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BGH bekräftigt Kunden-Anspruch auf Ersatzlieferung

| Autor: Andreas Grimm

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil zu elektronischen Fehlermeldungen im Pkw mit Relevanz für die Fahrfunktion das Recht des Käufers auf Ersatzlieferung bestätigt. Allerdings muss ausreichend sicher sein, dass andere verhältnismäßig einfache Maßnahmen nicht ergriffen werden können.

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(Bild: BGH-Pressestelle)

In einem langwierigen Rechtsstreit zwischen dem Käufer eines BMW X3 xDrive und dem Hersteller selbst, der den Neuwagen in einer seiner Niederlassungen verkaufte, hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag nur teilweise zugunsten des Klägers entschieden. Dabei haben die Richter des VIII. Zivilsenats grundsätzlich die Rechte eines Autokäufers bei einem Sachmangel bestätigt. Dem Urteil zufolge berechtigt ein erheblicher Mangel – unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit – zur Ersatzlieferung. Wegen des Vorbehalts der Verhältnismäßigkeit muss allerdings die Vorinstanz, das Oberlandesgericht Nürnberg (OLG), nun nochmals prüfen, ob ein weiterer Nachbesserungsversuch letztlich doch erfolgreich war. (Az: VIII ZR 66/17).

Im verhandelten Fall hatte der Kläger den BMW X3 in einer BMW-Niederlassung für 38.265 Euro gekauft, der im September 2012 ausgeliefert wurde. Das Fahrzeug mit Schaltgetriebe hatte ein Sicherheitsfeature, das bei drohender Überhitzung der Kupplung eine Warnmeldung einblendet. Ab Januar 2013 erschien im Textdisplay mehrfach eine Warnmeldung, die den Fahrer aufforderte, das Fahrzeug vorsichtig anzuhalten, um die Kupplung (bis zu 45 Minuten) abkühlen zu lassen. Nachdem diese Warnmeldung selbst nach mehreren Besuchen in der Werkstatt einer BMW-Niederlassung weiter auftrat, verlangte der Kläger im Juli 2013 die Lieferung eines mangelfreien Neufahrzeuges.

Hersteller empfiehlt Warnung zu ignorieren

Der Hersteller sah jedoch keinen Mangel. Vielmehr sei die Kupplung technisch einwandfrei, das Fahrzeug müsse nicht gestoppt werden, wenn die Warnmeldung erscheint. Darauf wollte sich der Kläger nicht einlassen, gab das Fahrzeug aber im Rahmen eines Kundendienstes im Oktober 2014 in eine Werkstatt des Herstellers. Dabei sei ein inzwischen zur Verfügung stehendes Software-Update mit einer korrigierten Warnmeldung aufgespielt worden, das den Mangel endgültig beseitigt haben soll.

Im Zuge der weiterverfolgten Klage auf Rückgabe des Fahrzeugs entschied das OLG Nürnberg, dass BMW eine Ersatzlieferung vornehmen muss. Das Gericht war der Auffassung, dass ein Fahrzeug, dessen Elektronik den Autofahrer ohne relevanten Grund dauernd zum Anhalten auffordere, „sich nicht eignet für die gewöhnliche Verwendung als Fortbewegungsmittel“. Dagegen wehrte sich der Hersteller mit Anrufung des BGH-Senats.

Die Entscheidung des BGH fiel nun differenziert aus. Grundsätzlich schlossen sich die Richter am BGH der Auffassung des OLG an, dass ein Warnhinweis, der zum längeren Stillstand des Fahrzeugs auffordert, als erheblicher Mangel zu werten ist. „Damit eignete sich das Fahrzeug weder für die gewöhnliche Verwendung noch wies es eine Beschaffenheit auf, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die ein Käufer nach Art der Sache erwarten kann“, heißt es in der BGH-Entscheidung. Damit hätte der Käufer grundsätzlich das Recht, als Weg der Nacherfüllung die Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache zu wählen.

Genaue Prüfung der Update-Wirkung notwendig

Allerdings folgten die BGH-Richter nicht ohne Weiteres der grundlegenden OLG-Einschätzung, dass eine Nachbesserung zur Beseitigung des Mangels für den Käufer erhebliche Nachteile hätte. Denn tatsächlich tauchte die Warnmeldung nach dem Software-Update nach dem letzten Kundendienst ja nicht mehr auf. Allerdings blieb in der OLG-Verhandlung offen, ob der Mangel überhaupt beseitigt wurde oder ob der Warnhinweis womöglich einfach komplett ausgeschaltet wurde.

Diesen Umstand muss das OLG nun nochmals prüfen. Denn wenn der Fehler tatsächlich an der Software lag und nicht an der Mechanik, wäre die Ersatzlieferung im Vergleich mit einem Software-Update wohl unverhältnismäßig, sprich der Käufer müsste sich auf die Nachbesserung verweisen lassen.

Verhandlung des OLG Nürnberg – Urteil vom 20. Februar 2017 - 14 U 199/16

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Über den Autor

 Andreas Grimm

Andreas Grimm

Redakteur, Redaktion »kfz-betrieb«