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BGH-Entscheidung zu mangelhafter Wartung

| Autor / Redakteur: autorechtaktuell.de / Jens Rehberg

Der Bundesgerichtshof hat als Revisionsinstanz ein wichtiges Urteil zu der Frage erlassen, ob ein Kfz-Betrieb als Auftragnehmer eines Wartungsvertrages für Schäden haftet, obwohl ihm der Kunde keine Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben hatte.

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(Bild: gemeinfrei / CC0 )

Repariert eine Werkstatt mangelhaft, haftet sie grundsätzlich hierfür. Dabei muss allerdings Folgendes unterschieden werden: Beziehen sich die Forderungen des Kunden auf Schäden, welche unmittelbar aus einer mangelhaften Werkleistung resultierten, so gilt grundsätzlich der Vorrang der Nachbesserung. Räumt der Kunde dem Kfz-Betrieb diese Nachbesserung nicht ein, scheitert allein deshalb sein Schadenersatzanspruch. In einem solchen Fall wäre also die Klage vor Gericht erfolglos.

Vorsicht ist geboten, wenn aus diesen unmittelbar durch den Mangel verursachten Schäden Folgeschäden an weiteren Bestandteilen des Fahrzeugs entstehen. War die Reparatur dieser Teile nicht mehr vom ursprünglichen Auftrag umfasst, so bedarf es für den Anspruch auf Schadenersatz gerade keiner vorherigen Nachfristsetzung an den Auftragnehmer. Der Auftraggeber kann diese Schäden vielmehr ohne vorherige Fristsetzung bei einem anderen Betrieb beheben lassen und die hierdurch entstandenen Kosten als Schaden einfordern.

Darüber hinaus muss er dann unter Umständen auch nicht im Hinblick auf die mangelunmittelbaren Schäden eine Nachfrist setzen, da der Bundesgerichtshof (BGH) betont, dass ein Interesse des Geschädigten besteht, eine einheitliche Mangelbeseitigung zu erhalten.

Eine Rolle spielt hierbei auch, dass der Geschädigte unter Umständen sein Fahrzeug in eine weiter entfernte Werkstatt verbringen lassen müsste. Bei Reklamationen des Kunden bedarf es also einer genauen Analyse, welche Ansprüche behauptet werden. Dies wird ohne fundierte anwaltliche Beratung kaum möglich sein.

Im konkreten Fall, über den am 7. Februar 2019 am BGH entschieden wurde, forderte die Klägerin Schadenersatz in Höhe von 1.715,57 Euro (AZ: VII ZR 63/18). Sie hatte den beklagten Kfz-Betrieb im Januar 2016 mit Wartungsarbeiten an ihrem Volvo V70 beauftragt. Danach tauschte der Beklagte unter anderem den Keilriemen, den Riemenspanner und den Zahnriemen für die Motorsteuerung aus. Die Klägerin bezahlte und nutzte das gewartete Fahrzeug weiter.

Sodann seien am 09.02.2016 erhebliche Probleme mit der Lenkung aufgetreten. Das Fahrzeug wurde in die Werkstatt L. abgeschleppt, da der Beklagte bis 10.2.2016 Betriebsferien hatte.

Bei der Werkstatt L. stellte man fest, dass der Beklagte den Keilriemen nicht richtig gespannt hatte. Der aus diesem Grund gerissene Riemen habe sich um die Welle und das Gehäuse der Lichtmaschine gewickelt und diese beschädigt. Des Weiteren hätten sich Überreste des Riemens um die Riemenscheibe der Servolenkungspumpe gewickelt. Hierdurch brach infolge die Riemenscheibe und die Dichtung der Servolenkungspumpe wurde beschäftigt. Zudem seien Teile des Riemens in den Riementrieb des Zahnriemens gelangt.

Die Klägerin ließ bei der Werkstatt L. Keilrippenriemen, Riemenspanner, Zahnriemen, Servolenkungspumpe und Lichtmaschine ersetzen. Die hierfür aufgewendeten Kosten in Höhe von 1.715,57 Euro wollte sie nunmehr vom Beklagten ersetzt erhalten.

Sowohl das Amtsgericht Köln (AZ: 137 C 422/16) als auch das Landgericht Köln (AZ: 11 S 42/17) als Berufungsinstanz wiesen die Klage ab und stellten darauf ab, dass dem Beklagten nicht ausreichend Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben worden sei. Der BGH hob in der Revision das landgerichtliche Urteil auf und verwies zurück.

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