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Beweislast für das Fehlschlagen einer Nachbesserung

| Autor / Redakteur: autorechtaktuell.de / Jens Rehberg

Ein klagender Fahrzeugkäufer ist beweispflichtig, wenn er behauptet, dass ein Mangel trotz zahlreicher Nachbesserungsversuche weiterhin besteht. Dieser Beweislast kann er aber damit genügen, dass er nachweist, dass der Mangel weiterhin auftritt.

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(Bild: gemeinfrei / CC0 )

Ein klagender Fahrzeugkäufer ist darlegungs- und beweispflichtig, wenn er behauptet, dass ein Mangel trotz zahlreicher unternommener Nachbesserungsversuche weiterhin besteht. Dieser Beweislast kann er jedoch damit genügen, dass er nachweist, dass der Mangel weiterhin auftritt.

In dem konkreten Fall vor dem Oberlandesgericht (OLG) Bamberg am 16. Mai 2018 hatte der Kläger mit Kaufvertrag vom 16. November 2016 bei der Beklagten einen Gebrauchtwagen zum Preis von 5.300 Euro erworben, die Übergabe war am selben Tag erfolgt (AZ: 3 U 54/18).

Ab Frühjahr 2017 monierte der Kläger wiederholt Funktionsmängel beim Öffnen und Schließen am Verdeck. Aufgrund des angezeigten Mangels untersuchte die Beklagte das Fahrzeug im April, Mai und Juli 2017 jeweils auf Funktionsstörungen des Öffnungs- und Schließmechanismus am Verdeck und reparierte sodann.

Als im Juli 2017 der Mangel abermals auftrat, veranlasste die Beklagte abermals eine Untersuchung des Mechanismus, eine erneute Reparatur erfolgte nicht. Der Kläger erklärte sodann den Rücktritt vom Kaufvertrag.

Erstinstanzlich wurde dem Kläger ein Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages zugesprochen (LG Würzburg, Beschluss vom 6.3.2018, AZ: 14 O 1592/17). Dagegen legte die Beklagte Berufung beim OLG Bamberg ein.

Nach Ansicht des erkennenden Gerichts hat das LG Würzburg die Voraussetzungen für den Rücktritt zutreffend bejaht und der Klage stattgegeben. Auch nach Ansicht des OLG Bamberg lag zum Zeitpunkt der Übergabe ein Sachmangel am Verdeckmechanismus vor.

Der Kläger hat zwar darzulegen und zu beweisen, dass ein Mangel bei Übergabe der Kaufsache vorlag und dieser trotz Nachbesserungsversuchen des Verkäufers weiterhin vorhanden ist. Dieser Darlegungs- und Beweislast genügt er jedoch durch den Nachweis, dass der Mangel weiterhin auftritt. Dies war vorliegend der Fall.

Unstreitig funktioniert der Öffnungs- und Schließmechanismus weiterhin nicht. Ob dieser Defekt eventuell auf einen nach der Übergabe aufgetretenem Defekt in der Steuereinheit zurückzuführen ist, wie die Beklagte behauptet, ist irrelevant. Für einen solchen Defekt wäre die Beklagte beweispflichtig gewesen, dieser Pflicht kam sie jedoch nicht nach.

Da sie drei Nachbesserungsversuche vornahm und sie somit genügend Gelegenheit hatte, die Ursache des Defekts zu eruieren, oblag ihr auch die konkrete Darlegung, weshalb der Mechanismus nach wie vor nicht funktionierte.

(ID:45410305)