Audi muss 800 Millionen Euro Bußgeld zahlen

Autor / Redakteur: dpa / Yvonne Simon

Im Abgasskandal hat die Staatsanwaltschaft München Audi wegen „Abweichungen von den regulatorischen Vorgaben“ mit einer hohen Strafe belegt. Der Hersteller hat das Bußgeld akzeptiert und wird seine finanziellen Ziele für das laufende Jahr nach unten korrigieren.

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(Bild: Audi)

Die Staatsanwaltschaft München hat der Volkswagen-Tochter Audi in der Dieselaffäre ein Bußgeld von 800 Millionen Euro aufgebrummt. „Die Audi AG hat den Bußgeldbescheid akzeptiert“, teilte Volkswagen am Dienstag mit. Grund für das Bußgeld seien „Abweichungen von den regulatorischen Vorgaben“ bei bestimmten Dieselmotoren.

Mit dem Bußgeldbescheid werde nach dem von der Staatsanwaltschaft Braunschweig geführten Ordnungswidrigkeitsverfahren ein weiteres wichtiges Verfahren im Zusammenhang mit der Dieselaffäre beendet, hieß es in der Mitteilung. Das Bußgeld werde sich unmittelbar auf das Ergebnis des VW-Konzerns auswirken, auch Audi senkte seine finanziellen Ziele für das laufende Jahr.

„Unter Einbeziehung der Sondereinflüsse aus dem Bußgeldbescheid wird der Audi-Konzern wesentliche finanzielle Spitzenkennzahlen aus seiner Prognose für das Geschäftsjahr 2018 deutlich unterschreiten“, teilte der Autobauer mit. In welcher Höhe dies geschehe, blieb zunächst offen.

Auch die Porsche-Holding als Volkswagen-Mehrheitseignerin rechnet unter anderem wegen des Bußgelds 2018 mit einem niedrigeren Gewinn. Nach Steuern werde das Konzernergebnis zwischen 2,5 und 3,5 Milliarden Euro liegen, teilte Porsche mit. Zuvor hatte die Dachgesellschaft den Korridor um 900 Millionen Euro höher angegeben.

Weitere Bußgelder können anfallen

Analyst Frank Schwope von der NordLB geht davon aus, dass das Bußgeld gegen Audi bei weitem noch nicht die letzten Zahlungen nach dem Diesel-Betrug waren. Weitere Bußgelder könnten weltweit anfallen. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) und der ADAC hätten angekündigt, VW verklagen zu wollen. Dazu komme das Braunschweiger Kapitalanleger-Musterverfahren von Investoren, die nach dem Bekanntwerden der Abgas-Manipulationen viel Geld verloren hatten.

All das könne für den Konzern weitere Belastungen von 10 bis 20 Milliarden Euro bedeuten, schätzte Schwope. Trotzdem nimmt er an, dass Volkswagen vor einem neuen Rekordjahr bei Absatz, Umsatz und Ergebnis stehen dürfte. Allein die Auslieferungen könnten 2018 um mehr als 3 Prozent auf über 11 Millionen Fahrzeuge zulegen.

Geld fließt voraussichtlich in den Staatshaushalt

Die Geldbuße für Audi setzt sich laut VW aus dem gesetzlichen Höchstmaß einer Ahndung von 5 Millionen Euro sowie einer Abschöpfung wirtschaftlicher Vorteile in Höhe von 795 Millionen Euro zusammen. Doch bei den geschädigten Verbrauchern wird davon zunächst nichts ankommen. Laut Ordnungswidrigkeitenrecht fließen sowohl der Ahndungs- als auch der Abschöpfungsteil in solchen Fällen dem Staatshaushalt zu, wie Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) erklärte.

Schon die Geldbuße von einer Milliarde Euro, die die Staatsanwaltschaft Braunschweig in derselben Angelegenheit gegen VW verhängt hatte, ging an das Land Niedersachsen. Um die Verteilung hatte es anschließend einen erbitterten Streit gegeben. Bausback forderte deshalb: „Geldbußen, die unsere Staatsanwaltschaften gegen Unternehmen verhängen, müssen künftig unmittelbar auch den Geschädigten zugutekommen. Es darf nicht weiter sein, dass Geldbußen gegen Unternehmen ausschließlich dem Staatshaushalt zufließen.“ Um solche Fragen dreht sich auch die Debatte um ein Unternehmensstrafrecht.

Verbraucherschützer verlangten ebenfalls, das Geld für die Geschädigten zu verwenden. Die von Audi zu zahlenden 800 Millionen Euro sollten nicht wieder in einem Landeshaushalt landen, sondern für die Nachrüstung von Abgas-Hardware verwendet werden, schlug Klaus Müller, Chef des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, vor. Dies sieht auch der FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic so: „Es kann nicht sein, dass der Staat in der Aufsicht versagt und dann noch Bußgelder kassiert, die betroffenen Diesel-Fahrer aber im Regen stehen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die Linke-Verkehrspolitikerin Ingrid Remmers nannte das Bußgeld überfällig: „Im Gegensatz zur Regierung schont die Justiz die Autohersteller nicht.“

In den USA hatte VW schon Milliarden an Strafen zahlen müssen. Und es gab Entschädigungen für betroffene Autobesitzer. Insgesamt beläuft sich die Abgas-Rechnung bislang auf rund 27 Milliarden Euro.

Ermittlungen gegen Audi laufen weiter

Mit dem Bußgeldbescheid gegen Audi werde nach dem in Braunschweig geführten Ordnungswidrigkeitsverfahren ein weiteres wichtiges Verfahren im Zusammenhang mit der Diesel-Affäre beendet, heißt es in der Mitteilung von Volkswagen. Doch die Ermittlungen unter anderem gegen den inhaftierten Ex-Audi-Chef Rupert Stadler bleiben der Münchner Staatsanwaltschaft zufolge davon unberührt.

Noch immer liefen Untersuchungen gegen 20 Beschuldigte, sagte ein Sprecher der Behörde. Dabei geht es um den Verdacht des illegalen Verkaufs von Autos mit gefälschten Abgaswerten. Eine Haftbeschwerde Stadlers sei am Oberlandesgericht München anhängig, die Staatsanwaltschaft habe eine Stellungnahme hierzu eingereicht.

Jüngst wurde zudem bekannt, dass die Münchner Staatsanwaltschaft gegen Audi auch wegen Betrugsverdachts in Südkorea ermittelt. Demnach soll die VW-Tochter Fahrgestellnummern und Testprotokolle gefälscht haben, um die südkoreanischen Behörden zu täuschen. Spezielle, dort geforderte Vorschriften habe der Autobauer nicht einhalten können. Die Baustellen bleiben zahlreich für Vertriebsvorstand Bram Schot, der derzeit kommissarisch an der Spitze von Audi steht.

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