Volkswagen BGH bestätigt Zulässigkeit eines Software-Updates mit Thermofenster

Autor Andreas Grimm

Wegen der Dieselmanipulationen des Volkswagenkonzerns haben die Kunden vielfältige Klagen eingereicht. Zunehmend wird deutlich, dass nicht alle Begründungen stichhaltig sind. Das zeigt aktuell die Abweisung eines Tiguan-Fahrers.

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Den Diesel-Skandal hat VW unter anderem mit Software-Updates bewältigt. Die neue Steuerung enthält jedoch sogenannte Thermofenster. Diese Praxis hat der BGH nun letztlich gebilligt.
Den Diesel-Skandal hat VW unter anderem mit Software-Updates bewältigt. Die neue Steuerung enthält jedoch sogenannte Thermofenster. Diese Praxis hat der BGH nun letztlich gebilligt.
(Bild: VW)

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat zum zweiten Mal binnen weniger Tage am Donnerstag klargestellt, dass das sittenwidrige Verhalten des Volkswagenkonzerns in der Dieselaffäre die Käuferrechte nicht unbegrenzt verbessert. Mit dem Urteil vom Donnerstag beendete der BGH das Ansinnen von VW-Kunden, die sich gegen das Aufspielen einer Software wehren, die zwar die Software für die verbotene Prüfstandserkennung entfernt, ihrerseits aber ein Thermofenster enthält. Darin sah der Kläger – zu unrecht – eine weitere unzulässige Abschalteinrichtung (Az. VI ZR 889/20).

Erst vor wenigen Tagen hatte der BGH in einem Urteil klargestellt, dass auch in der Dieselaffäre die verschiedenen Hersteller-Töchter des Volkswagenkonzerns nicht automatisch für zugelieferte, manipulierte Motoren haften.

Aus Sicht der Richter besteht im Aufspielen der Software kein sittenwidriges Handeln von VW. Insbesondere wollten die Richter im Handeln des Herstellers kein verwerfliches Handeln feststellen. Dies sei auch für den Fall nicht zu erkennen, dass das in der Software enthaltene Thermofenster letztlich doch als gesetzeswidrig eingestuft werden würde.

„Die Applikation eines solchen Thermofensters ist nicht mit der Verwendung der Prüfstandserkennungssoftware zu vergleichen, die die Beklagte zunächst zum Einsatz gebracht hatte“, heißt es in der Urteilsbegründung. Der Einsatz einer temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems sei nicht von vornherein durch Arglist geprägt. Vor wenigen Monaten war der BGH in einem anderen Verfahren zudem schon zu dem Schluss gekommen, dass eine verringerte Reinigungswirkung der Abgasnachbehandlung durch ein Thermofenster nicht sittenwidrig sei.

Die Sittenwidrigkeit würde im Falle des Thermofensters voraussetzen, dass VW bewusst eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet und einen entsprechenden Verstoß gegen geltendes Recht billigend in Kauf genommen hätte. „Anhaltspunkte hierfür waren aber nicht dargetan“, so der BGH. Insbesondere habe der Kläger nicht darlegen können, dass der Hersteller das KBA im Zusammenhang mit der Entwicklung und Genehmigung des Software-Updates arglistig getäuscht haben könnte.

In einer Stellungnahme zu dem Urteil ging Volkswagen auf den Punkt der Täuschung explizit ein. „Das KBA kannte das Thermofenster im Software-Update mit seiner Funktion sowie Wirkung von Anfang an im Detail und hat das Update genehmigt“, heißt es in dem Schreiben. Nach der Genehmigung sei die Wirkung des Updates vielfach durch Behörden „aufwendig überprüft“ worden.

Entsprechend begrüßt der Hersteller die Entscheidung des Bundesgerichtshof. Das Urteil habe Auswirkung auf tausende anhängiger Verfahren, verdeutlichte Christopher Hauss, Sprecher der Rechtsabteilung von Volkswagen, die Konsequenz des Richterspruchs. „Wir gehen davon aus, dass diese nun zügig beendet werden können.“ Schon zuvor seien viele Klagen von den Oberlandesgerichten flächendeckend zurückgewiesen worden.

Bereits Mitte Februar hatten die Kläger in zwei ähnlichen Verfahren zur Frage, ob das Vorliegen eines sogenannten Thermofensters zu Schadensersatzansprüchen führen kann, ihre Revisionen kurz vor dem Urteilsspruch zurückgenommen. Damals hatte Volkswagen deutlich gemacht, man habe keinen Vergleich geschlossen oder in anderer Weise auf die Rücknahme der Revision hingewirkt. Vielmehr sei man an einer Entscheidung des BGH interessiert.

Im vorliegenden Fall hatte der Kläger am 16. September 2016, also weit nach Bekanntwerden der Dieselmanipulationen, einen gebrauchten VW Tiguan 2.0 TDI gekauft, der mit der Pürfstandssoftware ausgestattet war. Um das Auto in einen genehmigungskonformen Zustand zu bringen, spielte der Hersteller im Dezember 216 ein Software-Update auf. Wegen des aus seiner Sicht ebenfalls unzulässigen Thermofensters sowie negativer Auswirkungen des Updates auf den Kraftstoffverbrauch und den Verschleiß des Fahrzeugs, wollte er das Auto gegen Erstattung des gezahlten Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung an den Hersteller zurückgeben.

Dieses Ansinnen hatte der Hersteller abgelehnt. Die dagegen gerichtete Klage hatte jedoch weder vor dem Landgericht Kaiserslautern (Az. 3 O 876/18) noch vor dem Oberlandesgericht Zweibrücken (Az. 7 U 163/19) Erfolg. Das OLG ließ noch nicht einmal die Revision zum BGH zu. Die daraus resultierende Nichtzulassungsbeschwerde hat der BGH nun zurückgewiesen.

EuGH untersagt Thermofenster

Unbenommen von dem aktuellen BGH-Urteil hat der Europäische Gerichtshof im Rahmen eines Vorlagebeschlusses am 17. Dezember 2020 die Thermofenster für unzulässig erklärt. Aus Sicht des ZDK dürfte die EuGH-Entscheidung aber keine Folgen für bereits in den Verkehr gebrachte Autos haben und insbesondere keine Ansprüche aus der Sachmängelhaftung gegen die Verkäufer bestehen. Bislang habe das KBA Thermofenster als zulässig angesehen, somit drohe den Fahrzeughaltern rückwirkend keine Betriebsbeschränkung oder -untersagung.

Aufgrund der bisherigen Rechtspraxis durften sich zudem die Hersteller darauf verlassen, dass Thermofenster zulässig sind. Ein deliktisches sittenwidriges Handeln sei damit nicht gegeben.

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