Die Haftpflichtversicherung hatte jedoch statt der fiktiv vom Gutachter genannten Kosten von rund 11.433 Euro nur 5.000 Euro erstattet. Sie begründete dies damit, dass sie davon ausgehe, die tatsächlichen Reparaturkosten hätten nicht mehr betragen. Der Taxiunternehmer verklagte die Versicherung und bekam vom OLG recht.

Zur Begründung: Ein Geschädigter ist nicht verpflichtet, die wahren Reparaturkosten offen zu legen und hat grundsätzlich Anspruch auf die Höhe der im Sachverständigen-Gutachten genannten Reparaturkosten. Ein Geschädigter dürfe schließlich selbst entscheiden, ob und wie er den Schaden reparieren lassen will.

Die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten einer Fachwerkstatt seien selbst dann zu ersetzen, wenn die Reparatur von einer freien Werkstatt, von Schwarzarbeitern, vom Geschädigten selbst oder aber überhaupt nicht ausgeführt worden ist, so das Gericht.

Auch wenn eine Versicherung behauptet, die Reparaturkosten seien günstiger ausgefallen, müsse der Kunde keinen Nachweis bringen. Damit soll zudem verhindert werden, dass Versicherungen auf diese Weise die tatsächlichen Reparaturkosten ausforschen.

Für die Kunden gut, für die Werkstätten weniger erfreulich

Mit diesem Urteil stärkte das OLG München ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) aus dem Jahr 2013 (Az. VI ZR 24/13). Das hatte entschieden, dass nicht mehr fiktiv abgerechnet werden kann, sobald Rechnungen vorgelegt werden über sach- und fachgerechte Reparaturen, die unterhalb der Kosten des Sachverständigengutachten liegen. Wenn Rechnungen eingereicht werden, dann müsse auch auf dieser Basis abgerechnet werden. Aber eine Verpflichtung dazu, Rechnungen einzureichen, besteht nicht.

Fazit: „Das OLG München hat eine zumindest für die Geschädigten selbst erfreuliche Entscheidung getroffen“, ordnet Stefan Laing aus der ZDK-Rechtsabteilung das Urteil ein. Kunden könnten weiterhin mit den Versicherungen fiktiv nach Gutachten abrechnen, selbst wenn sie nicht oder günstiger reparieren lassen.

Aus Sicht des Kfz-Gewerbes wäre es erfreulicher, wenn nur auf Höhe der tatsächlich erfolgten Reparaturkosten abgerechnet würde. „Da wäre der Anreiz für den Kunden größer, sein Fahrzeug auch sach- und fachgerecht reparieren zu lassen“, so Laing.

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Über den Autor

 Doris Pfaff

Doris Pfaff

Redakteurin bei »kfz-betrieb«, Ressort Verbände & Politik