An- und Abmeldekosten nach Totalschaden erstattbar

Autor / Redakteur: autorechtaktuell.de / Yvonne Simon

An- und Abmeldekosten beziehungsweise Standgeldkosten werden nach Unfällen häufig nicht gegenüber der gegnerischen Versicherung geltend gemacht. Beide Schadenersatzpositionen sind jedoch erstattungsfähig, wie ein Urteil des Amtsgerichts Helmstedt zeigt.

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(Bild: gemeinfrei / CC0 )

Die Schadenersatzpositionen An- und Abmeldekosten beziehungsweise Standgeldkosten werden bei der Geltendmachung von Schäden aus einem Kfz-Haftpflichtereignis gegenüber der unfallgegnerischen Versicherung oft übersehen.

Nachdem die Versicherer ohnehin gezielt und systematisch kürzen, sollte nicht auf diese Positionen für Leistungen, die zusätzlich erbracht wurden und für welche sich ein entsprechendes Entgelt rechtfertigt, verzichtet werden. In einem Urteil des Amtsgerichts (AG) Helmstedt vom 14.8.2017 wurden der Klägerin diese Kosten zugesprochen (AZ: 3 C 258/16 3 a).

Gegenstand der Klage im verhandelten Fall war ein Verkehrsunfall vom 5.1.2016, welcher sich auf der Bundesstraße 244 in Helmstedt-West ereignete. Hierbei erlitt das Fahrzeug der Klägerin einen Totalschaden. Von den klägerseits geltend gemachten Schäden nahm die Beklagte als Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallgegners, deren Eintrittspflichtigkeit dem Grunde nach zu 100 Prozent feststand, Abzüge vor.

So erkannte sie die in Rechnung gestellten An- und Abmeldekosten für einen entsprechenden Service des Kfz-Betriebs mit einem Betrag in Höhe von 180,70 Euro brutto nicht an. Sie habe nicht für derartige An- und Abmeldekosten einzustehen, die Aufschläge durch Tätigkeiten von Dritten enthalten. Der Geschädigte selbst müsse die An- und Abmeldung durchführen.

Weiterhin bestritt die Beklagte die Erstattbarkeit von Standkosten, welche der Klägerin seitens des Kfz-Betriebs in Höhe von 149,94 Euro in Rechnung gestellt wurden. Nach dem Unfall stand das klägerische Fahrzeug nämlich bis zu dessen Verwertung auf dem Betriebsgelände des Kfz-Betriebs. Nachdem vorgerichtlich keine Bereitschaft bestand, nach zu regulieren, beschritt die Klägerin den Gerichtsweg und gewann überwiegend, sodass 70 Prozent der Kosten des Rechtsstreits auf Beklagtenseite zu tragen waren.

Zu den An- und Abmeldekosten führte das AG Helmstedt aus:
„c) Darüber hinaus kann die Klägerin im Rahmen von § 249 BGB auch die Ab- und Anmeldekosten in Höhe von 180,70 Euro brutto von dem Beklagten verlangen. Die Klägerin hat durch Vorlage der Rechnung des Autohauses … vom 8. 1 .2016 (BI. 24 d. A.) und 20. 1 2016 (BI 23 d. A) hinreichend dargetan, dass An- und Abmeldekosten in Höhe von brutto 180,70 Euro angefallen sind. Diese kann die Klägerin gegenüber dem Beklagten auch in voller Höhe geltend machen. Es kann dahinstehen, ob in den An- und Abmeldekosten die Arbeitsleistung Dritter eingepreist ist, da die Klägerin entgegen der Auffassung der Beklagten nicht im Rahmen einer Schadensminderungspflicht zwingend verpflichtet ist, die An- und Abmeldung selbst durchzuführen. Dies mag zutreffend sein, wenn die Arbeitsleistung Dritter einen großen Anteil in den An- und Abmeldekosten ausmacht. Dass dies der Fall ist, hat der Beklagte jedoch nicht dargetan, was ihm jedoch im Rahmen der sekundären Darlegungslast oblegen hätte. Legt der Geschädigte eine Rechnung für seine Aufwendungen vor, genügt es nicht die Erforderlichkeit durch eine pauschale Behauptung in Frage zu stellen. Vielmehr bedarf es substantiierten Vortrags hierzu (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 9. Dezember 2014 - VI ZR 138/14 -, Rn. 14, zitiert nach juris).“

Zu den Standkosten stellte es fest:
„d) Die Klägerin hat weiter einen Anspruch gegen den Beklagten auf Erstattung des Standgeldes in Höhe von 149,94 Euro im Rahmen von § 249 BGB. Der Geschädigte kann vom Schädiger nach § 249 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand die Kosten erstattet verlangen, die vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und angemessen erscheinen. Dieses Wirtschaftlichkeitsgebot gebietet dem Geschädigten, den Schaden auf diejenige Weise zu beheben, die sich in seiner individuellen Lage, also angesichts seiner Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie unter Berücksichtigung etwaiger gerade für ihn bestehender Schwierigkeiten, als die wirtschaftlich Vernünftigste darstellt, um sein Vermögen in Bezug auf den beschädigten Bestandteil in einen dem früheren gleichwertigen Zustand zu versetzen (vgl. hierzu BGH Urteil vom 9. Dezember 2014 - VI ZR 138/14 -, Rn. 14, zitiert nach juris). Die Klägerin macht gegenüber dem Beklagten Standkosten für die Zeit vom 5. 1.2016 bis 20. 1.2016, mithin für 15 Tage geltend, wobei die Begutachtung des verunfallten Fahrzeugs bereits am 6. 1.2017 erfolgte. Entgegen der Auffassung des Beklagten hat die Klägerin nicht gegen ihre Schadensminderungspflicht verstoßen, indem sie das Fahrzeug erst nach zwei Wochen nach Begutachtung verwerten ließ. Die Beklagte übersieht, dass auch eine wirtschaftlich vernünftige Person nach der Begutachtung des Fahrzeugs zum Zwecke der Beweissicherung ein Interesse daran hat, dass das verunfallte Fahrzeug nicht sofort verwertet wird, sondern zunächst Ansprüche gegenüber dem Schädiger geltend gemacht werden können, um dann abschätzen zu können, ob das verunfallte Fahrzeug noch für die gerichtliche Geltendmachung benötigt wird. Insofern hält das Gericht eine Standzeit von 15 Tagen für angemessen.“

Genauso wie mit An- und Abmelde- sowie Standkosten verhält es sich im Übrigen mit den Bereitstellungskosten. Diese waren zwar nicht Gegenstand der Klage, werden von der Rechtsprechung aber ebenfalls regelmäßig zugesprochen.

Diese Kosten resultieren daraus, dass Sachverständigenbüros, die mit der Begutachtung eines Haftpflichtschadens beauftragt wurden, häufig nicht über eigene Kapazitäten (Personal-, Material- und Werkstattkapazitäten) verfügen. Um das Fahrzeug zu untersuchen (beispielhaft Verbringung auf die Hebebühne), stellt dann die Werkstatt entsprechende Kapazitäten zur Verfügung. Hierbei handelt es sich um einen Betrieb mit Gewinnerzielungsabsicht. Niemand kann von einem solchen Betrieb verlangen, eine derartige Leistung, welche der Schadenermittlung und Beweissicherung dient, umsonst anzubieten.

Wer sich bei der Schadendurchsetzung versierter anwaltlicher Hilfe bedient, wird diese Positionen nicht übersehen. Dies zeigt deutlich, dass die Beauftragung eines Rechtsanwalts bei der Geltendmachung von Haftpflichtschäden auch beim sogenannten „klaren Fall“ stets zu empfehlen ist.

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