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Berliner Fahrverbote kommen später

| Autor / Redakteur: dpa/gr / Andreas Grimm

Unvermögen oder Absicht? In der Hauptstadt sollen Fahrverbote für Diesel-Autos erst mit Verspätung wirksam werden. Die Verwaltung konnte die Verbote im gerichtlich festgelegten Zeitrahmen nicht umsetzen. Gegen diese Verzögerung will die DUH nun klagen.

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(Bild: Robert Lehmann / DUH)

Die Einführung von Diesel-Fahrverboten auf mehreren Berliner Straßenabschnitten kommt später als geplant. Beschluss und Umsetzung des Luftreinhalteplans verzögern sich um einige Wochen, wie die Senatsverwaltung für Umwelt am Dienstag auf Anfrage mitteilte. Zuvor hatte die „Berliner Zeitung“ berichtet.

Eigentlich war vorgesehen, dass 15 Straßenabschnitte für Diesel-Autos und -Lastwagen bis zur Abgasnorm Euro 5 ab dem 1. Juli tabu sind – mit Ausnahmen unter anderem für Anwohner und Lieferverkehr. Betroffen sind etwa Abschnitte in der Leipziger Straße, Reinhardtstraße, Friedrichstraße, auf dem Spandauer Damm und in der Hermannstraße.

Die Zeitvorgaben durch das Verwaltungsgericht konnten „trotz hoher Arbeitsintensität“ nicht ganz eingehalten werden, wie die Senatsverwaltung weiter mitteilte. Das Berliner Verwaltungsgericht hatte im Oktober 2018 geurteilt, dass das Land den Luftreinhalteplan fortschreiben muss – und zwar so, dass schnellstmöglich die Grenzwerte im Stadtgebiet eingehalten werden. Ein Senatsbeschluss zum Luftreinhalteplan sei nun für Ende Juli geplant, hieß es. Die Maßnahmen könnten dann frühestens ab August umgesetzt werden.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), auf deren Betreiben die Fahrverbote zustande gekommen sind, will den Verzug der Senatsverwaltung naturgemäß nicht hinnehmen. Die Berliner Bürger hätten ein Recht auf saubere Luft, heißt es in einer Mitteilung des Vereins. „Damit sich die Umsetzung des rechtskräftigen Urteils nicht länger verzögert, wird die DUH einen Vollstreckungsantrag einreichen.“ In einem solchen Vollstreckungsverfahren kann das Gericht gegen den Senat bei Nichtbeachtung eines Urteils Bußgelder verhängen und notfalls auch zu schärferen Maßnahmen greifen.

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