Anspruch auf Neuwagenersatz

Wie schwer muss ein Fahrzeug beschädigt sein

06.08.2009 | Autor: autorechtaktuell.de

Neuwagenersatz kann nur gewährt werden, wenn die Beschädigungen am Fahrzeug durch Auswechslung von Teilen nicht vollständig behoben werden kann. In seinem Urteil vom 18. Dezember 2008 (AZ: 7 U 21/08) stellt das Oberlandesgericht Schleswig stellt klar, dass bei der Frage des Neuwagenersatzes keine starren Grenzen gelten, sondern stets eine Gesamtwertung vorgenommen werden muss. Abzustellen sei dabei hauptsächlich auf die Auswirkungen für den Geschädigten, insbesondere auf Sicherheitsfragen.

Grundsätzlich kommt Neuwagenersatz bei einem Fahrzeug in Betracht, dass noch nicht länger als 2 Monate zugelassen und noch nicht mehr als 3.000 Kilometer gelaufen ist. Im vorliegenden Fall traf dies zu. Nach dem OLG Schleswig müssten jedoch weitere „besondere Umstände“ vorliegen. Dies setze voraus, dass nicht ausschließlich solche Teile des Autos betroffen sind, durch deren spurenlose Auswechslung der frühere Zustand voll wieder hergestellt werden kann.

Solche minder schweren Beschädigungen seien regelmäßig gegeben, wenn nur geschraubte Bauteile betroffen seien und bei angeschweißten oder tragenden Bauteilen der Karosserie keine Rückverformungen, Schweißungen oder Richtarbeiten vorgenommen werden müssen.

Auszug aus der Urteilsbegründung:

„Infolge des Anstoßes gegen das rechte Vorderrad waren zwar sicherheitsrelevante Bauteile des Fahrzeugs beschädigt worden; der Senat geht dabei davon aus, dass es sich bei den Bauteilen der Vorderachse auch um hochgradig sicherheitsrelevante Teile handelt; alle diese Teile sind aber durch Neuteile ersetzt worden, nach den Feststellungen des Sachverständigen handelt es sich bei den erneuerten Achsteilen ausschließlich um Schraubteile, keines der Teile wurde instandgesetzt; mit den neuen Teilen ist kein Sicherheitsrisiko verblieben. Durch die Reparatur ist der frühere Zustand wieder hergestellt worden.

Dann kann der Kl auch subjektiv dasselbe Sicherheitsgefühl wie bei einem unbeschädigten Fahrzeug haben. Ihm ist die Weiterbenutzung des reparierten Fahrzeugs zuzumuten, zumal nach den Feststellungen des Sachverständigen nicht nur die Teile der Vorderradaufhängung, die offensichtlich beschädigt waren, durch Neuteile ersetzt worden sind, sondern auch die Teile, bei denen aus der wahrscheinlichen Fehlstellung des rechten Vorderrades eine nur mögliche Beschädigung herzuleiten ist, mithin auch Teile durch Neuteite ersetzt worden sind, die nur möglicherweise beschädigt waren. Zudem hatte sich der KI entschieden, das Fahrzeug reparieren zu lassen, er mithin im Hinblick auf eine Reparatur kein Unsicherheitsgefühlgehabt haben kann, sodass insoweit nicht auf diesen Zeitpunkt, sondern auf den der durchgeführten Reparatur abzustellen ist (und mit den neuen Teilen ist kein Sicherheitsrisiko verblieben).“

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