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Berliner Senatsverwaltung rechnet mit einschneidenden Fahrverboten

| Autor: Andreas Grimm

Eine Klage der DUH und unstrittig zu hohe NOx-Emissionen bringen die Berliner Verwaltung in Nöte. An 30 Stellen lassen sich die Grenzwerte kurzfristig nur mit Fahrverboten einhalten – darunter sind wichtige Verkehrsachsen.

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Drohendes Szenario in Berlin: Zahlreiche stark befahrene Straßen könnten für ältere Dieselfahrzeuge bald tabu sein.
Drohendes Szenario in Berlin: Zahlreiche stark befahrene Straßen könnten für ältere Dieselfahrzeuge bald tabu sein.
(Bild: Robert Lehmann / DUH)

Berlin steht vor der Einführung von Dieselfahrverboten. Laut einem Bericht des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) bereitet die Umweltverwaltung des Berliner Senats die Sperrung von 20 Straßen für Dieselfahrzeuge vor, die nicht die Schadstoffklasse Euro 6 erfüllen. Nochmalige Brisanz könnte die Frage bereits am kommenden Dienstag erhalten. Dann verhandelt das Verwaltungsgericht Berlin über eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH).

Die Klage selbst hatte die DUH bereits im Juni 2016 gegen das Land Berlin eingereicht mit dem Ziel, „saubere Luft“ in Berlin zu erstreiten, sprich den NOx-Grenzwert in der Stadt einzuhalten. Seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2018 können Kommunen Diesel-Fahrverbote als kurzfristige Maßnahme zur Einhaltung des NOx-Grenzwertes verhängen.

Laut den internen Dokumenten der Senatsverwaltung, die dem RBB vorliegen, wäre von den Sperrungen etwa jeder sechste der rund 1,2 Millionen in Berlin registrierten Pkw betroffen. In den Unterlagen werden die Sperrungen als teilweise „unausweichlich“ bezeichnet, da eine signifikante Besserung der Luftqualität nicht in Sicht ist. Das zeigt eine Prognoserechnung, die für das Jahr 2020 fortgesetzte Überschreitungen des Stickstoffdioxid-Grenzwerts für die Leipziger Straße vorhersagt. Sie gilt als am stärksten belastet in der Hauptstadt.

Unter den Straßen mit insgesamt 30 Streckenabschnitten, für die Fahrverbote drohen, sind wichtige Verkehrsachsen wie die Hermannstraße, der Spandauer Damm, die Friedrichstraße oder die Sonnenallee. Auch das Nadelöhr Brückenstraße, über die man von Kreuzberg Richtung Mitte gelangt, könnte bald manchem Autofahrer versperrt bleiben. Sogar Straßen außerhalb der bisherigen Umweltzone erwägt die Verwaltung, für Diesel-Autos zu sperren.

Nach Angaben des Kraftfahrt-Bundesamts waren Anfang 2018 in Berlin 308.000 Diesel-Pkw angemeldet, davon erfüllten nur 86.000 Fahrzeuge die Euro-6-Norm. Laut dem RBB erfolgen auf den von Fahrverboten betroffenen Straßen täglich rund 530.000 Fahrten, das Verbot würde im Schnitt 57.000 Dieselfahrzeuge täglich treffen.

Die Berliner Senatsumweltverwaltung hat die RBB-Recherchen weder bestätigt noch dementiert. „Ob und in welchem Umfang Fahrverbote eingeführt werden, hängt (...) von umfassenden Untersuchungen ab, die sich nicht allein auf Fahrverbote beschränken, sondern alle sonstigen geeigneten Maßnahmen zur Einhaltung der Immissionsgrenzwerte mit einschließen“, heißt es in einer von dem Sender verbreiteten Erklärung. Die Prüfung alternativer Maßnahmen sei noch nicht abgeschlossen.

Dabei geht es um die Ausweitung von Tempo-30-Zonen sowie um ein 10-Punkte-Programm für saubere Luft. Allerdings könnten die Wirkungen letztlich gering sein. Laut den internen Dokumenten könnten sie nur in vier der 20 Straßen für eine Einhaltung der Grenzwerte sorgen.

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Über den Autor

 Andreas Grimm

Andreas Grimm

Redakteur, Redaktion »kfz-betrieb«