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Bestätigung des Rundfunkbeitrags lässt Vorführwagen-Frage noch offen

| Autor: Andreas Grimm

Der Rundfunkbeitrag ist grundsätzlich verfassungskonform. Entscheidend ist für das Verfassungsgericht, dass die Rundfunk-Nutzung einen Vorteil gewährt. Den sieht der ZDK bei Vorführwagen weiterhin nicht gegeben und deshalb weiterhin Chancen, den Beitrag auf Bestandsfahrzeuge zu kippen.

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Rundfunkgebühren auf Vorführwagen sind umstritten, eine Klage dagegen geht nun ihren Weg durch die Instanzen.
Rundfunkgebühren auf Vorführwagen sind umstritten, eine Klage dagegen geht nun ihren Weg durch die Instanzen.
(Bild: Grimm / »kfz-betrieb«)

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat den Rundfunkbeitrag in einem Urteil vom 18. Juli für grundsätzlich verfassungskonform erklärt. Die Entscheidung ist auch für das Kfz-Gewerbe nicht unerheblich, das sich seit Jahren gegen die derzeitige Ausgestaltung wehrt, weil für Vorführwagen ebenfalls Gebühren fällig werden.

Obwohl also am Rundfunkbeitrag grundsätzlich nicht zu rütteln ist, erwartet der Rechtsexperte des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK), Ulrich Dilchert, dass „mit dieser Entscheidung argumentativ der Verfassungsbeschwerde eines Stuttgarter Autohauses gegen die Rundfunkbeiträge auf Vorführwagen noch nicht der Boden entzogen ist“. Das Autohaus Menton wehrt sich mit Unterstützung des ZDK gegen diese aus Sicht des Kfz-Gewerbes ungerechtfertigt hohe Belastung.

Sinngemäß sind aus Sicht des Verfassungsgerichts die Rundfunkbeitragspflicht im privaten Bereich für die Erstwohnung und im nicht privaten Bereich für Betriebsstätten und gewerblich genutzte Kraftfahrzeuge mit der Verfassung vereinbar. Demnach stellt der für Vermietfahrzeuge zu entrichtende Beitrag bei Autovermietungen oder Autohäusern keine ungleiche Belastung im Vergleich zu anderen Unternehmen dar. Mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar ist allerdings ein Rundfunkbeitrag für Zweitwohnungen. Der Gesetzgeber muss diesen Punkt bis zum 30. Juni 2020 nachbessern.

„Wir sind davon überzeugt, dass Vorführwagen als Handelsware zu gelten haben und dafür kein Rundfunkbeitrag zu entrichten ist“, sagte Dilchert. Durch die seit 2013 gültige Neuregelung der Rundfunkbeiträge werden Kfz-Betriebe über Gebühr belastet, da auch für Vorführwagen Beiträge entrichtet werden müssen. Für das klagende Autohaus ergaben sich Beitragssteigerungen von rund 250 Prozent.

Das Verfassungsgericht begründet die Zulassung des Rundfunkbeitrags im gewerblichen Bereich mit einem Zusatznutzen, den die Gewerbetreibenden durch den Rundfunkempfang haben. Das Rundfunkangebot helfe, Informationen für den Betrieb zu beschaffen, und allgemein die Beschäftigten und die Kundschaft zu informieren oder zu unterhalten. So seien Kfz mit Rundfunknutzung teurer vermietbar bzw. nur mit Rundfunkempfang überhaupt vermietbar.

Diese Auffassung gilt für klassische Vermietfirmen ebenso wie für die Vermietfahrzeuge der Autohändler. Dagegen sieht das Kfz-Gewerbe in der Rundfunknutzung in Vorführwagen – anders als bei Vermietfahrzeugen – keinen zusätzlichen Nutzen für das Autohaus. „Somit besteht die Möglichkeit, dass das BVerfG eine unberechtigte Doppelbelastung anerkennt; wie bei dem Beitrag für die Zweitwohnung.“

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Über den Autor

 Andreas Grimm

Andreas Grimm

Redakteur, Redaktion »kfz-betrieb«