Corona-Arbeitsschutzverordnung Arbeitgeber sollen selbst Gefährdungslage beurteilen

Von Doris Pfaff

Die neue Corona-Arbeitsschutzverordnung ist in Kraft getreten. Bisher geltende Auflagen wie Maske tragen, Angebote kostenloser Tests und Homeoffice sind nicht mehr verpflichtend, aber je nach Infektionslage angeraten.

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Ob am Arbeitsplatz weiterhin Masken getragen werden sollen, kann der Arbeitgeber nach eigener Beurteilung des Ansteckungsrisikos festlegen.
Ob am Arbeitsplatz weiterhin Masken getragen werden sollen, kann der Arbeitgeber nach eigener Beurteilung des Ansteckungsrisikos festlegen.
(Bild: gemeinfrei / Pixabay )

Die bisher bundesweit geltende 3G-Zugangskontrollen am Arbeitsplatz und die Pflicht zur mobilen Arbeit von zu Hause aus sind mit dem Auslaufen des Infektionsschutzgesetzes außer Kraft getreten, ebenso wie die bisherige Arbeitsschutzverordnung. Aufgrund des weiterhin angespannten Infektionsgeschehens gilt seit dem 20. März jedoch eine neue Corona-Arbeitsschutzverordnung. Und die sieht die Arbeitgeber in der Verantwortung.

Ab sofort ist es den Betrieben überlassen, ihre jeweilige Gefährdungslage zu beurteilen und entsprechende Basisschutzmaßnahmen und Hygienekonzepte zu ergreifen. Diese sollen dann das regionale Infektionsgeschehen und die betriebsinterne Infektionsgefahr berücksichtigen.

Folgende Maßnahmen soll der Arbeitgeber laut neuer Arbeitsschutzverordnung berücksichtigen:

  • 1. ein wöchentliches Angebot, sich kostenfrei testen zu lassen, an die Mitarbeiter, die nicht ausschließlich im Homeoffice sind
  • 2. durch Hygiene- und Raumkonzepte Personenkontakte reduzieren und falls möglich Mitarbeitern weiterhin Homeoffice anbieten
  • 3. medizinische Masken anbieten

Mitarbeiter, die sich während der Arbeitszeit gegen das Coronavirus impfen lassen, sollten dafür freigestellt werden. Die neue Corona-Arbeitsschutzverordnung gilt bis einschließlich 25. Mai 2022.

Der Bundestag hat mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorschriften auch folgende Regelungen zur Kurzarbeit beschlossen, die ab dem 1. April gelten sollen:

  • Öffnung der Kurzarbeit für die Zeitarbeit bis 30. Juni 2022; diese würde sonst zum 1. April 2022 auslaufen;
  • Verordnungsermächtigung zur Öffnung der Kurzarbeit für die Zeitarbeit, befristet bis 30. September 2022;
  • Verordnungsermächtigung zur vollständigen oder teilweisen Erstattung der allein von den Arbeitgebern zu tragenden Sozialversicherungsbeiträgen, befristet bis 30. September 2022; die Verordnungsermächtigung im Rahmen des Kurzarbeitergeldverlängerungsgesetzes sah diese Möglichkeit nicht vor.

Nach der Billigung durch den Bundesrat ist auch die vom Bundestag beschlossene Änderung des Infektionsschutzgesetzes in Kraft getreten. Damit sind die bundesweit geltenden Corona-Beschränkungen aufgehoben. Die Bundesländer dürfen nur noch niedrigschwellige Maßnahmen wie etwa Maskenpflicht in medizinischen und Pflegeeinrichtungen und im öffentlichen Personennahverkehr sowie Testpflichten zum Schutz vulnerabler Personen in bestimmten Einrichtungen ergreifen. Darüber hinaus dürfen sie in sogenannten Hotspots zusätzliche Maßnahmen anordnen.

Die Details dazu müssen die Landesregierungen in ihren jeweiligen Corona-Schutzverordnungen festlegen. Bis diese überarbeitet und in Kraft treten können, gilt in fast allen Bundesländern bis zum 2. April eine Übergangsregelung. Die Maßnahmen des neuen Infektionsschutzgesetzes gelten bis einschließlich 23. September 2022. Bis dahin soll die Gefährdungslage neu bewertet werden.

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