Autobauer müssen kräftig auf die CO2-Bremse treten

35-prozentige Reduktion der CO2-Emissionen

| Autor: dpa

Bald nur noch heiße Luft: Nach den NOx-Emissionen wird nun der CO2-Ausstoß stark zurückgefahren.
Bald nur noch heiße Luft: Nach den NOx-Emissionen wird nun der CO2-Ausstoß stark zurückgefahren. (Bild: ACE)

Die Autoindustrie in Europa muss sich auf schärfere Klimaschutzvorgaben einrichten als gedacht. Die EU-Staaten einigten sich am späten Dienstagabend darauf, dass Neuwagen im Jahr 2030 durchschnittlich 35 Prozent weniger Kohlendioxid ausstoßen sollen als 2020. Deutschland trug das Ziel mit, obwohl es über die ursprünglichen Wünsche der Bundesregierung hinausging. Sie wollte nur 30 Prozent Minderung. Einigen EU-Ländern ging er trotzdem nicht weit genug, darunter Irland, Schweden und Dänemark.

„Das war heute wirklich, wirklich schwierig“, sagte Umweltministerin Svenja Schulze nach den rund 13-stündigen Verhandlungen. Immerhin gebe es nun aber eine gemeinsame Position der EU-Staaten für die Verhandlungen mit dem Europaparlament. Diese sollen schon an diesem Mittwoch beginnen. Auch EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete sprach von einer „schweren Geburt“. Ziel ist, die Klimaziele der Europäischen Union insgesamt zu erreichen und die Emissionen aus dem Straßenverkehr zu drücken.

Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, dass der CO2-Wert 2030 im Schnitt um 30 Prozent niedriger liegen soll als 2020. Dem schloss sich die Bundesregierung an, ebenso wie einige östliche EU-Staaten. Viele andere Länder wollten jedoch eine Senkung um 40 Prozent oder mehr. Österreich, das derzeit den EU-Vorsitz führt, war mit dem Kompromissvorschlag von 35 Prozent Minderung in die Verhandlungen gegangen. Bei diesem Ziel blieb es letztlich, allerdings mit einigen Sonderklauseln.

Am Ende stimmten 20 der 28 EU-Staaten für den Kompromiss, vier Staaten waren dagegen und vier weitere enthielten sich. Auch Deutschland trug den Kompromiss letztlich mit.

Langfristiger Umbau der Automobilindustrie

Die Entscheidung ist für die Autoindustrie von großer Bedeutung. Bisher ist in der EU festgelegt, dass Neuwagen im Flottendurchschnitt 2020 nicht mehr als 95 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstoßen sollen. Von dieser Basis aus soll nun die Senkung folgen. Strenge Vorgaben bedeuten, dass Hersteller neben Diesel und Benzinern möglichst viele Fahrzeuge ohne Emissionen verkaufen müssen – also zum Beispiel reine Elektroautos –, um ihren Schnitt insgesamt zu erreichen.

Die Bundesregierung befürchtet Jobverluste, falls der Umstieg auf neue Antriebe zu schnell vollzogen wird. Beim EU-Treffen argumentierten aber viele Umweltminister anders – so etwa die Vertreter Spaniens, der Niederlande, Frankreichs oder Großbritanniens. Ein schneller Umbau der Autoindustrie sei in der Konkurrenz zu China nötig und werde neue Arbeitsplätze schaffen. Der luxemburgische Staatssekretär Claude Turmes griff Deutschland frontal an: Merkel fahre zugunsten der deutschen Autobauer „den Klimaschutz an die Wand“.

Die Einsicht in die Notwendigkeit des Umbaus der Autoindustrie, kann durchaus weitsichtig sein. Denn in vielen Ländern wird der Verbrennungsmotor inzwischen als Auslaufmodell gehandelt. Laut einer Berechnung der Unternehmensberatung Berylls haben viele Länder bereits Verbrennerverbote für die Zukunft beschlossen. Betroffen sei ein Neuwagenvolumen von rund 47 Millionen Pkw.

Nach dem Kompromiss der EU-Länder wartet nun eine weitere Hürde: Jetzt muss eine Einigung mit dem Europaparlament ausgehandelt werden. Die Abgeordneten hatten sich in der vorigen Woche ebenfalls für eine Minderung um 40 Prozent ausgesprochen. Die Verhandlungen sollen bereits an diesem Mittwoch beginnen. Es dürften also weitere schwierige Verhandlungen folgen, um letztlich die Gesetzgebung abzuschließen.

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