AGB helfen, wenn die Ware ausbleibt

Autor / Redakteur: autorechtaktuell.de / Andreas Grimm

Schließt ein Händler einen Kaufvertrag und kann nicht liefern, haftet er grundsätzlich wegen Nichterfüllung. Davor kann er sich mit einem entsprechenden Passus in den AGB aber rechtswirksam schützen.

Anbieter zum Thema

Eine entsprechende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kann einen Händler vor der Haftung gegenüber Kunden vor Haftung und Schadenersatz schützen, wenn der Handelsbetrieb schuldlos nicht liefern kann. Zu diesem Ergebnis kommen die Richter des Oberlandesgerichts Stuttgart (OLG) in einem Urteil vom 16. Februar. Ein solcher Passus in den AGB sei zudem nicht unangemessen im Sinne von § 307 BGB (AZ:3 U 136/10).

Im verhandelten Fall hatte die Klägerin, eine gewerbliche Kraftfahrzeughändlerin, im Februar 2009 bei einem Importeur von Pkw aus dem Ausland zehn Fahrzeuge bestellt. Allerdings kam es dann nicht zur Lieferung der Fahrzeuge seitens des ausländischen Herstellers an das beklagte Importunternehmen. Vor diesem Hintergrund nahm die Klägerin den Importeur auf Schadensersatz in Anspruch.

Rechtsbeistand durch AGB

Die beklagte Firma hielt dagegen, dass im Rahmen des Fahrzeugkaufes die Allgemeinen Geschäftsbedingungen einbezogen worden waren. Dort heißt es unter Nummer 4. IV.:

„Werden wir selbst nicht beliefert, obwohl wir ja bei zuverlässigen Lieferanten deckungsgleiche Bestellungen aufgegeben haben, werden wir von unserer Leistungspflicht frei und können vom Vertrag zurück treten. Wir sind verpflichtet, den Besteller über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich zu unterrichten und werden jede schon erbrachte Gegenleistung des Bestellers unverzüglich erstatten.“

Auf dieser Grundlage hatte bereits das Landgericht als Vorinstanz mit Urteil vom 24. Juni 2010 die auf Zahlung von 22.567,22 Euro Schadensersatz gerichtete Klage abgewiesen. Zwar sei ein Kaufvertrag abgeschlossen worden, so das Landgericht. Aufgrund der Selbstbelieferungsklausel, welche in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten war, habe die Beklagte allerdings zu Recht vom Kaufvertrag zurücktreten können. Die Berufung der Beklagten gegen dieses Urteil des Landgerichtes blieb nun vor dem Oberlandesgericht Stuttgart erfolglos. Die Berufung wurde vollumfänglich zurückgewiesen.

Für den Automobilhandel bedeutet das in der Praxis, dass die Autohäuser ihre AGB überprüfen sollten. Der sogenannte Selbstbelieferungsvorbehalt sollte darin enthalten sein. Anderenfalls droht dem Verkäufer gegenüber der Kundschaft die Haftung wegen Nichterfüllung des Kaufvertrages, wenn die erwartete Ware ausbleibt.

In seinem Urteil bestätigte das Oberlandesgericht Stuttgart zunächst, dass ein Kaufvertrag wirksam geschlossen worden sei. Daneben war streitentscheidend, ob die Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten zum Selbstbelieferungsvorbehalt wirksam war. Denn nur dann konnte die beklagte Importfirma ja wirksam von den Fahrzeugkäufen zurücktreten. Diese Wirksamkeit wiederum würde Ansprüche auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung gegenüber der Importfirma zunichtemachen.

Seite 2: Auszug aus der Urteilsbegründung

Eben jene Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen gem. Nummer 4. IV. hielt das OLG Stuttgart für nicht unangemessen im Sinne von § 307 BGB. Diese Klausel solle den Verkäufer vor der Haftung für unverschuldete Unmöglichkeit beim Kauf von Gattungsware schützen und sei so zu verstehen, dass Sie zur Befreiung des Verkäufers von der Lieferpflicht nur dann führe, wenn dieser ein kongruentes Deckungsgeschäft mit dem Vorlieferanten geschlossen habe. Sie sei in ihrer Bedeutung auf zukünftige und noch ganz ungewisse Gefahren unter Ausschluss der regelmäßigen und vorhersehbaren Ereignisse beschränkt und befreie von einer Haftung nur dann, wenn sich der Verkäufer die Ware trotz zumutbarer Anstrengungen nicht zu besorgen vermöge.

Das einseitige Vertragslösungsrecht greife nur dann, wenn der Verkäufer ein kongruentes Deckungsgeschäft geschlossen habe und von seinem Lieferanten im Stich gelassen wurde. Danach ergaben sich auch keine Bedenken gegen den vereinbarten Selbstbelieferungsvorbehalt aus § 308 Nummer 3 BGB bzw. § 308 Nummer 8 BGB. Die auf Beklagtenseite verwendete Klausel hielt mithin nach Ansicht des Oberlandesgericht Stuttgart den Anforderungen der Rechtssprechung stand.

In diesem Zusammenhang definierte das Oberlandesgericht näher, was unter einem kongruenten Deckungsgeschäft als Voraussetzung für die Wirksamkeit der Selbstbelieferungsvorbehaltsklausel zu verstehen ist. Die Ausgestaltung der beiden Kontrakte müsse so beschaffen sein, dass bei natürlichem reibungslosem Ablauf die Erfüllung des Verkaufskontraktes mit der aus dem Einkaufskontrakt erwarteten Ware möglich sei; d. h. die Lieferpflichten des Vormannes aus dem Einkaufskontrakt müssen gegenüber dem Verkäufer mindestens die gleiche Sicherheit für die Lieferung bieten, wie dieser sie selbst seinem Abkäufer in Verkaufskontrakt gewährleistet hat. Hiervon sei dann auszugehen, wenn der Einkaufskontrakt die gleiche Ware und mindestens die gleiche Menge wie der Verkaufskontrakt enthalte, die Qualität der Waren und die Liefer- oder Abladezeit sich jeweils entsprächen und die Erfüllung aus dem Einkaufskontrakt nicht von einer Bedingung oder sonstigen, in der Sphäre des Vorlieferanten auftretenden Umständen abhängig gemacht worden sei (so auch BGH in NJW 1995, 1995; WM 1990, 107).

Jetzt Newsletter abonnieren

Verpassen Sie nicht unsere besten Inhalte

Mit Klick auf „Newsletter abonnieren“ erkläre ich mich mit der Verarbeitung und Nutzung meiner Daten gemäß Einwilligungserklärung (bitte aufklappen für Details) einverstanden und akzeptiere die Nutzungsbedingungen. Weitere Informationen finde ich in unserer Datenschutzerklärung.

Aufklappen für Details zu Ihrer Einwilligung

Nach Ansicht des Oberlandesgerichtes Stuttgart war es der Beklagten auch nach Treu und Glauben nicht verwehrt, sich auf die Selbstbelieferungsklausel zu stützen. Nach der Rechtssprechung des BGH dürfe sich der Verkäufer dann nicht auf einen Selbstbelieferungsvorbehalt stützen, wenn er beim Abschluss des Deckungsgeschäftes nicht die Sorgfalt beachtet habe, die ein ordentlicher Kaufmann der betreffenden Branche regelmäßig beim Abschluss ähnlicher Kontrakte anzuwenden pflege (§ 242 BGB). Dieser Ausnahmefall wird beispielhaft dann angenommen, wenn der Verkäufer beim Abschluss des Einkaufskontraktes bereits Nachteiliges über den Vertragspartner wusste, das zwingend darauf schließen ließ, dass mit der Belieferung nicht gerechnet werden könne oder deren Ausführung zumindest ungewiss sei.

Der Verkäufer kann sich ebenfalls nicht auf die (wirksame) Selbstbelieferungsvorbehaltsklausel berufen wenn er quasi „blindlings“ das Deckungsgeschäft mit einem weiteren Vertragspartner abschließt (so auch BGHZ 92, 396 in NJW 1985, 738). Diese Umstände lagen allerdings im konkreten Fall welchen das OLG zu entscheiden hatte, nicht vor.

Eine solche Klausel ist allerdings kein Freibrief für den Händler. Zum einen wird die Klausel nur unter bestimmten sehr strengen Kriterien als wirksam erachtet und zum anderen muss der Fahrzeughändler selbstverständlich entsprechende Sorgfalt im Hinblick auf seine eigenen Importeure und Lieferanten walten lassen. Nur dann entgeht er der strengen Haftung wegen Nichterfüllung des Kaufvertrages.

(ID:387878)