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BGH ermittelt übliche Beschaffenheit herstellerübergreifend

| Autor / Redakteur: autorechtaktuell.de / Andreas Grimm

Kommt es in einer Modellreihe regelmäßig zu einem Mangel an einem Bauteil, kann der Käufer des Wagens trotzdem dessen Behebung fordern. Der Verweis auf einen Serienfehler des Herstellers hielt der BGH für nicht statthaft.

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(Foto: BGH/Nikolay Kazakov)

Ein Mangel bleibt ein Sachmangel, auch wenn er regelmäßig bei einem bestimmten Modell auftaucht. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH) kann ein Verkäufer sich nicht aus der Verantwortung nehmen, indem er auf ein typisches Problem hinweist, das bei vergleichbaren Fahrzeugen anderer Hersteller nicht auftritt (Beschluss des BGH vom 16.5.2017; Az: VIII ZR 102/16).

Im verhandelten Fall sah sich der Beklagte einer Sachmangelklage gegenüber, da am verkauften Fahrzeug ein Schmutzeintrag in den Scheinwerfern aufgefallen war. Der beklagte Händler behauptete, bei den verschmutzten Scheinwerfern handele es sich um einen Serienfehler des Herstellers. Dem Beklagten sei es gar nicht möglich, einen mangelfreien Scheinwerfer einzubauen, da solche mangelfreien Exemplare gar nicht hergestellt wurden.

Unbestritten waren in dem von der Klägerin erworbenen Fahrzeug Schmutzerscheinungen in den Scheinwerfern aufgetreten. Das Berufungsgericht stellte nun fest, dass diese Schmutzerscheinungen bei einem danach anzustellenden Vergleich mit Fahrzeugen anderer Hersteller als Sachmangel im Sinne von § 434 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BGB anzusehen seien. Der Verkäufer war aufgrund des Vorliegens eines Sachmangels verurteilt worden.

Dagegen beantragte der Händler vor dem BGH die Zulassung der Revision. Er war der Ansicht, ein herstellerübergreifender Vergleichsmaßstab sei nicht anzuwenden. Der Beklagte berief sich auf ein Urteil des OLG Brandenburg vom 21.2.2007 (AZ: 4 U 121/06). Aus diesem Urteil habe sich ergeben, dass nicht herstellerübergreifend verglichen werden dürfe. Der BGH teilte jedoch mittels Beschluss mit, dass beabsichtigt sei, den Zulassungsantrag zurückzuweisen. Sodann nahm der Beklagte die Revision zurück.

Der BGH bestätigte mit dem Hinweis seine bisherige Rechtsprechung (vgl. Urteil vom 4.3.2009, Az: VIII ZR 160/08). § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB bezeichne zur Beurteilung der Mangelfreiheit eines Kaufgegenstands als Vergleichsmaßstab ausdrücklich die Beschaffenheit, die „bei Sachen der gleichen Art“ üblich ist und die der Käufer „nach der Art der Sache“ erwarten könne.

Bei Kraftfahrzeugen komme es auf den am Stand der Technik orientierten Vergleich von allen Fahrzeugen mit einer nach Bauart und Typ vergleichbaren technischen Ausstattung an. Es bestehe keine Veranlassung, den Vergleich auf hersteller- oder sogar fahrzeugtypspezifische Beschaffenheiten einzugrenzen.

Eine andere Aussage ergäbe sich auch nicht aus dem Urteil des OLG Brandenburg. Jedenfalls wurde diese Aussage des Urteils vom 21.2.2007 durch das bereits genannte Urteil des BGH vom 4. März 2009 überholt.

Mit seiner Entscheidung hält sich eng an den Gesetzestext. Es geht um die Frage, ob ein bestimmtes Beschaffenheitsmerkmal eines Fahrzeugs als Mangel anzusehen ist. Der BGH arbeitete zugleich heraus, dass durchaus ein Mangel vorliegen kann, auch wenn alle Fahrzeuge einer herstellerspezifischen Serie die negative Beschaffenheit aufweisen. Dies wäre nur dann anzunehmen, wenn sogar herstellerübergreifend die negative Beschaffenheit auftritt, sodass quasi der Mangel den Stand der Technik darstellt.

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