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BGH bestätigt Zulässigkeit eines Software-Updates mit Thermofenster

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Bereits Mitte Februar hatten die Kläger in zwei ähnlichen Verfahren zur Frage, ob das Vorliegen eines sogenannten Thermofensters zu Schadensersatzansprüchen führen kann, ihre Revisionen kurz vor dem Urteilsspruch zurückgenommen. Damals hatte Volkswagen deutlich gemacht, man habe keinen Vergleich geschlossen oder in anderer Weise auf die Rücknahme der Revision hingewirkt. Vielmehr sei man an einer Entscheidung des BGH interessiert.

Im vorliegenden Fall hatte der Kläger am 16. September 2016, also weit nach Bekanntwerden der Dieselmanipulationen, einen gebrauchten VW Tiguan 2.0 TDI gekauft, der mit der Pürfstandssoftware ausgestattet war. Um das Auto in einen genehmigungskonformen Zustand zu bringen, spielte der Hersteller im Dezember 216 ein Software-Update auf. Wegen des aus seiner Sicht ebenfalls unzulässigen Thermofensters sowie negativer Auswirkungen des Updates auf den Kraftstoffverbrauch und den Verschleiß des Fahrzeugs, wollte er das Auto gegen Erstattung des gezahlten Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung an den Hersteller zurückgeben.

Dieses Ansinnen hatte der Hersteller abgelehnt. Die dagegen gerichtete Klage hatte jedoch weder vor dem Landgericht Kaiserslautern (Az. 3 O 876/18) noch vor dem Oberlandesgericht Zweibrücken (Az. 7 U 163/19) Erfolg. Das OLG ließ noch nicht einmal die Revision zum BGH zu. Die daraus resultierende Nichtzulassungsbeschwerde hat der BGH nun zurückgewiesen.

EuGH untersagt Thermofenster

Unbenommen von dem aktuellen BGH-Urteil hat der Europäische Gerichtshof im Rahmen eines Vorlagebeschlusses am 17. Dezember 2020 die Thermofenster für unzulässig erklärt. Aus Sicht des ZDK dürfte die EuGH-Entscheidung aber keine Folgen für bereits in den Verkehr gebrachte Autos haben und insbesondere keine Ansprüche aus der Sachmängelhaftung gegen die Verkäufer bestehen. Bislang habe das KBA Thermofenster als zulässig angesehen, somit drohe den Fahrzeughaltern rückwirkend keine Betriebsbeschränkung oder -untersagung.

Aufgrund der bisherigen Rechtspraxis durften sich zudem die Hersteller darauf verlassen, dass Thermofenster zulässig sind. Ein deliktisches sittenwidriges Handeln sei damit nicht gegeben.

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