Wettbewerbsregister Bei Eintrag kein Auftrag

Autor / Redakteur: Sven Köhnen, Rechtsanwalt, Friedrich Graf von Westfalen, sven.koehnen@gvw.de / Julia Mauritz

Das Wettbewerbsregister soll verhindern, dass Unternehmen, die sich wegen Wirtschaftsdelikten strafbar gemacht haben, bei öffentlichen Aufträgen den Zuschlag bekommen. Autohäuser sollten prüfen, ob eine eventuelle Eintragung rechtmäßig ist.

Ein Eintrag im Wettbewerbsregister kann den Ausschluss bei der Vergabe von Aufträgen bedeuten.
Ein Eintrag im Wettbewerbsregister kann den Ausschluss bei der Vergabe von Aufträgen bedeuten.
(Bild: © metamorworks - stock.adobe.com)

Im ersten Quartal 2021 soll das Wettbewerbsregister an den Start gehen. Dessen Ziel ist es, den fairen Wettbewerb zu schützen, eine einheitliche bundesrechtliche Lösung zu schaffen und zugleich der Wirtschaftskriminalität durch Abschreckung entgegenzuwirken. Das Wettbewerbsregister betrifft sämtliche Unternehmen, die sich an Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge beteiligen – als Bewerber oder Bieter. Darin erfasst sind nicht nur Unternehmen aus der Baubranche oder Handwerksbetriebe, sondern auch Autohäuser. Denn auch diese können sich an einem Vergabeverfahren beteiligen. Zum Beispiel wenn es darum geht, Fahrzeuge oder Transporter für einen öffentlichen Auftraggeber zu beschaffen.

Eine Abfrage beim Wettbewerbsregister soll zukünftig die Abfragepflichten beim Gewerbezentralregister und bei den Landesregistern ersetzen, die in einigen Bundesländern eingerichtet worden sind. In die Datenbank sollen alle rechtskräftigen Verurteilungen, Strafbefehle oder bestandskräftigen Bußgeldentscheidungen eingetragen werden, die zum Ausschluss aus einem Vergabeverfahren führen können oder müssen – mit einem besonderen Fokus auf die Geldwäsche, das Vorenthalten von Sozialabgaben oder Steuerhinterziehung. Ebenfalls eingetragen werden sollen Kartellrechtsverstöße und Verstöße gegen bestimmte arbeitsrechtliche Vorschriften wie das Schwarzarbeits-, das Mindestlohn-, das Arbeitnehmerüberlassungs- oder das Arbeitnehmerentsendegesetz.