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Bagatellschadengrenze hat Bestand

Autor / Redakteur: autorechtaktuell.de / Andreas Grimm, Andreas Grimm

Die vom BGH vor zehn Jahren gezogene Bagatellschadengrenze von 700 Euro hat weiterhin Bestand. Inflationsgründe für eine Anpassung hat das Amtsgericht Lichtenfels abgelehnt.

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(Foto: Dekra)

Das Amtsgericht (AG) Lichtenfels hat mit Urteil vom 13. Mai klargestellt, dass Sachverständigenkosten grundsätzlich als Kosten der Schadenfeststellung zu erstatten sind. Zwar erkennt das Gericht an, dass nicht jeder Bagatellschaden begutachtet werden müsse und verweist auf ein BGH-Urteil aus dem Jahr 2004. Das hatte die Bagatellgrenze auf 700 Euro festgelegt. Einer deutlichen Anhebung dieser Grenze aufgrund von Preissteigerungen erteilte das Gericht eine Absage (AZ: 1 C 139/14).

Im verhandelten Fall hatte der Kläger ein Sachverständigengutachten erstellt. Die beklagte Kfz-Haftpflichtversicherung lehnte die Erstattung der in Höhe von 223,45 Euro berechneten Sachverständigenkosten mit der Begründung ab, es handele sich um einen Bagatellschaden.

Das Gericht stellte dagegen klar, dass Sachverständigenkosten grundsätzlich als Kosten der Schadenfeststellung zu erstatten sind. Der Geschädigte darf eine Begutachtung stets dann vornehmen, wenn sie aus seiner Sicht im Zeitpunkt der Beauftragung des Sachverständigen erforderlich und zweckmäßig ist, ohne dass es auf eine Bagatellgrenze ankäme.

Vielmehr sind für die Erforderlichkeitsbetrachtung – neben der geringen Schadenhöhe – weitere Umstände zu berücksichtigen – wie etwa das Risiko, dass der Haftpflichtversicherer einen Kostenvoranschlag für unzureichend erachtet oder die nur durch Sachverständige mögliche Feststellung des Wiederbeschaffungswertes oder die Notwendigkeit, sich zwecks Inanspruchnahme eines Mietwagens auf die Reparaturdauer festzulegen.

Ein Sachverständigengutachten ist nur dann entbehrlich, wenn der Schädiger bereits im Zeitpunkt des Gutachtenauftrages unmissverständlich erklärt, dass er zur Regulierung des Schadens und der konkreten Schadenhöhe bereit ist. Dies war vorliegend nicht der Fall.

Die Bagatellschadengrenze zieht das Gericht bei 700 Euro, welche im verhandelten Fall nicht unterschritten wurde. Für eine von Versicherungsseite vorgetragene Angleichung auf etwa 1.000 Euro sah das AG dagegen keinen Raum, da die Preissteigerung seit der Entscheidung des BGH im Jahr 2004 nicht derart erheblich war.

Das Gericht hielt die abgerechneten Kosten auch für angemessen und gab der Klage daher vollumfänglich statt.

(ID:42941990)