Betriebsschließungen in der Kfz-Branche: Noch bestehen Unklarheiten

Umsetzung in den Ländern unterschiedlich

| Autor: Doris Pfaff, Andreas Wehner

Der Landesverband Rheinland-Pfalz hat bislang noch keine Information an die Mitglieder herausgegeben. Er will zunächst die Anfrage abwarten, die die Rechtsabteilung dazu an das rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerium gestellt hat.

Bislang noch keine Informationen zur Umsetzung der beschlossenen Leitlinien sind dem Landesverband Baden-Württemberg bekannt. „Wir müssen da noch abwarten, laut Pressekonferenz heute scheint die Umsetzung aber analog zu den Beschlüssen in Bayern und Nordrhein-Westfalen zu sein“, sagte Hauptgeschäftsführer Carsten Beuß vom Kfz-Landesverband Baden-Württemberg. Wann die dann gültig ist, sei noch nicht bekannt.

In Thüringen geht man aktuell nicht von einer Schließung der Verkaufsräume aus. Denn im Erlass des Thüringer Ministerpräsidenten vom Montag ist vom Einzelhandel aktuell keine Rede. „Dennoch lassen wir gerade prüfen, inwieweit uns bestimmte Formulierungen betreffen könnten“, sagt Alexander Hoffmann, Referent beim thüringischen Kfz-Landesverband.

Umsetzung mit Augenmaß erwartet

Renée Werner, Geschäftsführerin des Landesverbands Mecklenburg-Vorpommern, rechnet aktuell damit, dass ab Mittwoch kein Verkauf mehr stattfindet. Inwieweit beispielsweise der Verkauf von Ersatzteilen betroffen sei, müsse noch abschließend geklärt werden. „Wir gehen davon aus, dass alles was direkt eingebaut wird, unproblematisch ist“, sagte Werner. Man erwarte letztlich eine Umsetzung mit Augenmaß.

Das Kfz-Gewerbe Berlin-Brandenburg wartet laut Präsident Hans-Peter Lange aktuell noch auf offizielle Informationen aus der Politik.

Saarland: Reifenersatzgeschäft gehört zum Werkstattgeschäft

Der saarländische Kfz-Verband hat vom dortigen Wirtschaftsministerium inzwischen eine vorläufige Auskunft erhalten, wie Betriebe vorzugehen haben. Demnach ist der Verkauf ab Mittwoch zu schließen, die Werkstatt kann jedoch weiterbetrieben werden. Es müssen lediglich organisatorische Maßnahmen getroffen werden, um den Kunden zu signalisieren, dass Beratung und Verkauf derzeit unterbleiben. Laut Ministerium gehören der Reifenwechsel und das dazugehörige Reifenersatzgeschäft zum Werkstattgeschäft und dürfen weiterlaufen. Lediglich ein isolierter Verkauf der Reifen ohne Montage ist untersagt.

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