Abtretung von Mietwagenkosten wirksam

Autor / Redakteur: autorechtaktuell.de / Andreas Grimm, Andreas Grimm

Das Amtsgericht Kerpen hat zu zahlreichen strittigen Fragen im Zusammenhang mit Mietwagenklagen Stellung genommen.

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( Archiv: Vogel Business Media )

Das Amtsgericht Kerpen hat zu zahlreichen strittigen Fragen im Zusammenhang mit Mietwagenklagen Stellung genommen und im Sinne der Geschädigten entschieden. Die Klägerin, Autovermieter des Unfallgeschädigten, hatte aus abgetretenem Recht restliche Mietwagenkosten aus einem Kfz-Haftpflichtschaden eingefordert (Urteil vom 11. November 2011, AZ: 104 C 117/11).

Dem Einwand der verklagten Versicherung, die Abtretung des Geschädigten an die Klägerin verstoße gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz, erteilte das Amtsgericht Kerpen eine Absage. Nach § 5 Absatz 1 RDG seien Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen beruflichen oder gesetzlich geregelten Tätigkeit dann erlaubt, wenn sie als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild des die Leistung Erbringenden gehören.

In diesem Zusammenhang setzt sich das Amtsgericht Kerpen auch mit einem Aufsatz von Römermann in NJW 2011, 3061 ff. auseinander. In diesem Aufsatz kommt der Verfasser zu dem Ergebnis, dass die Abtretung von Mietwagenkosten nicht durch § 5 Absatz 1 RDG gedeckt sei.

Das Gericht schloss sich dieser Einschätzung nicht an und verwies auf den Regierungsentwurf zum Rechtsdienstleistungsgesetz (vergleiche BR-Drs. 623/06, S. 96 f. 110 f.). Unzulässig sei beispielhaft eine Beratung der Werkstatt im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Schmerzensgeld. Hier sei kein Zusammenhang mit der eigentlichen Tätigkeit der Werkstatt erkennbar. Anders sei dies allerdings bei der Durchsetzung von Mietwagenkosten. Hier gehöre die rechtliche Beratung des Unfallgeschädigten zur vollständigen Erfüllung der vertraglichen Hinweis- und Aufklärungspflichten des Unternehmers.

Eine solche Rechtsdienstleistung der Werkstatt bzw. des Autohauses ist somit nach Ansicht des Amtsgerichts Kerpen von § 5 Absatz 1 RDG gedeckt. Daran ändert sich nach Ansicht des Amtsgerichts Kerpen auch dann nichts, wenn der Vermieter regelmäßig aufgrund von Abtretungen ausstehende Mietwagenkosten gegenüber der unfallgegnerischen Versicherung bzw. vor Gericht geltend macht. Dennoch handele es sich dann dabei nicht um die Haupttätigkeit. In diesem Zusammenhang spiele es auch keine Rolle, ob die Tätigkeit des Autovermieters im Zusammenhang mit der Geltendmachung ausstehender Mietwagenkosten ein gewerbliches Ausmaß erreicht habe. Nach Auffassung des Amtsgerichts habe dies keinen Einfluss auf die Frage, ob eine Neben- oder Haupttätigkeit vorliege.

Für letztendlich entscheidend hielt das Amtsgericht Kerpen allerdings das Argument, dass die Geltendmachung ausstehender Mietwagenkosten ausdrücklich dem Willen des Gesetzgebers entsprach, was sich eben aus der Gesetzesbegründung zum Regierungsentwurf bzw. zum RDG ergebe.

Sodann ging das Amtsgericht Kerpen von der vollumfänglichen Erforderlichkeit der in Rechnung gestellten Mietwagenkosten aus. Entgegen des Antrags auf Beklagtenseite hielt es das Amtsgericht Kerpen insbesondere nicht für notwendig, ein Sachverständigengutachten einzuholen. Der Rechtstreit sei auch ohne Sachverständigengutachten entscheidungsreif.

Auf Seite 2: Nebenleistungen zu berücksichtigen

Der Anspruch des Geschädigten beschränkt sich nach Ansicht des Amtsgerichtes Kerpen nicht bloß auf die zur Verfügungsstellung eines Ersatzwagens. Vielmehr kann der Geschädigte einen Ersatzwagen mit Vollkaskoversicherung verlangen, welcher ihm „vor die Türe gestellt und dort auch wieder abgeholt wird“.

Die Kosten der Haftungsreduzierung sind nach Ansicht des Amtsgerichts unabhängig vom Bestehen einer Vollkaskoversicherung beim verunfallten Kfz zu ersetzen. Hierzu das Amtsgericht Kerpen:

„Der Ersatz von Prämien für eine Haftungsfreistellung kann nach Auffassung des Gerichtes dabei regelmäßig schon deshalb verlangt werden, weil es einem Geschädigten kaum zuzumuten ist, das Risiko der Beschädigung eines ihm anvertrauten fremden Fahrzeuges, zu tragen.“

Auch mit dem Vortrag auf Beklagtenseite, der Geschädigte hätte sich einen Mietwagen für 55,00 Euro netto bei der Firma Europcar anmieten können, setzt sich das Amtsgericht Kerpen ausführlich auseinander. Im Urteil wird sich allerdings weniger mit der Frage der zulässigen Schätzgrundlage (Schwacke oder Fraunhofer) auseinandergesetzt, sondern vielmehr auf den Umstand verwiesen, dass es Sache der Versicherung des Schädigers sei, dem Geschädigten günstigere Anmietmöglichkeiten aufzuzeigen. Im konkreten Fall hatte die verklagte Versicherung dem Geschädigten telefonisch Hinweise dazu erteilt, wo dieser kostengünstiger Anmieten könnte. Diese Hinweise müssten allerdings nach Ansicht des Amtsgerichtes Kerpen zum konkreten Schadensfall passen. Der pauschale Hinweis, welche Kosten pro Tag bei Anmietung eines günstigeren Ersatzwagens anfallen, reicht dabei nicht. Die Hinweise müssten namentlich deutlich machen, welche Sonderleistungen durch das Angebot abgedeckt werden; insbesondere müsse klar sein, ob damit auch ein „Bring- und Abholdienst“ verbunden ist.

Diesen Anforderungen genügte die Beklagte im vom Amtsgericht Kerpen zu entscheidenden Fall nicht. Auch der pauschale Hinweis, der Betrag von 55,00 Euro täglich bei der Firma Europcar umfasse sämtliche Nebenkosten, sei nicht ausreichend. Denn was mit den „Nebenkosten“ gemeint sei, ergebe sich aus dem Schreiben der Beklagten nicht. Außerdem sah das Amtsgericht Kerpen die auf Beklagtenseite vorgelegten Angebote auch deshalb als nicht relevant an, da sie dem Internet entstammten. Der Geschädigte sei allerdings nicht verpflichtet, im Internet nach günstigeren Angeboten für Mietwagen zu suchen.

Sodann nahm das Amtsgericht noch einen Vergleich des von der Klägerin berechneten Mietwagentarifes mit den Werten der Schwacke-Liste vor und kam zu dem Ergebnis, dass die Tarifhöhe nicht zu beanstanden ist.

Einen Eigenersparnisabzug nahm das Amtsgericht im Urteil nicht vor, da klassenniedriger angemietet wurde. Das Amtsgericht wies allerdings ausdrücklich darauf hin, dass ein Eigenersparnisabzug in Höhe von 15 %, wie auf Beklagtenseite vorgetragen, heutzutage nicht mehr als vertretbar angesehen werden könnte. Der Klage wurde mithin vollumfänglich stattgegeben.

Auf Seite 3: Bedeutung für die Praxis

Ausführlich und gut verständlich setzt sich das Amtsgericht Kerpen mit zahlreichen strittigen Positionen im Zusammenhang mit der gerichtlichen Geltendmachung von Mietwagenkosten auseinander. Das Gericht entscheidet praxisnah und begründet einleuchtend.

Besonders zu begrüßen ist, dass das Amtsgericht Kerpen die Versicherer in die Pflicht nimmt. Diese dürfen sich nicht auf den pauschalen Vortrag zurück ziehen, es hätte über andere Anbieter bzw. gar über das Internet günstiger angemietet werden können.

Für die Praxis bedeutend ist auch die Aussage des Amtsgerichts Kerpen, bei der Anmietung des Geschädigten seien die erbrachten Nebenleistungen zu berücksichtigen. Da der Geschädigte sein verunfalltes Fahrzeug auch stets vor der Haustür stehen habe, könne er vom Schädiger erwarten, dass er die Zustellung und Abholung des Mietwagens finanziert. Außerdem könne der Geschädigte grundsätzlich die Kosten der Haftungsreduzierung verlangen. Diese Ausführungen des Amtsgerichts überzeugen.

In diesem Zusammenhang machen wir auf aktuelle Änderungen im Schwacke-Automietpreisspiegel 2011 aufmerksam. Die Grundtarife, welche Schwacke zu den jeweiligen Postleitzahlengebieten ausweist, beinhalten nunmehr die Kosten der Haftungsreduzierung. Bei einer Vergleichsberechnung können diese also grundsätzlich nicht mehr gesondert in Ansatz gebracht werden. Selbstverständlich ist damit der Betrag der Grundtarife höher also noch im Schwacke-Automietpreisspiegel 2010.

Sollte dies vor Gericht einmal auf Beklagtenseite so vorgetragen werden, so ist anzuraten, auf die Änderung der Schwacke-Liste hinzuweisen. Ansonsten könnte beim Gericht der falsche Eindruck entstehen, es hätten sich nicht erklärbare Preissteigerungen ergeben.

Wichtig ist dann auch, dass nur dann die Haftungsreduzierung im Grundtarif enthalten ist, wenn die vereinbarte Selbstbeteiligung oberhalb von 500 Euro liegt. Beträgt die Selbstbeteiligung allerdings lediglich 500 Euro oder weniger, so kann wiederum die Zusatztabelle in der Schwacke-Liste zu den Nebenkosten im Hinblick auf die Haftungsreduzierung herangezogen werden. Bei der Begründung der Mietwagenkosten gegenüber der unfallgegnerischen Versicherung bzw. dem Gericht ist dies unbedingt zu berücksichtigen.

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