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Autokaufprämie: Wirtschaftsministerium will offenbar bis zu fünf Milliarden Euro bereitstellen

| Autor: Christoph Seyerlein

Das Bundeswirtschaftsministerium macht sich allem Anschein nach für eine Autokaufprämie stark. Auch Verbrenner sollen dem Vorschlag zufolge gefördert werden. Dafür gibt es Zuspruch, aber auch Widerstand. Am heutigen Dienstag könnte eine Entscheidung fallen.

Am Dienstag könnten die Weichen für oder gegen eine staatliche Autokaufprämie gestellt werden.
Am Dienstag könnten die Weichen für oder gegen eine staatliche Autokaufprämie gestellt werden.
(Bild: Seyerlein/»kfz-betrieb«)

Die Diskussion um eine staatliche Autokaufprämie hält an. Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters verdichten sich nun die Anzeichen, dass ein solches Förderprogramm kommt. Demzufolge setzt sich das Bundeswirtschaftsministerium dafür ein, Autokäufe im Rahmen des allgemein geplanten Konjunkturpakets mit bis zu fünf Milliarden Euro anzukurbeln. Am Dienstag soll der Vorschlag dem Koalitionsausschuss präsentiert werden.

Das Konzept des Ministeriums sieht dem Bericht zufolge eine Staffelung der Förderhöhe nach CO2-Ausstoß vor. Subventionen soll es demnach nicht nur für Elektroautos, sondern auch für Verbrenner geben, sofern sie laut Energielabel die Effizienzklasse B erreichen. Das sind aktuell in etwa drei Viertel aller Neuwagen auf dem Markt. Fahrzeuge, deren Bruttolistenpreis 77.350 Euro übersteigt, will das Wirtschaftsministerium nicht fördern.

Folgendermaßen würde sich die Förderung laut Reuters staffeln:

  • Fahrzeuge, die die Effizienzklasse B erreichen: 2.500 Euro Prämie
  • Fahrzeuge, die die Effizienzklasse A erreichen: 3.000 Euro Prämie
  • Plug-in-Hybride: 3.250 Euro Prämie
  • Elektroautos: 4.000 Euro Prämie

Rund um das Thema Kaufprämie gibt es weiter hitzige Diskussionen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) machte sich am Montag dafür stark, auch Verbrenner zu fördern. Lange vor dem Coronavirus habe man eine Kaufprämie für die alternativen Antriebe vereinbart, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Jetzt kann es nur darum gehen, dass wir weitere Fahrzeuge mit einer Kaufprämie versehen. Auch die modernen Verbrenner.“ Bei diesen müsse man nun „die Halde leer bekommen, damit nachproduziert werden kann“, sagte Scheuer.

Scheuer warnt vor zu langem Zögern

Der Verkehrsminister warnte vor einem zu langem Zögern bei der Entscheidung über eine neue Kaufprämie, da Kunden nicht kauften, bevor das geklärt sei. Jeder Tag, an dem die Politik noch nicht entschieden habe, sei „für die Hersteller ein verlorener Tag“. Man müsse handeln, da die Autoindustrie Leitindustrie sei. An ihr hingen Maschinenbau, Logistik und Zulieferer mit sehr vielen Arbeitsplätzen.

Allerdings gibt es auch zahlreiche Gegner einer staatlichen Autokaufprämie. Auch innerhalb der Regierung ist ein solches Programm umstritten. So sagte beispielsweise SPD-Chef Norbert Walter-Borjans gegenüber Reuters: „Ich halte eine wie auch immer geartete Unterstützung des Verkaufs von Verbrennern nicht für den richtigen Weg.“

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