Gericht stoppt Rodung in Grünheide „Auch Tesla darf nicht über dem Gesetz stehen“

Autor / Redakteur: dpa / Christoph Seyerlein

Für sein Werk in Grünheide muss Tesla viel Wald abholzen. Die Zulassung vom zuständigen Umweltamt für weitere Rodung hatte der Elektroauto-Hersteller vorzeitig erhalten. Doch nach einem Eilantrag von Umweltverbänden grätscht jetzt ein Gericht dazwischen.

So stellt sich Tesla sein Werk in Grünheide vor.
So stellt sich Tesla sein Werk in Grünheide vor.
(Bild: Tesla)

Der US-Elektroautobauer Tesla muss die weitere Rodung einer Waldfläche in Grünheide bei Berlin vorerst einstellen. Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) erteilte am Montagabend im Eilverfahren ein vorläufiges Abholzungs-Stopp, wie das Gericht mitteilte (VG 5 L 602/20). Eine endgültige Entscheidung in der Sache hat das Verwaltungsgericht allerdings noch nicht gefällt.

„Hintergrund ist, dass keine Fakten geschaffen werden sollen“, sagte ein Gerichtssprecher am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur zur Begründung. Es gehe nicht um die Waldrodung, sondern um den Artenschutz. Solange der nicht abschließend geprüft sei, müssten die Arbeiten gestoppt werden. Alle Beteiligten – Tesla, das Landesamt für Umwelt und die Naturschutzverbände – hätten nun Zeit, sich fachlich zu äußern. Einen konkreten Termin für eine Entscheidung im Eilverfahren wollte der Sprecher nicht nennen. Der Hersteller selbst äußerte sich bislang nicht zur Thematik.

Die Umweltverbände NABU und Grüne Liga in Brandenburg waren zuvor juristisch gegen die vorzeitige Zulassung der Rodung von weiterer Waldfläche durch den US-Elektroautobauer Tesla vor. Am Montag hatten sie nach eigenen Angaben beim Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) einen gerichtlichen Eilantrag eingereicht.

Dieser richtete sich gegen die vorzeitige Zulassung der Fällung von weiteren 82,8 Hektar Wald auf dem für die Tesla-Fabrik vorgesehenen Grundstück in Grünheide bei Berlin, wie die Umweltschützer mitteilten. Dies hatte das Landesamt für Umwelt am Montag vor einer Woche noch genehmigt. „Unter Missachtung diverser artenschutzrechtlicher Vorschriften sollen jetzt erneut Fakten geschaffen werden, obwohl noch immer keine Genehmigung für den Bau der Fabrik vorliegt“, hieß es von den Verbänden zur Begründung.

Gericht: Antrag nicht unbegründet

„Da davon auszugehen ist, dass die Rodung der 82,9 ha Waldfläche nur wenige Tage in Anspruch nehmen wird, würde ein weiteres Zuwarten mit der vorliegenden Entscheidung deshalb praktisch zu einer Erledigung des vorliegenden Rechtsstreits führen“, hieß es nun in dem Gerichtsbeschluss. Zwar stehe eine endgültige Entscheidung noch aus. Der Antrag der Umweltverbände auf einen endgültigen Stopp weiterer Fällarbeiten sei jedoch nicht offensichtlich unbegründet.

„Auch Tesla kann und darf nicht über dem Gesetz stehen. Der Tesla-Antrag muss genauso sorgfältig geprüft werden, wie das bei jedem anderen Antragsteller der Fall ist“, erklärte Heinz-Herwig Mascher, Vorsitzender der Grünen Liga in Brandenburg zum juristischen Vorgehen.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte im Februar Eilanträge von Umweltverbänden gegen eine vorläufige Genehmigung zum Roden einer ersten Waldfläche zurückgewiesen.

Umweltrechtliche Genehmigung steht weiter aus

Tesla will jährlich rund 500.000 Einheiten der Fahrzeuge Model 3 und Model Y bauen. Bisher baut das Unternehmen über einzelne vorläufige Zulassungen, weil die komplette umweltrechtliche Genehmigung des Landes Brandenburg noch aussteht. Naturschützer und Anwohner befürchten negative Folgen für die Umwelt.

Zu einer soliden Planung hätte auch der bestmögliche Schutz streng geschützter Tierarten gehört, sagte Christiane Schröder, Geschäftsführerin des NABU Landesverband Brandenburg. Das sei nicht der Fall gewesen. Selbst nach zwei Jahren sei kaum auszuschließen, dass bei einer solchen Baumaßnahme Zauneidechsen und Schlingnattern getötet werden. Insgesamt biete das Verfahren noch immer mehr Fragen als Antworten, von denen einige nun das Gericht klären helfen solle.

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