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BGH: Dieselklagen müssen „auf den konkreten Streitfall zugeschnitten sein“

| Autor / Redakteur: dpa / Christoph Seyerlein

Anwälte werben massiv um Kunden, die von der Dieselaffäre rund um VW betroffen sind. Sie brüsten sich dabei mit angeblich tausenden erfolgreichen Vergleichsfällen. Der Bundesgerichtshof warnte Verbraucher heute allerdings: Jede einzelne Klage muss gewisse inhaltliche Mindestanforderungen erfüllen.

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„Es reicht nicht aus, die Auffassung des Erstgerichts mit formularmäßigen Sätzen oder allgemeinen Redewendungen zu rügen“, erklärte der Bundesgerichtshof.
„Es reicht nicht aus, die Auffassung des Erstgerichts mit formularmäßigen Sätzen oder allgemeinen Redewendungen zu rügen“, erklärte der Bundesgerichtshof.
(Bild: BGH-Pressestelle)

Auch die massenhaften Verbraucherklagen im Dieselskandal müssen gewisse inhaltliche Mindestanforderungen erfüllen. Darauf weisen die obersten Zivilrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss hin. So müsse die Begründung einer Berufung „auf den konkreten Streitfall zugeschnitten sein“. „Es reicht nicht aus, die Auffassung des Erstgerichts mit formularmäßigen Sätzen oder allgemeinen Redewendungen zu rügen.“ (Az. VI ZB 68/19)

Im Dieselskandal bemühen sich einige Anwaltskanzleien sehr offensiv um Mandanten und werben damit, viele Tausend vergleichbare Fälle erfolgreich vertreten zu haben. Interessenten können ihre Chancen oft vorab über ein Online-Formular prüfen. Gerichte klagen über eine Flut nicht immer auf die Umstände des Einzelfalls abgestimmter Klagen.

Auslöser für die BGH-Entscheidung war der Fall einer Autobesitzerin, die gegen VW geklagt hatte, weil ihr Seat mit der unzulässigen Abgastechnik ausgestattet war. Seat ist eine Tochter von Volkswagen. Das Landgericht München hatte die Klage abgewiesen, weil VW nur den Motor und nicht das Auto hergestellt habe.

Rechtsbeschwerde ohne Erfolg

Gegen das gerade einmal sechsseitige Urteil legte der Anwalt zwar auf 16 Seiten Berufung ein. Damit konnte das Münchner Oberlandesgericht aber wenig anfangen: Der Schriftsatz argumentiere mit Textbausteinen, die auf die Landgerichts-Entscheidung nicht zuträfen. Die Klägerin stelle wohl auf ein in einem anderen Verfahren verkündetes Urteil ab.

Die Rechtsbeschwerde dagegen hatte in Karlsruhe keinen Erfolg. Die Berufungsbegründung müsse zwar keine besonderen formalen Anforderungen erfüllen, entschieden die Richter. Im vorliegenden Fall sei sie aber offensichtlich auf einen ganz anderen Fall zugeschnitten gewesen.

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