Abtretung von Mietwagenkosten wirksam

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Der Anspruch des Geschädigten beschränkt sich nach Ansicht des Amtsgerichtes Kerpen nicht bloß auf die zur Verfügungsstellung eines Ersatzwagens. Vielmehr kann der Geschädigte einen Ersatzwagen mit Vollkaskoversicherung verlangen, welcher ihm „vor die Türe gestellt und dort auch wieder abgeholt wird“.

Die Kosten der Haftungsreduzierung sind nach Ansicht des Amtsgerichts unabhängig vom Bestehen einer Vollkaskoversicherung beim verunfallten Kfz zu ersetzen. Hierzu das Amtsgericht Kerpen:

„Der Ersatz von Prämien für eine Haftungsfreistellung kann nach Auffassung des Gerichtes dabei regelmäßig schon deshalb verlangt werden, weil es einem Geschädigten kaum zuzumuten ist, das Risiko der Beschädigung eines ihm anvertrauten fremden Fahrzeuges, zu tragen.“

Auch mit dem Vortrag auf Beklagtenseite, der Geschädigte hätte sich einen Mietwagen für 55,00 Euro netto bei der Firma Europcar anmieten können, setzt sich das Amtsgericht Kerpen ausführlich auseinander. Im Urteil wird sich allerdings weniger mit der Frage der zulässigen Schätzgrundlage (Schwacke oder Fraunhofer) auseinandergesetzt, sondern vielmehr auf den Umstand verwiesen, dass es Sache der Versicherung des Schädigers sei, dem Geschädigten günstigere Anmietmöglichkeiten aufzuzeigen. Im konkreten Fall hatte die verklagte Versicherung dem Geschädigten telefonisch Hinweise dazu erteilt, wo dieser kostengünstiger Anmieten könnte. Diese Hinweise müssten allerdings nach Ansicht des Amtsgerichtes Kerpen zum konkreten Schadensfall passen. Der pauschale Hinweis, welche Kosten pro Tag bei Anmietung eines günstigeren Ersatzwagens anfallen, reicht dabei nicht. Die Hinweise müssten namentlich deutlich machen, welche Sonderleistungen durch das Angebot abgedeckt werden; insbesondere müsse klar sein, ob damit auch ein „Bring- und Abholdienst“ verbunden ist.

Diesen Anforderungen genügte die Beklagte im vom Amtsgericht Kerpen zu entscheidenden Fall nicht. Auch der pauschale Hinweis, der Betrag von 55,00 Euro täglich bei der Firma Europcar umfasse sämtliche Nebenkosten, sei nicht ausreichend. Denn was mit den „Nebenkosten“ gemeint sei, ergebe sich aus dem Schreiben der Beklagten nicht. Außerdem sah das Amtsgericht Kerpen die auf Beklagtenseite vorgelegten Angebote auch deshalb als nicht relevant an, da sie dem Internet entstammten. Der Geschädigte sei allerdings nicht verpflichtet, im Internet nach günstigeren Angeboten für Mietwagen zu suchen.

Sodann nahm das Amtsgericht noch einen Vergleich des von der Klägerin berechneten Mietwagentarifes mit den Werten der Schwacke-Liste vor und kam zu dem Ergebnis, dass die Tarifhöhe nicht zu beanstanden ist.

Einen Eigenersparnisabzug nahm das Amtsgericht im Urteil nicht vor, da klassenniedriger angemietet wurde. Das Amtsgericht wies allerdings ausdrücklich darauf hin, dass ein Eigenersparnisabzug in Höhe von 15 %, wie auf Beklagtenseite vorgetragen, heutzutage nicht mehr als vertretbar angesehen werden könnte. Der Klage wurde mithin vollumfänglich stattgegeben.

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