Berlin fordert Diesel-Nachrüstungen

Tauschprogramme und SCR-Katalysatoren

| Autor: dpa/jr

Im Bundeskanzleramt wurde bis in die frühen Dienstagmorgenstunden verhandelt.
Im Bundeskanzleramt wurde bis in die frühen Dienstagmorgenstunden verhandelt. (Bild: Bundeskanzleramt / Tobias Nordhausen / CC BY-SA 2.0)

Besitzer älterer Diesel können zwar auf neue Angebote zum Schutz vor Fahrverboten in deutschen Städten hoffen – für die umstrittenen Motor-Nachrüstungen fehlen aber grundlegende Zusagen der Autobauer. Die Bundesregierung macht deswegen Druck auf die Konzerne, die vollen Kosten dafür zu übernehmen. Solche Diesel-Nachrüstungen gehören wie neue Kaufprämien für sauberere Fahrzeuge zu einem Paket mit zusätzlichen Maßnahmen für Regionen mit besonders schmutziger Luft, auf das sich die große Koalition nach langem Streit verständigt hat. Davon sollen vorerst Besitzer von bis zu 1,4 Millionen Diesel-Pkw profitieren. Der Branchenexperte Stefan Bratzel geht davon aus, dass sich die Kosten auf bis 12,5 Milliarden Euro summieren könnten. Die Autobauer profitierten allerdings teilweise auch vom Neuverkauf von Fahrzeugen.

Vorgesehen sind Tauschprogramme und Nachrüstungen zum einen bezogen auf 14 „besonders betroffene Städte“ mit hohen Grenzwertüberschreitungen bei der Luftbelastung mit Stickstoffdioxid (NO2): München, Stuttgart, Köln, Reutlingen, Düren, Hamburg, Limburg an der Lahn, Düsseldorf, Kiel, Heilbronn, Backnang, Darmstadt, Bochum und Ludwigsburg. Zum anderen geht es um weitere Städte, in denen demnächst Fahrverbote kommen könnten – dies betrifft unter anderem Frankfurt am Main.

Einbezogen werden sollen bei all diesen Städten jeweils auch Bewohner der angrenzenden Landkreise und „außerhalb dieser Gebiete wohnhafte Fahrzeughalter, die ein Beschäftigungsverhältnis in der Stadt haben“. Ebenso Selbstständige, die ihren Firmensitz in der Stadt haben und deswegen aus beruflichen Gründen in die Städte pendeln müssen, sowie Fahrzeughalter mit besonderen Härten – zum Beispiel Personen, die jemanden pflegen, der in einer Fahrverbotszone wohnt.

Die deutschen Hersteller haben dem Bund zugesagt, für Besitzer von Fahrzeugen der Abgasnormen Euro 4 und 5 „ein Tauschprogramm mit attraktiven Umstiegsprämien oder Rabatten“ anzubieten. Summen werden in dem Papier nicht genannt. Dabei solle „der besondere Wertverlust, den Diesel-Fahrzeuge durch die Debatte um deren Schadstoffausstoß erlitten haben, ausgeglichen werden“. Gekauft werden können Neuwagen und auch Gebrauchte. Von den ausländischen Herstellern würden vergleichbare Angebote erwartet.

Bereits nach dem Dieselgipfel von Bund und Autobranche 2017 hatten die deutschen Hersteller Prämien von bis zu 10.000 Euro aufgelegt. Diese nahmen bislang mehr als 200.000 Kunden in Anspruch. Dieser Effekt reichte der Regierung aber nicht.

Für Euro-5-Diesel soll als zweite Möglichkeit der Einbau zusätzlicher SCR-Katalysatoren ermöglicht werden. Wenn Besitzer eine solche Hardware-Nachrüstung wollen und solche Systeme verfügbar und geeignet sind, erwartet der Bund „vom jeweiligen Automobilhersteller, dass er die Kosten hierfür einschließlich des Einbaus übernimmt“. Die Haftung sollen die Nachrüstfirmen übernehmen.

„Wir werden uns die Ergebnisse der Koalitionsrunde anschauen und dann die Details unseres Programms bekanntgeben“, teilte Volkswagen am Dienstagmorgen mit. Auch Daimler will sich erst äußern, nachdem die Regierung offiziell Details der Einigung mitgeteilt hat. BMW hat der Regierung aber offenbar bereits signalisiert, überhaupt keine Hardwarenachrüstungen zu machen. „Es gibt andere Hersteller, die ihr Okay gegeben haben, sagte Verkehrsminister Andreas Scheuer am Dienstagvormittag mit Blick auf Volkswagen. Man habe sich politisch geeinigt, jetzt gehe es um die Details der Umsetzung.

Greenpeace: „Schockierend dünne Zusagen“

Der Greenpeace-Verkehrsexperte Benjamin Stephan kommentierte den Dieselbeschluss unterdessen folgendermaßen: „Ein gutes Jahr nach dem ersten Dieselgipfel hat die Bundesregierung der Autoindustrie schockierend dünne Zusagen abgerungen.“ Wenn Verkehrsminister Andreas Scheuer drohende Fahrverbote vermeiden wolle, werde es nicht reichen, „nur einen Teil der schmutzigen Autos in ein paar Städten etwas weniger schmutzig zu machen.“ Das dürften die nächsten Gerichtsurteile zeigen. „Alle betrogenen Dieselfahrer, unabhängig von Wohnort oder Eurostandard ihres Fahrzeugs, müssen ihre Autos auf Kosten der Industrie in Ordnung gebracht bekommen.“

ZDK: „Erinnert an Kleinstaaterei des 19. Jahrhunderts“

Auch der Präsident des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe, Jürgen Karpinski, ist mit dem Berliner Beschlusspapier unzufrieden. Die Beschränkung der geförderten Umrüstmaßnahmen auf die 14 Städte, die von Grenzwertüberschreitungen bei Stickoxiden betroffen seien, und deren Grenzregionen führten zu einem regionalen Ungleichgewicht bei Handel und Verbrauchern. „Der Handel mit gebrauchten Fahrzeugen macht vor Emissionsgrenzen nicht halt. Deutschland in einen Flickenteppich unterschiedlicher Regionen bezüglich der Nachrüstförderung aufzuspalten, ist ein Anachronismus, der an die Zeiten der Kleinstaaterei des 19. Jahrhunderts erinnert“, so Karpinski.

„Was machen Dieselfahrer, die aus nicht betroffenen Regionen in die besagten 14 Städte fahren müssen und noch nicht über ein Fahrzeug mit Zufahrtsberechtigung verfügen? Und was machen die Händler außerhalb dieser Zonen mit ihren Bestandsfahrzeugen?“ Daher sollte ausnahmslos jeder Halter eines Euro 5-Dieselfahrzeugs, der eine Hardware-Nachrüstung durchführen lassen wolle, in den Genuss der Fördermaßnahme kommen.

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