Dieselgate BGH-Entscheidung zu Daimler verzögert sich weiter – zum Ärger des Konzerns

Autor / Redakteur: dpa / Christoph Seyerlein

Ob auch Daimler Schadenersatz an Diesel-Käufer zahlen muss, wird nun frühestens im März am Bundesgerichtshof geklärt. Vorständin Jungo Brüngger sieht eine Klageindustrie mit attraktivem Geschäftsmodell am Werk.

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Daimler selbst spricht in Diesel-Affäre von bislang mehr als 4.500 Urteilen zu seinen Gunsten auf Ebene der Landgerichte und weniger als 250 Niederlagen.
Daimler selbst spricht in Diesel-Affäre von bislang mehr als 4.500 Urteilen zu seinen Gunsten auf Ebene der Landgerichte und weniger als 250 Niederlagen.
(Bild: Daimler)

Dass man sie mal als „Abräumerin“ bezeichnen würde, hätte Renata Jungo Brüngger zwar nicht gedacht. Es macht ihr aber auch nichts aus. Sie könnte es sogar als Kompliment auffassen. Die 59-Jährige hat schon viel juristischen Ärger abgeräumt bei Daimler. Aber die Vorständin bleibt diplomatisch: „Ich bin zuständig für das Risikomanagement, und es ist meine ureigene Aufgabe, das professionell zu machen.“ Professionell, das heißt in diesem Geschäft vor allem möglichst geräuschlos und ohne allzu forsche Statements, die einem irgendwann auf die Füße fallen könnten.

Seit 2016 verantwortet die Rechtsanwältin aus der Schweiz im Vorstand des Autobauers das Ressort Integrität und Recht, und seit Daimler mit Klagen und Verfahren im Zusammenhang mit der Dieselaffäre überschwemmt wird, gibt es allein dort reichlich abzuräumen.

In den USA konnten Jungo Brüngger und ihr Team im September einen – zumindest weitgehenden – Schlussstrich unter den Abgas-Streit mit Behörden und Autobesitzern ziehen. Die ausgehandelten Vergleiche kosten Daimler umgerechnet gut 1,9 Milliarden Euro. Dafür bleibt dem Konzern - anders als VW - viel weiterer Ärger erspart: kein Schuldeingeständnis, kein Rückkauf betroffener Autos und auch kein von den US-Behörden gestellter Aufpasser.

Eine Art Schlussstrich in Deutschland hingegen ist weiter nicht in Sicht. Am Mittwoch hat der Bundesgerichtshof (BGH) zum zweiten Mal ein Daimler-Verfahren kurz vor dem geplanten Termin abgesagt. Wieder hätte es um die Frage gehen sollen, ob der Autobauer den Besitzern von Mercedes-Dieseln Schadenersatz schuldet, weil in der Steuerung der Abgasreinigung eine unzulässige Abschalteinrichtung steckt. Und wieder zog der Kläger die Revision vorher zurück. Damit wird es vorerst weiter kein höchstrichterliches Urteil geben.

Daimler betont: Keine vorzeitigen Vergleiche

Das Spielchen kommt einem aus VW-Zeiten bekannt vor – nahte in Einzelverfahren eine Entscheidung in hoher Instanz, zeigten die Wolfsburger sich häufig bereit, sich mit den Kunden relativ großzügig zu vergleichen. Hier ist es allerdings anders. Daimler legt großen Wert darauf, nichts „wegverglichen“ zu haben, diesmal nicht und auch im ersten Fall nicht. „Wir hätten eine Klärung durch den BGH in dieser Sache begrüßt“, sagt Jungo Brüngger.

Warum der Kläger seine Revision zurückgezogen hat, ist unklar. Anfragen an seine Anwälte in Berlin blieben unbeantwortet.

Die Behörden halten die Funktionen in einer Vielzahl von Autos der Daimler-Kernmarke Mercedes-Benz für illegal. Der Konzern musste und muss deshalb Hunderttausende Fahrzeuge für ein Software-Update in die Werkstätten rufen. Er macht zwar mit, hält die Technik selbst aber für zulässig und hat Widersprüche gegen die Anordnungen eingelegt.

OLG Koblenz sah keinen Grund für Schadenersatz

Das Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz, das in Karlsruhe hätte überprüft werden sollen, war aus Daimler-Sicht eine gute Vorlage. „Unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt“ stehe dem Kläger ein Anspruch auf Schadenersatz zu, heißt es darin. Eine sittenwidrige Handlung konnten die Richter nicht erkennen – unabhängig davon, ob das „Thermofenster», das die Abgasreinigung je nach Temperatur herunterregelt, eine objektiv unzulässige Abschalteinrichtung darstelle oder nicht.

Eine Frage im Übrigen, die zur endgültigen Beurteilung noch immer beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg liegt. Für das Auto, um das es beim BGH hätte gehen sollen, hatte das Kraftfahrt-Bundesamt laut Daimler keinen Rückruf angeordnet.

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